Opinion News Articles

2022 traf es den ersten Staatsbürger eines EU-Landes, zuletzt etwa den Schweizer Jacques Baud: Die EU sanktioniert gern Einzelpersonen, konfisziert Eigentum und sperrt Konten. Die Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehens ist äußerst zweifelhaft

Würden Sie bei einer Ticketkontrolle gern finanziell die Hosen herunterlassen? Menschen, die in Berlin mit Sozialticket unterwegs sind, auch nicht. Fabian Rau, Vorstand der Berliner Werkstatträte, hat einen Lösungsvorschlag für die Politik

Wer das Geflecht von Sexualität und Macht im Fall Epstein verstehen möchte, muss Sigmund Freud hervorholen. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek macht das für uns. Und kommt zu einer gewagten These über Noam Chomsky und den „Deep State“

Was kann schon schiefgehen, wenn sich das Internet auf einen chaotischen Datenwust stürzt, der zu erheblichen Teilen nach völlig intransparenten Kriterien geschwärzt wurde? Drei erste Schlüsse aus dem größten Akten-Dump der Geschichte

Ob Münchner Sicherheitskonferenz oder Weltwirtschaftsforum in Davos: Diese ergebnislosen Klassentreffen des erweiterten Westens können wir uns sparen. Sie kosten den Steuerzahler nur Geld

Kriege zerstören nicht nur Menschen und Städte, sondern auch die ökologischen Grundlagen unseres Planeten. Die Friedensökologie zeigt, wie eng militärische Gewalt, Klimakrise und globale Ungleichheit verflochten sind

Es wird ein Jahr der Tarifauseinandersetzungen und damit auch ein Jahr des Streiks. Schon jetzt ist absehbar, dass konservative Politiker versuchen, damit Panik zu generieren. Dabei helfen die Streiks auch ihnen

Die nichtbinäre Antifaschist*in wurde in Ungarn in erster Instanz verurteilt – nach einem Verfahren, das massive rechtsstaatliche Mängel aufweist. Der Fall Maja T. zeigt, wie brüchig der Rechtsschutz in der EU insgesamt geworden ist

Er kämpft gegen Rechtsradikalismus und gerät selbst ins Visier: Das Urteil gegen den Gewerkschafter Danial Bamdadi zeigt, wie ein Gericht Verfassungsschutz-Logik übernimmt und was ein Radikalenerlass gegen „Extremisten aller Art“ bedeutet

In Thüringen erhielt ein Antrag zur Förderung von Sportstätten eine Mehrheit von Linker und AfD. Der „Spiegel“ skandalisierte sogleich. Doch ein Blick auf die Details der Geschichte rückt die Brombeer-Koalition in den Fokus

Mit der geplanten Grundsicherung droht vielen Bürgergeld-Empfängern die Obdachlosigkeit. Unsere Autorin ist armutsbetroffen und hat auf Proteste gewartet. Nun organisiert sie die Demonstration gegen die Grundsicherung selbst mit

Die SPD will Kapitaleinkünfte für die Krankenversicherung heranziehen und die Erbschaftsteuer reformieren. Klingt gut – aber wer die Geschichte dieser Partei in Koalitionen kennt, weiß: Zwischen Forderung und Umsetzung liegen Welten

Mit seiner Super-Bowl-Halftime-Show schrieb Bad Bunny Pop-Geschichte. Statt wie das Weiße Haus zu polarisieren und zu spalten, setzte der Musiker auf Liebe, eine spektakuläre Show – und auf einige Überraschungen

Der AfD-Chef Tino Chrupalla war zu Gast bei Caren Miosga, um über Trump zu reden. Nur dass die Moderatorin kein Gespräch zuließ. Was blieb, waren zwei tragische Clowns und das ungute Gefühl, dass die Kritik an der AfD leer war

Der Naturschutzbund gewinnt vor Gericht und die deutsche Hauptstadt tobt. Dabei liegt der Grund für die anhaltend glatten Gehwege ganz woanders

Privatisierte Zahnarztleistungen, gestrichene Mütterrente, weniger Absicherung für Arbeitnehmende: Was der CDU-Wirtschaftsrat als „Entlastung“ verkauft, ist ein frontal geführter Angriff auf Millionen Menschen – und betrifft uns alle

Rentner können ihre Wohnungen nicht verlassen, wenn der Staat die Straßen nicht für sie freiräumt. Essen liefern lassen, Taxi bestellen? Dafür braucht man Geld. Gedanken über staatliches Versagen und die Frage von Klasse bei Glatteis

Die CDU macht mit der AfD Stimmung gegen alles, was sich dem Verwertungszwang entzieht. Dabei gibt es bei Rente, Gesundheitsversorgung und Mieten stabile Mehrheiten für soziale Lösungen. Man muss sie nur für sich gewinnen

Ich habe Noam Chomsky jahrelang interviewt und bewundert. Nun taucht sein Name in den Epstein-Files auf – mit Fotos, E-Mails und Aussagen, die sein politisches und moralisches Erbe infrage stellen. Ein persönlicher Abschied von einem Idol

Der rechte Finfluencer-Podcast „Hoss & Hopf“ wurde von seinen Machern eingestampft. Auf X tauchte ein unverhofftes Angebot auf. Macht Kiarash Hossainpour aka Hoss jetzt mit Bushido weiter? Unser Kolumnist fragte bei Anis Ferchichi nach

Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen. Doch der Wirtschaftsrat hat einen fragwürdigen Sonderzugang zum CDU‑Vorstand. Mit seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ löste er eine Debatte aus. Ein Gastbeitrag von LobbyControl

Zahnbehandlungen sind für viele schon heute kaum bezahlbar. Nun fordert ein CDU-naher Verband, entsprechende Leistungen ganz aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen – ein Angriff auf die Gesundheit von Millionen

Schon wieder die CDU! Jetzt will die Frauen-Union die Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten. Dem totalen Militarismus der Konservativen liegt eine falsche Vorstellung von der Gleichheit der Geschlechter zugrunde

Es ist die Zeit der Monster: Das Zitat von Antonio Gramsci motzt noch den drögesten Text über Gewerkschaftspolitik auf. Und verleiht noch dem rückständigsten rechten Denken den nötigen Pfeffer. Was steckt hinter der Gramsci-Faszination?