Möglichkeiten zur Veränderung

Leseprobe Weltweit wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus die Natur völlig aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Dieses Wirtschaftssystem mit seinem Konkurrenzkonzept und seiner Produktionsweise ruiniert die Mitmenschlichkeit und vereinzelt den Menschen...
Möglichkeiten zur Veränderung
Hauptsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in Berlin

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Vorwort

Seit vielen Jahren werden wir zunehmend mit negativen Meldungen konfrontiert: Flüchtlingskrisen, Hunger sowie Tod und Vertreibung durch Kriege um Ressourcen, Agrarkapitalismus und Vergiftung von Mensch und Umwelt. Wir unterliegen zunehmend einem Mobilitätswahnsinn, der durch den endlichen Ressourcenverbrauch in einer Sackgasse steckt und zusätzlich zur Produktionsweise der Industrie unaufhaltsam unsere Erde vergiftet. Das gilt für den Flug-, Schiffs- und Individualverkehr sowie den öffentlichen Personen- und Güterverkehr. Mit der Digitalisierung, die durch Prozessoptimierung ein Segen für die Arbeitswelt sein könnte, werden den Menschen stattdessen von Politik und Wirtschaft Existenzängste durch Arbeitsplatzverlust vermittelt. Und seit Kurzem erleben wir auch noch ein Ereignis nie da gewesener Dimension: die Coronakrise.
Die Entscheidungsträger gehören einer Klasse an, die aus Mitgliedern der politischen Parteien besteht und die sich unseren demokratischen Staat zur Beute gemacht hat. In diesem Buch zeigen wir schonungslos auf, wie das Parteiensystem die demokratischen Regeln an ihren eigenen Interessen ausrichtet und wie es sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat. Wir beschreiben die direkten Konsequenzen der Herrschaft der politischen Parteien und die weitreichenden Folgen, denn die Grundregel jedes demokratischen Staatswesens – die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative – wurde durch ihren Einfluss auf alle drei Säulen des Staates ausgehebelt. Und sie haben durch zugelassene Beeinflussung ein Wirtschaftssystem ermöglicht, das mit unbeschränkter Wucht die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört und die Lebensprozesse unserer Welt aus dem Gleichgewicht bringt.

Was sind die Gründe dafür, dass es unsere sogenannten „Volksvertreter“ unterlassen, Entscheidungen zu treffen, die der Gerechtigkeit, dem Gemeinwohl und dem Erhalt unserer Lebenswelt dienen?

Wir leben in einer Welt, in der Demokratien dominieren. Die Qualitätsmedien bilden täglich das Weltgeschehen ab, informieren uns und berichten: Alles in bester demokratischer Ordnung. Donald Trump verkündet neue Sanktionen gegen den Iran, Putin präsentiert neue Wunderwaffen und Merkel verkündet: Wir schaffen das! In Frankreich, einem der Wegbereiter der Demokratie, regiert seit Mai 2017 Emmanuel Macron, seit August 2014 heißt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und in Ungarn dirigiert der Ministerpräsident Viktor Orban das Volk. Alles Präsidenten von Demokratien. Die politischen Führungskräfte treffen Entscheidungen, die weder zu verstehen noch nachzuvollziehen sind. Sie sprechen von der Sicherung der europäischen Außengrenzen, vom Fachkräftemangel, der Digitalisierung und von künstlicher Intelligenz. Sie drohen unverhohlen mit Krieg und lassen Tausende Atomwaffen modernisieren. Die Anwendung ihrer Macht scheint völlig außerhalb demokratischer Kontrolle zu sein.

Wer aber gibt ihnen das Recht, über Wirtschaftskriege gegen China oder den Iran, über völkerrechtswidrige Drohneneinsätze oder über den Ausstieg aus der Kernenergie zu entscheiden? Haben wir, das Volk, mit unserem Stimmrecht die Regierungen dazu ermächtigt? Wie ist es möglich, dass unsere Volksvertreter eine Machtfülle haben, die zu Entscheidungen führen, die sich gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung, gegen den Schutz unserer Lebenswelt richten? Haben Sie dafür unser Mandat erhalten? – Nein!

