Was bedeutet für Sie der Begriff »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«?
Antifaschistische Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, dass man die Alternative zu einem unerträglichen Status quo nicht der extremen Rechten überlässt, sondern ganz konkret im Hier und Jetzt Auswege aus der Krise zeigt. Dass man zeigt, dass demokratische Staaten für ihre Bevölkerungen die Lebensverhältnisse verbessern können.
Warum ist Bezahlbarkeit (»affordability«) für Sie ein politischer Kernbegriff – und wie hängt das mit Demokratie zusammen?
Bei Bezahlbarkeit geht es um die Bezahlbarkeit der grundlegenden Dinge, der essentiellen Güter: von Wohnen über Lebensmittel zu Energie, Transport, Gesundheitsversorgung und Care – die Dinge, ohne die Menschen nicht leben können. Natürlich hat Bezahlbarkeit immer zwei Seiten: einerseits den Preis dieser Dinge und andererseits den Lohn, den die Menschen verdienen. Wenn Menschen jeden Tag in die Arbeit gehen und ihren Job machen und sich gleichzeitig die essentiellen Dinge nicht mehr leisten können, und wenn der Staat dann sagt: »Tut uns leid, wenn es um die essentiellen Dinge geht, wenn es um eure Grundbedürfnisse geht, können wir leider nichts für euch tun, als euch dem Markt unterzuordnen« – und damit letztlich den Profitinteressen der Unternehmen –, dann entsteht eine Krise in der Demokratie. Denn die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes machen dann letztlich eben nicht die grundlegenden Interessen der Menschen zum Zentrum ihrer Arbeit.
Welche Verbindung sehen Sie zwischen Inflation, Preisschocks und dem Erstarken autoritärer bzw. extrem rechter Politik?
Wir sind in einer Vielfachkrise, in der ein Schock den nächsten jagt. Diese Schocks sind im Grunde systemisch geworden. Vom Klimawandel bis zum Zerfall der geopolitischen Ordnung haben wir es mit einer Situation zu tun, in der die Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung ins Wanken geraten sind – und daraus entstehen Schocks. Was wir in den letzten Jahren gelernt haben, ist, dass jeder dieser Schocks – von Schocks auf die Energiewirtschaft bis zu Schocks im Lebensmittel- und Landwirtschaftsbereich – dazu geführt hat, dass die Preise explodiert sind. Damit sind Übergewinne von Rekordausmaß entstanden, und gleichzeitig konnten sich die Menschen das Alltägliche nicht mehr leisten oder haben berechtigte Angst bekommen, dass sie sich das Alltägliche nicht mehr leisten können. Das bedeutet, dass diese Schocks Umverteilungsschocks sind, weil die Profite, die Übergewinne, am Ende des Tages sehr, sehr disproportional den Ultrareichen zugutekommen. Unsere Forschung zeigt für die USA, dass die Übergewinne in den fossilen Energien zu 50 Prozent den oberen ein Prozent zugutegekommen sind. Die unteren 50 Prozent haben nur ein Prozent dieser Gewinne für sich geltend machen können. Deswegen ist mit jedem Gewinnsprung eine Umverteilung von unten nach oben verbunden. Und das Ganze passiert in einem Kontext, in dem wir uns bereits in einer Ungleichheitskrise befinden, in der die Konzentration von Reichtum und wirtschaftlicher Macht bereits so extrem ist, dass sie kaum mit einer ernsthaften Beschreibung von Demokratie vereinbar ist. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass mit diesen Schocks, mit der Bezahlbarkeitskrise, enorme Unsicherheit entsteht. Es entsteht enorme Frustration, und diese Frustration kann der Nährboden für den Aufstieg von extrem rechten Parteien und extrem rechten Bewegungen werden.
Sie sprechen von »essenziellen Gütern«. Welche zählen für Sie dazu – und welche politischen Hebel braucht es, um ihre Preise und Versorgung zu stabilisieren?
Bei den essentiellen Gütern geht es um die Dinge, ohne die Menschen nicht leben können, aber auch um die Dinge, ohne die wir nicht produzieren können. Im Grunde geht es um Energie, die ein essentielles Gut sowohl für das Leben der Menschen als auch für die Produktionssysteme ist, um Landwirtschaft und Ernährung, um das Gesundheitssystem und Care, um den Bereich Wohnen und um Verkehr. Natürlich gibt es auch immer noch andere Bereiche, die zu essentiellen Gütern werden können, wie zum Beispiel die digitale Infrastruktur, die wir vor einigen Jahren nicht als essentiell betrachtet hätten, die aber heute essentiell geworden ist. Ein entscheidendes Charakteristikum der essentiellen Güter ist, dass weder Verbraucher noch Unternehmen, die auf diese Güter angewiesen sind, von heute auf morgen ihre Nachfrage anpassen können. Unternehmen, die energieintensiv produzieren, können nicht von heute auf morgen ihre Energiequelle umstellen. Menschen können nicht sagen, dass sie jetzt für ein paar Tage nicht mehr essen oder dass sie ihre Nachfrage nach Wohnen zurückziehen, denn jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Das bedeutet, dass Märkte in diesen Bereichen nicht so funktionieren wie in den Bereichen, wo wir es mit nicht essentiellen Gütern zu tun haben. Das heißt, wenn es zu Schocks kommt, wenn es zu Preisexplosionen kommt, führt das unmittelbar zu Existenzkrisen. Und um das zu vermeiden, macht es Sinn, in Momenten von Schocks gezielte preisstabilisierende Maßnahmen einzusetzen.
