Politik

Bis zur zweiten Trump-Administration waren die USA federführend in der westlichen Ukraine-Politik, und „die Europäer“ sekundierten. Wenn der US-Präsident von einem „europäischen Krieg“ spricht, stellt das die Tatsachen auf den Kopf

Bringt das Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands die Waffen in der Ukraine zum Schweigen? Es geht in Alaska mehr als um den Krieg dort. Was Moskaus Interessen sind, und wie Wladimir Putin sie mit Donald Trump erreichen will

Der Präsident der US-Notenbank Fed lässt sich nicht beirren: Der Leitzins dürfe derzeit nicht gesenkt werden, um die Inflation zu dämpfen und die Folgen der Zollpolitik aufzufangen, sagt Jerome Powell. Ernannt hat ihn einst Donald Trump

Der Bundeshaushalt der nächsten Jahre sieht düster aus: Statt auf eine Vermögenssteuer setzt die Bundesregierung auf Sozialstaatsabbau. Das ist weder moralisch noch ökonomisch sinnvoll – und stärkt weiter rechtsextreme Kräfte

Christina Deckwirth von der Initiative LobbyControl erklärt, wie wirtschaftliche Akteure Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und warum das die AfD stärkt

Eigentlich wollte das Protestbündnis Ende August ein Protestcamp in Köln eröffnen. Doch die Versammlungsbehörde hat das Camp untersagt. Die Aktivisten wollen dagegen klagen und planen weitere Aktionen

ÖVP-Kanzler Christian Stocker und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler veranstalten einen makellosen Paarlauf, als seien sie schon seit Ewigkeiten „best friends“ – auch in der Sozialpolitik

Deutschland 2100: kein Wald, keine Ernte, keine Hoffnung. Schon Walter Benjamin wusste: Was wir „Fortschritt“ nennen, ist oft nur ein Sturm, der Trümmer auf Trümmer häuft. Was lehrt uns das im Angesicht der Klimakrise?

Zwei Thüringer Landräte aus der SPD schlagen vor, dass Geflüchtete Sozialleistungen nur mehr als Darlehen bekommen – und sie, wie beim BAföG, zurückzahlen sollen. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit dem Nachhecheln der AfD

Die Regierung von Präsident Erdoğan will mit bisherigen Staatsfeinden nunmehr richtig Staat machen. Die Kurden sollen dabei behilflich sein, eine neue Verfassung durchzusetzen

Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Dadurch entsteht eine Verflechtung aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die es so in Deutschland lange nicht gegeben hat. Wer das kritisiert, gilt bald als verdächtig

Weshalb gehen Menschen nicht zu ihrem Jobcenter-Termin und riskieren so ihren vollen Anspruch auf das Bürgergeld? Es ist nicht Faulheit, wie von der Politik angenommen

Die EU-Ukraine-Alliierten sollten NATO-Generalsekretär Mark Rutte folgen, wenn er eingesteht, dass Gespräche über Gebietsabtretungen der Ukraine „unvermeidbar“ sind

Wenn Union und SPD in den ersten 100 Tagen nicht liefern, werden die Leute dieser Bundesregierung nicht vertrauen – so sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Nun droht Kanzler Friedrich Merz und Schwarz-Rot tatsächlich bald der Bruch

Friedrich Merz stoppt einen Teil der Waffenexporte nach Israel – in der Union löst das viel Widerstand aus. Doch die Kritiker des Kanzlers verweigern sich der drängendsten Frage: Auf welcher Seite der Geschichte will Deutschland stehen?

Der russische Zar hat Alaska einst an die USA verkauft. Jetzt empfängt Donald Trump dort Wladimir Putin. Europa tut sich schwer mit der Erkenntnis, dieser Gipfel könnte die Waffen in der Ukraine schweigen lassen – das hat einen Grund

Trotz der massiven Gegenproteste von Rechtsextremen im letzten Jahr blieb der CSD im sächsischen Bautzen friedlich. Mehrere Hundertschaften sicherten die Pride, während die Antifa die rechten Gegendemonstranten mit Sprechchören übertönte

Gendern, eine konservative Obsession: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verbietet seiner Behörde Sternchen und Binnen-Is und will, dass sich auch andere Institutionen daran halten. Dabei kann Rechtschreibung so liberal sein

Deutschland liefert keine Waffen mehr für Israels Krieg in Gaza, hat Bundeskanzler Friedrich Merz entschieden. Damit zieht er die richtigen Lehren aus der Geschichte. Als Waffenlieferant wäre Deutschland Komplize eines Völkermords

Jede fünfte Familie in Deutschland kann sich keine Woche Urlaub leisten. Unsere Autorin weiß, wie das ist: Sie blieb in den Ferien mit ihrer alleinerziehenden Mutter zuhause, während sich ihre beste Freundin in den Urlaub verabschiedete

Vor dem Trump-Putin Gipfel: Die europäischen Ukraine-Verbündeten sollten die USA notfalls auch gegen den Willen Kiews bei ihren Friedensinitiativen gegenüber Russland unterstützen. Es ist an der Zeit, sich auf das Machbare zu fokussieren

Der prominente Journalist Anas al-Sharif stirbt in Gaza zusammen mit vier Kollegen bei einem israelischen Luftangriff. Al-Sharif berichtete noch während des Angriffs. Zuvor ist er von Israel bedroht worden

Die junge Palästinenserin Malak Hani Al-Sweirki hat die Zulassung für ein Studium in Großbritannien. Auch ein Stipendium ist ihr zuerkannt. Aber sie kann den Gazastreifen nicht verlassen und sieht ihre Zukunft schwinden. Womöglich für immer

Unsere Autorin hat in der neoliberalen Leistungsgesellschaft verlernt, faul zu sein und sieht, dass es vielen FLINTA* so geht. Wie lässt sich das bloß wieder in Ordnung bringen?