Woher nehmen Sie sich also das Recht? Was bedingt ihre Macht? Wir werden nachfolgend offenbaren, was mit unserer Demokratie nicht stimmt respektive weshalb trotz Volksherrschaft die Ungerechtigkeit durch ungleiche Verteilung des Volksvermögens beständig zunimmt. Und wir haben Antworten auf die Fragen, was Demokratien mit den weltweiten ökonomischen und ökologischen Katastrophen zu tun haben, deren Begleiter Kriege, Hunger, Tod, Flucht und Vertreibung sind und welche Prozesse zu der fortschreitenden Vergiftung und Zerstörung unserer Lebenswelt führen. Eindeutig zeigen wir auf, wo und an welcher Stelle in unserem Demokratiesystem des Volkes Wille in sein Gegenteil verwandelt wird. Denn Kriege und das Leid unzähliger Menschen, die Zerstörung der Lebenswelt sowie die Angst vor dem Morgen sind nicht des Menschen Wille. Dafür gaben und geben wir unseren Abgeordneten nicht das Mandat. Wir wollen Frieden und ein lebenswertes Dasein für uns und unsere Nachkommen. Bekommen haben wir aber das Gegenteil; eine pathologische Welt mit der beschriebenen Abnormität.

Wir werden aber nicht nur erklären, welche Faktoren zum traurigen Zustand der heutigen Welt geführt haben, sondern auch realistische Lösungswege präsentieren, die aus dem vermeintlichen Teufelskreis herausführen; Wege, die die Menschheit in ein Zeitalter führen können, das Kriege um Ressourcen, Machtkonzentration und deren Beherrschungsinstrumente sowie zerstörerische Gewalt gegen die Natur unserer Erde gänzlich ausschließt.

Die augenblickliche Realität ist jedoch erst mal, dass durch die Entscheidungen des politischen Machtapparats bei den Bevölkerungen die Zukunftsängste wachsen, zum Beispiel durch mangelnde Steuergesetze, die die Ungleichheit begünstigen. Gleichzeitig nimmt der Reichtum der Wenigen ungehindert zu und der Rest der Bevölkerung steht vor der Frage: Kann ich mir Wohnen noch leisten? Das Vertrauen in die Politik und deren Beschlüsse ist auf einem Tiefstand. Dramatisch ist die schon genannte Unfähigkeit, eine positive Gesellschaftsperspektive zu entwickeln. Regierungen und deren Vertreter beteiligen sich sogar weltweit an Kriegen, Konflikten und Vertreibungen und machen sich damit zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen. Was stimmt also mit der „Herrschaft des Volkes“ grundsätzlich nicht? Nun, eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient, ist unter den gegebenen Herrschaftsstrukturen der politischen Parteien unmöglich.

Um den Begriff der Demokratie zu verstehen, halten wir es für erforderlich, uns der Geschichte zuzuwenden. Die Erfindung der Volksherrschaft entstand aus der Notwendigkeit, den Oligarchen ihre Macht und Willkür zu entreißen. Unsere heutige Demokratie wird von Politikern und Parteien zum Selbstzweck missbraucht, um ihre Macht zu installieren, zu festigen und auszudehnen. In diesem Buch gehen wir vor allem den Fragen nach, weshalb trotz bestehender Demokratie Entscheidungen getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden, welche Umstände zu Gesetzen und Verordnungen führen, warum notwendige Veränderungen unterbleiben und was der Machtapparat der Parteien damit zu tun hat.

Wahre Demokratie ist machbar. Wir werden Wege aufzeigen, die eine Herrschaft des Volkes ermöglichen.

[...]

2.5 Berufspolitiker und Lobbyismus

Drehtüreffekt

Der sogenannte „Drehtüreffekt“ bezeichnet einen Seitenwechsel von der Politik zur Wirtschaft oder umgekehrt. Hier einige der bekanntesten Beispiele:

Eckart von Klaeden, Wechsel in den Job des Daimler-Cheflobbyisten Ende 2013. Der 48-Jährige gehörte vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel: Er war Staatsminister im Kanzleramt und hatte sich als solcher auch in den Streit mit der EU über Abgasnormen für Autos eingeschaltet, die für Daimler eine große Rolle spielen.

Gerhard Schröder übernahm kurz nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 den Aufsichtsratsvorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline Nord Stream. Damit handelte sich der SPD-Politiker parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Ronald Pofalla warf Altkanzler Schröder damals fehlenden Anstand vor. 2013 zog wiederum Ronald Pofalla die öffentliche Erregung auf sich. Nach der Wahl fiel er nach Angela Merkels Personalrochade aus seinem Job als Chef des Kanzleramtes und wurde Cheflobbyist beim Staatskonzern Deutsche Bahn.

Matthias Wissmann, von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister, wechselt im Juni 2007 an die Spitze des Verbandes für Automobilindustrie. Sein CDU-Bundestagsmandat legt er einen Monat vor dem Seitenwechsel nieder.