Wie diese preisstabilisierenden Maßnahmen aussehen, kommt auf den Sektor an. Zum Beispiel macht im Wohnbereich ein Mietendeckel Sinn. Im Bereich Lebensmittel würde es keinen Sinn machen, alle Lebensmittel pauschal unter einen Deckel zu setzen. Da müsste es darum gehen, einen Korb der wichtigsten Grundnahrungsmittel zu identifizieren und dann eine Politik zu machen, die die Preise dieser wichtigsten Grundnahrungsmittel stabilisiert. Insofern geht es um einen Ansatz, der an den konkreten Gegebenheiten in jedem Sektor ansetzt. Preisstabilisierende Maßnahmen sind immer nur kurze Interventionen, die in der kurzen Frist die Lage verbessern können. Das ist nicht trivial: Wenn man sich schneidet, macht man ein Pflaster drauf. Das Pflaster heilt die Wunde nicht, aber es ist wichtig, ein Pflaster zu haben. Gleichzeitig braucht es aber Maßnahmen, die die Strukturen verändern, die überhaupt erst zu der Krise der Bezahlbarkeit geführt haben. Das bedeutet ganz konkret, dass wir eine Veränderung der wirtschaftlichen Strukturen hin zu grüneren Formen des Wirtschaftens brauchen, dass wir aber auch Hebel brauchen, um diesen Strukturwandel voranzutreiben – und zwar auf eine Art und Weise, die nicht gleichzeitig die Bezahlbarkeitskrise verschärft. Das heißt, es braucht öffentliche Investitionen, es braucht öffentliche Reserven, die als Pufferlager und Stabilisatoren funktionieren können. Aber auch das öffentliche Beschaffungswesen ist ein ganz wichtiges Instrument, um die Beschaffungsstrukturen in die Richtungen zu lenken, in der wir sie haben wollen. Und dazu gehören zum Beispiel auch gute Jobs und Tarifbindung.
Was verändert die KI-Revolution – und welche »Gegenkräfte« braucht es, damit Produktivitätsgewinne nicht Ungleichheit und Oligarchie vertiefen?
Die KI-Revolution bedeutet eine Revolution in der Art und Weise, in der wir produzieren. Tatsächlich bedeutet sie aber auch eine Revolution in unserem Verhältnis zu unserer eigenen Kreativität, zu unseren eigenen intellektuellen Fähigkeiten, zu unseren eigenen Fähigkeiten als Mensch zu denken. Deswegen geht es im Umgang mit der KI-Revolution nicht einfach nur darum, Arbeitsplätze zu sichern, die durch die KI-Revolution bedroht werden, sondern es muss um ein Umdenken gehen: wie wir mit der Frage umgehen, Räume zu schaffen, in denen wir als Menschen denken können, in denen wir als Menschen unsere Kreativität ausleben können. Das heißt, dass Bildung nicht mehr einfach nur Ausbildung zum Zwecke der Vermarktung dieser Bildung sein kann, sondern dass es ganz gezielt um die Entwicklung dieser Fähigkeiten gehen muss. Es muss aber auch öffentlich geschaffene Räume für Kultur und für intellektuelle Betätigungen geben, und die müssen so gestaltet sein, dass sie allen zugänglich sind. So wird die Fähigkeit zu denken, die Zeit zu haben, kreativ zu sein, nicht einfach ein Privileg derer, die sich das trotz KI immer noch leisten können, sondern ein allgemein zugängliches Gut.
Die KI-Revolution könnte – und das ist alles noch sehr spekulativ – auch so viele Jobs betreffen, dass wir neu über die Frage von Arbeit nachdenken müssen. Und dass die Frage von einem Recht auf Arbeit, das durch öffentliche Investitionen und durch die öffentliche Schaffung von sinnvollen, guten Arbeitsplätzen eingelöst werden kann, heute eine neue Aktualität gewinnt. Tatsächlich war die Frage von einem Recht auf Arbeit eine ganz zentrale Frage für Franklin D. Roosevelt, der nach dem Krieg der Meinung war, dass es eine wirtschaftliche Bill of Rights braucht, dass es wirtschaftliche Rechte braucht, unter denen das Recht auf Arbeit eine ganz zentrale Rolle gespielt hat. Denn er ging davon aus, dass die Demokratie langfristig nicht stabil sein konnte und der Faschismus zu einer erneuten Bedrohung werden würde, wenn das nicht eingelöst wird.
