Auswahl neuer Perspektiven

Netzschau Stimmen aus dem Netz: „Geloste Bürgerräte gelten als neues Wundermittel für schwächelnde Demokratien. Wie funktionieren sie? Und warum fällt die nun startende deutsche Variante eher zahm aus?“
Auswahl neuer Perspektiven
Gesamtansicht des Inneren des Deutschen Bundestages in Berlin

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

„Bürgerräte sind der neueste Versuch, eingerostete Demokratien wieder ans Laufen zu bringen. Sie entstehen weltweit in immer mehr Ländern und Städten, und überall ist ihre Einführung mit großen, manchmal übergroßen Hoffnungen verbunden. Am 13. Januar startet nun in Deutschland ein bundesweiter Bürgerrat, mit Unterstützung des Bundestages.“ – zeit.de (Ein Fragebogen von Lenz Jacobsen)

Interessensvertretung der Wirtschaft

„Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hält. Das ist zwar nur eine der vielen Tätigkeiten und Ämter von Friedrich Merz – dazu später mehr – aber mit Sicherheit eine der herausragendsten. Merz ist nämlich nicht nur Aufsichtsrat dieses Geldriesen, sondern auch explizit dessen Lobbyist.“ – lobbycontrol.de

Schwerwiegender Machtmissbrauch

„Nach tagelanger Debatte um die Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor und damit einhergehenden Lobbyismusvorwürfen äußert sich nun Friedrich Merz, Kandidat für den Parteivorsitz, zum Thema. Man darf nicht seinen Briefbogen als Abgeordneter verwenden, wenn man um Unterstützung für ein Unternehmen bittet, dem man geschäftlich verbunden ist, sagte der Wirtschaftspolitiker. Da habe Amthor offenbar der Instinkt verlassen. Er hat einfach Mist gemacht“. – zeit.de

Autoritär und Antiliberal

„Konservatives Denken lehnt die Ideen von Moderne und Aufklärung ab. Die Aufklärung setzte den Menschen frei aus vorgegebenen Bindungen und ermunterte ihn, wie es bei Kant heißt, „sich seines eigenen Verstandes zu bedienen“. Der Mensch werde damit aber haltlos, meint Wolfgang Fenske, denn er brauche einen „archimedischer Punkt“, der außerhalb des eigenen Denkens liege. Er brauche eine Orientierung an etwas Überzeitlichem, sei es an Gott oder einer philosophischen Idee.“ – deutschlandfunk.de (Ingeborg Breuer über „Alte“ und „Neue Rechte“)

Der GesellschaftsFAIRtrag

„Ein vom Volk geschaffener Gesellschaftsvertrag kann die notwendigen neuen Rahmenbedingungen schaffen und damit den Weg zur Lösung drängender Probleme öffnen. Ein Volk, das wirksam in die Entscheidungsprozesse einbezogen ist, kann für politische Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls sorgen, zufrieden mit den Lebensumständen werden und bietet die wenigsten Angriffsflächen für totalitäre und undemokratische Anschauungen. Wir Bürgerinnen und Bürger können selbstbewusst unseren Einfluss auf demokratische Prozesse durchsetzen und damit das Gemeinwohl zur Richtschnur des politischen Handelns machen.“ – gemeinwohllobby.de

Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby stellt das Gemeinwohl in den Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Handelns. Die Initiative hat aktuell einen Gesellschaftsvertrag entworfen und am 25. November 2020 dem Bundestagspräsident, der EU-Kommission und den 26 EU-Mitgliedsstaaten schriftlich eine anlaufende Verfassungsgebung angemeldet.

11:31 06.01.2021

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