Vor der heutigen Debatte im Bundestag über die Erweiterung des Awacs-Einsatzes in Afghanistan hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung noch einmal davor gewarnt, von Krieg zu sprechen, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch geht. Und: Die Diskussion müsse endlich aufhören.
Diesen Gefallen wird man Jung aber nicht mehr tun können, heute nicht und in Zukunft wahrscheinlich noch weniger. Was in Afghanistan gerade beginnt, ist der Anfang einer neuen Strategie der US-Armee und auch der NATO: Eine Offensive nach dem Vorbild des Irak. Wenn man in das Polizistendeutsch der Regierungspolitik wechselte, müsste man sagen, die Aktion "Zero Tolerance" steigt. Durch verstärkte Präsenz soll den Taliban der Raum zum Operieren genommen werden und schneller eingegriffen werden können: Militärisch heißt das, die Bodentruppen werden verstärkt. Es wird zu mehr Kampfeinsätzen kommen, und die Zahl der toten und verletzten deutschen Soldaten wird steigen. Wir müssen uns darauf einstellen, in den nächsten Monaten wieder Bilder und Geschichten von einem blutigen Krieg präsentiert zu bekommen.
Die Großkoalitionäre und allen voran Franz Josef Jung aber halten strikt daran fest, dass kein Krieg herrscht – oder falls doch, dass man damit nichts zu tun habe. Auch der Awacs-Einsatz wird wieder mit dem Bild des fleißigen und friedlichen deutschen Pioniers in Uniform verkauft, der demokratische Aufbauarbeit leistet. Die Aufklärer sollen "nur" als Fluglotsen dienen. Das müssen sie aber auch, den am afghanischen Himmel wird es in Zukunft enger werden. Wer mehr Bodentruppen schickt, braucht auch mehr Luftraum-Überwachung.
Sich aus einem Krieg halb herauszuhalten ist feiger, als einen Krieg zu führen oder ihn nicht zu führen. Es ergibt keinen Sinn. Zwischen den Zeilen hat das auch heute wieder Barack Obama klar gemacht, der sich von Europa und Deutschland mehr Engagement wünscht. Die Bundesregierung macht aber weiter mit ihrer Realitätsverweigerung. Sie müsste sich andernfalls einer Bevölkerung stellen, die den Krieg mehrheitlich ablehnt, und sie müsste in eine gesellschaftliche Debatte eintreten. Doch dazu fehlt der Mut, fehlen immer noch Ziele einer Außenpolitik, die diesen Namen verdient. Deshalb wäre eine solche Debatte am Ende auch offen, unbeherrschbar. Jemand, der nach dem Motto "Die Welt als Wille, ohne Vorstellung" Politik betreibt, will sich das nicht zumuten. Aber die nächsten Monate werden Franz-Josef Jung diese Zumutung nicht ersparen.
