Politik

Politisches Tauziehen um die Deutungshoheit der Gen-Z-Proteste: Der hessische Innenminister spricht von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“, Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht das anders

Der fast schon handgreiflich ausgetragene Konflikt um das polnische Verfassungsgericht zeigt, wie unversöhnlich sich die Lager auf der Schwelle zum Wahljahr 2027 gegenüberstehen. Doch auch die Tusk-Regierung greift zu einem Mittel der PiS

Beim ersten „Invest in Germany Summit“ warb die Bundesregierung um 200 internationale Investoren, Amazon sagte über 16 Milliarden Euro zu. Kritiker sehen die digitale Souveränität verraten. Doch trifft dieser Vorwurf überhaupt den Kern?

Über 700 SPD-Mitglieder stemmen sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Ihr Vorwurf an die Linken-Kandidatin stützt sich auf interne Sätze, die versehentlich beim „Spiegel“ landeten. An einen eigenen Genossen legen sie einen anderen Maßstab an

Zwei Tage vor den Midterms sorgt Haley Stevens in Michigan für einen Eklat: Die unterlegene Vorwahl-Kandidatin lässt ihren Parteifreund Abdul El-Sayed fallen und beruft sich auf einen Werbespot. Doch mit diesem Video stimmt etwas nicht

Der Fall Maricarmen in Spanien hat einen Vorläufer im Berliner November 1929: Wie Bertolt Brecht, Elisabeth Hauptmann und Emil Hesse-Burri aus einem Zeitungsausschnitt ein Theaterstück machen wollten und warum dieses erst 1967 gezeigt wurde

Annika Klose ist Mitglied des Berliner Landesverbands der SPD und Bundestagsabgeordnete. Warum wollen etliche ihrer Fraktionskollegen Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt stoppen? Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Kriminalität und Bärbel Bas

Die Schülerproteste hätten eine Debatte über Zukunftsängste und politische Versäumnisse anstoßen können. Doch am Ende blieben verpasste Chancen, gescheiterte Revolutionsfantasien und schrille Krawall-Schlagzeilen

Das Existenzrecht eines Staates soll kein Rechtsgut sein? Was diese These für die deutsche Israel-Debatte und ein geplantes Gesetz aus Hessen bedeutet, und was der wissenschaftliche Dienst des Bundestags und Historiker Avi Shlaim dazu sagen

Die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend über Rot-Grün-Rot in Berlin: Was Jette Nietzard ihrem Parteifreund Cem Özdemir antwortet, was sie über Elif Eralp sagt und was sie den Grünen für die nächste Bundestagswahl rät. Ein Gastbeitrag

Am 31. Oktober gehen bundesweit junge Menschen auf die Straße. Emma Heymann von Gen Z regelt erklärt, warum sie gegen Wehrpflicht sowie Sozialkürzungen protestieren – und weshalb sich die Bewegung nicht nur an die eigene Generation richtet

Ole Diehl, einst Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, lässt mit einem Aufsatz einen Testballon in Deutschland steigen: Kommt es zum Kompromissfrieden mit Russland, könne das in der Ukraine Folgen haben, die heute kaum wer erahnt

Als junge Frau musste sie Sozialhilfe beantragen, heute lebt unsere Autorin mit ihrer Tochter am Existenzminimum. Was Armut bedeutet, wenn man eine Wohnung, aber keine Möbel hat – und weshalb Tafeln kein Ersatz für den Sozialstaat sind

Warum sollte Elif Eralp nicht Regierende Bürgermeisterin Berlins werden – weil sie Angst hat? Darüber diskutiere ich im „radioeins Kommentatorentalk“ – und empfehle vorher hier noch eine Netflix-Serie! Der „Freitag“-Blick auf den Tag

Tausende wollten in Downtown Grand Rapids Abdul El-Sayed hören, Senatskandidat der Demokraten in Michigan am 3. November und Hoffnungsträger der politischen Linken. Was er über den Kapitalismus und über die US-Unterstützung für Israel sagt

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und in Sachsen-Anhalt dafür Staatsverträge kündigen. Unter Druck steht der MDR bereits: Er muss sparen. Die Deutungshoheit über nötige Reformen der AfD zu überlassen, wäre kühn

Keine Gnade! Bundeswehr! Vor den Gen-Z-Demos in Deutschland wird die Gewalt allseits herbeigeredet. Von der „slow violence“ der Verhältnisse spricht dagegen niemand. Das sollte uns zu denken geben. Doch erst einmal wird demonstriert

Verhandlungen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, werden wohl kaum zu einer NATO-Vollmitgliedschaft Kiews führen. Doch der neue deutsche Botschafter in Kiew sieht das offensichtlich anders. Was er in einem Interview sagte

Elif Eralps Sprecher schickt ein autorisiertes Interview an den „Spiegel“ – aus Versehen mit vertraulichen Notizen, in denen die Linke Angst um sich und ihre Familie erwähnt. Warum ich es verantwortungslos finde, dies öffentlich zu machen

Im BSW tobt ein Machtkampf wegen des Umgangs mit der AfD und Ulrich Siegmund. Was Fraktionschefin Claudia Wittig über die Zusammenarbeit in Magdeburg sagt – und wie ein Ex-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern seinen Parteiaustritt begründet

Darf ein mutmaßlicher Nord-Stream-Täter schweigen, weil seine Vorgesetzten in der Ukraine es verlangen? Im Hamburger Prozess entscheidet das Gericht über einen Antrag, der das gesamte Verfahren gegen Serhii Kuznetsov hätte stoppen können

Vom einst robusten Apparat der österreichischen Sozialdemokratie ist nichts mehr übrig. Die Demontage von Parteichef Andreas Babler ist so gut wie vollendet – und Symptom eines fortschreitenden Siechtums der politischen Mitte in Europa

Wohnungen vergesellschaften, aber den Verfassungsschutz ausbauen: Berlins Linke-Chefin Kerstin Wolter weiß, was ihrer Partei an Kompromissen droht, wenn sie mit Grünen und SPD regiert. Wer darf über Vanessa Emde entscheiden? Ein Gespräch

Eine Regierung ohne Benjamin Netanjahu ist nach dieser Knesset-Wahl möglich. Nutzt Herausforderer Gadi Eisenkot die Chance – oder verhindert anti-palästinensischer Rassismus, dass sein Oppositionslager in Israel die Macht übernimmt?