Das perfideste Beispiel des Drehtüreffekts ist aber auch Friedrich Merz. Seine Ambitionen, in der CDU eine maßgebliche Rolle zu spielen, könnten zum wohl größten anzunehmenden politischen Unfall führen, der Deutschland passieren könnte. Wir befürworten die Meinung von Jens Berger (Redakteur der NachDenkSeiten), dass Merz das personifizierte Trojanische Pferd der Wall Street und der transatlantischen Netzwerke sei – eine politische Bordsteinschwalbe, die ihre Haut stets an den Meistbietenden verkauft. Er ist der Deutschland-Repräsentant von BlackRock und Vorstandsvorsitzende der Atlantik Brücke und hätte schon immer die Interessen der Bürger für einen Judaslohn verschachert, so Berger. Friedrich Merz sei schon immer Lobbyist gewesen. Bevor er 1989 Berufspolitiker wurde, war er bereits Lobbyist des Verbands der chemischen Industrie. Zahlreiche andere Geldgeber folgten und spätestens seit seiner Niederlage beim Duell um den Fraktionsvorsitz gegen Angela Merkel im Jahre 2002 brachen bei Friedrich Merz sämtliche Dämme. Merz war lange Politiker, ob er aber jemals hauptberuflich oder doch eher nebenberuflich in Partei und Bundestag tätig war, bleibt fraglich.

Wir wollen uns näher mit der Vita des Friedrich Merz befassen, weil Lobbyismus sowie der sogenannte Drehtüreffekt und seine Folgen am Beispiel seines Wirkens sehr gut darstellbar sind.

Merz war von 2005 bis 2014 (bis 2009 noch neben dem Bundestagsmandat) als Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP tätig – ein Schwergewicht der Branche mit einem Jahresumsatz in Milliardenhöhe, das übrigens zu den20 größten Anwaltskanzleien der Welt gehört und vor allem Wall-Street-Firmen vertritt. Darüber berichtet Jens Berger in einem Artikel der NachDenkSeiten:

(…) Als Repräsentant dieser Kanzlei wurde Merz 2010 als Anwalt vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden, nachdem die Kanzlei Mayer Brown bereits die Auslagerung der Ramschpapiere dieser Bank im Werte von 77 Milliarden Euro in eine mit Steuergeldern finanzierte Bad Bank gemanagt hatte. Für Merz und Mayer Brown hat sich dieser Deal zweifelsohne gelohnt: Friedrich Merz, der in seinen politischen Reden stets darauf hinweist, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen sei, bekam für seine Dienste ein Honorar in Höhe von 5.000 Euro – nicht pro Monat, sondern pro Tag! Indirekt bezahlt wurde dieses ›Traumhonorar‹ übrigens von all den Krankenschwestern, Paketboten und Handwerkern, sprich dem Steuerzahler. Sein Engagement war übrigens durchaus ein Erfolg; nur halt nicht für den Steuerzahler, sondern für das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt, das bei der Übernahme der WestLB-Aktiva zum Zuge kam. Als Dank dafür durfte Merz den sicher gut dotierten Vorsitz des Verwaltungsrats von HSBC übernehmen, den er heute noch bekleidet. Den Steuerzahler kostete die Zerschlagung der WestLB hingegen 18 Milliarden Euro. Gemäß dem Sprichwort, nach dem das Geld nie weg, sondern jetzt nur, wo anders ist, fragt man sich ja immer, wer die Profiteure dieser Milliardenpleite waren: Friedrich Merz ist einer davon. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, an dieser Stelle sämtliche ›nebenberuflichen‹ Tätigkeiten von Friedrich Merz aufzuzählen. Vor allem die Finanzbranche scheint in Merz einen willfährigen Vertreter ihrer Interessen gefunden zu haben.
Der politisch-lobbyistische Tausendsassa saß und sitzt unter anderem in den Gremien der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutschen Börse AG, der Ernst & Young AG, der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, der WEPA Industrieholding SE, der Commerzbank AG und der HSBC Trinkaus. Sein größter Karriereschritt war jedoch sicherlich die Ernennung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock. (…)

BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt mit einem Anlageportfolio in Höhe von fast fünf Billionen Euro. BlackRock ist nicht nur bei fast allen Dax-Konzernen der größte Einzelaktionär, sondern auch der größte Aktionär von Google, Apple, Microsoft, Exxon Mobil, Chevron, Nestlé und vielen anderen Großkonzernen, deren Interessen alles andere als gemeinnützig sind. Die Vorstellung, dass der oberste Deutschland-Repräsentant und ‑Lobbyist dieses Unternehmens, das sich wie wohl kaum ein anderes gegen die Interessen der Allgemeinheit und für die Interessen der Großfinanz einsetzt, künftig in Partei und Politik eine dominierende Rolle spielen soll, ist geradezu grotesk. Dass einige Medien sich dabei mit dem Argument, er habe Sachverstand, hinter ihn stellen, mutet befremdlich an.

Eines kann man Merz nicht vorwerfen: dass er aus seinen marktliberalen Überzeugungen einen Hehl macht. Er ist Gründungsmitglied der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und sitzt in den Gremien des neoliberalen Netzwerkes Stiftung Marktwirtschaft. Merz muss nicht von wirtschaftsliberalen Lobbyisten überzeugt werden, er ist selbst einer. Merz war stets ein Anhänger von Privatisierungen, Deregulierungen und Kürzungen im Bereich der Sozialpolitik. Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, der Merz in Sachen Neoliberalismus das Wasser reichen könnte. Seine zweite Kerneigenschaft ist die bedingungslose transatlantische Ausrichtung. Er sitzt in den Gremien des Council on Public Policy, des Aspen-Instituts, war seit 2009 bis 2019 Vorstandsvorsitzender der Atlantik Brücke und Mitglied der deutschen Sektion der Trilateralen Kommission. Auch hier ist Friedrich Merz wohl einer der exponiertesten Politiker Deutschlands, der nicht nur die finanziellen, sondern auch die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA ohne Vorbehalt über die Interessen der eigenen Bürger stellt.

Die Rückkehr eines Friedrich Merz wäre für Deutschland nicht nur eine politische Katastrophe, sondern vor allem ein Armutszeugnis unserer Demokratie. In diesem Zusammenhang müssen wir uns der Frage nach der Sinnhaftigkeit demokratischer Ordnung stellen:

Was stimmt mit dieser Gesellschaftsordnung nicht, in der

ein Mensch wie Friedrich Merz, vom Souverän weder gefragt noch bestimmt, sich zum Hoffnungsträger für Partei und Staat hochstilisiert und dabei von weiten Teilen der Medien unterstützt wird?

wir es zulassen, dass Abgeordnete, wie zuvor beschrieben, sich verselbstständigt haben und sich zudem den Vorgaben ihrer Parteien unterwerfen, anstatt den Menschen in ihrem Wahlkreis gemeinwohlorientiert zu dienen?

die Bevölkerungen in fast allen westlichen Demokratien scheinbar ohnmächtig dem toxischen Treiben politischer und wirtschaftlicher Eliten ausgesetzt sind?

Besonders das Beispiel des Ausnahmelobbyisten Friedrich Merz kennzeichnet ein demokratieschädliches Verhalten, das nicht nur das Vertrauen in die Politik schwer beschädigt, sondern Demokratie durch wirtschaftliche Vasallen quasi abschafft. Es ist ein klarer Beleg dafür, wie notwendig eine radikale Veränderung im Gesetzgebungsprozess ist.

Demokratie in Gefahr

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, genauer seit dem Aufkommen des Neoliberalismus in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts, haben uns das Drama der heutigen Zeit beschert. Demokratie ist inzwischen zu einer leeren Hülle verkommen und bedeutet in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der die zentralen Bereiche der Gesellschaft, besonders der Wirtschaft, sich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen haben. Damit befinden sich nahezu sämtliche Teile der gesellschaftlichen Organisation außerhalb demokratischer Ordnung. Erzählt wird uns, dass doch den formalen Anforderungen an demokratischen Entscheidungen entsprochen wird, verschwiegen wird aber, dass die Inhalte abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden. Das Aufbegehren vieler Bürger/innen, die sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlen, führt zu einer gefährlichen Entwicklung, begünstigt den Aufstieg anti-pluralistischer Kräfte und ist nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit zu beobachten. Die Ursache des Erfolgs der Parteien, bei denen die Ängste der Menschen vermeintlich Gehör finden, ist eindeutig die Orientierungslosigkeit weiter Teile der Bevölkerung durch mangelnde Information und Aufklärung seitens der Protagonisten aus Regierung und Medien. Mit dem Mangel an wahrheitsgemäßer Information haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten unsere Demokratie entwertet und destabilisiert. Deshalb gilt es, der Frustration vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige, eine direkte Demokratie entgegenzusetzen, in der die Interessen der Bevölkerung wesentlich stärker als bisher berücksichtigt werden.

Die von uns gewählten Volksvertreter der Wahlkreise, abgeordnet zur Vertretung unserer Interessen in Stadt, Land und Bundestag, haben nahezu durchweg ihre Orientierung verloren. Ein Kodex, respektive eine Geisteshaltung für Abgeordnete existiert nicht.

11:31 06.01.2021

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