Im Fokus: Gemeinwohl und Gereichtigkeit

Hintergründe Das Grundgesetz liefert keine Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Mit einer neuen Verfassung könnte eine Reform der Gesellschaftsziele festgelegt und das Politiksystem neu geordnet werden. Sind wir in der Lage, den Umbruch zu verwirklichen?
Im Fokus: Gemeinwohl und Gereichtigkeit
Eine Umweltaktivistin präpariert Masken mit dem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel (R) und Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz vor dem Reichstagsgebäude

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP via Getty Images

„Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Elemente bereits 1952 im Einzelnen definiert: So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt [...]“ – bpb.de (Dossier „Demokratie“ der bpb: Bundeszentrale für politische Bildung)

Orientierungsverlust

„Denn das Land ist verunsichert, sucht nach Orientierung - nicht nur an den Rändern, zunehmend auch in der Mitte. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab: Noch nie war die Ablehnung von Asylsuchenden so stark wie derzeit - rund 54 Prozent haben Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen. Nur scheinbar widersprüchlich ist, dass andere Gruppen wie Obdachlose in der Akzeptanz steigen. Denn die Flüchtlinge sind es, an denen sich ein anderes, tiefsitzendes Unwohlsein entlädt: Über die Hälfte der Befragten glaubt, dass geheime Organisationen über die Politik bestimmen. Ein Drittel sieht in Politikern nur Marionetten. Wenn Verschwörungstheorien solche Dimensionen annehmen, dann läuft grundsätzlich etwas schief.“ – dw.com (Ein Kommentar von Jens Thurau)

Freiheit für Sicherheit?

„Noch an Silvester 2019 wäre es unvorstellbar gewesen, dass die Regierung den Bürgern verbietet, nach neun Uhr abends auszugehen - es sei denn, mit Dackel. Dass Behörden das Kulturleben für Monate stilllegen. Dass der Staat es vorschreibt, mit wie vielen Verwandten man zu Hause Kaffee trinken darf. Was viele heute als "neue Normalität" akzeptieren, wäre ihnen vor einem Jahr wohl als totalitäre Herrschaft erschienen.“ – sueddeutsche.de (Ein Kommentar von Stefan Ulrich)

Bilder des Widerstands

„Als ich in den Wald kam, stand nur noch das letzte Barrio. Überall waren Grabkerzen auf den Baumstümpfen und die müden Gesichter der Aktivistinnen und Aktivisten spiegelten ihre Trauer wider – über den verwundeten Wald und die gewaltsame Durchsetzung eines völlig veralteten Verkehrsplans. Auch wenn viel Wut und Enttäuschung in mir sind, weiß ich, dass Aufgeben keine Option ist! Es gibt noch viele andere bedrohte Wälder, die wir schützen müssen, und das Ende vom Danni ist auch ein neuer Anfang.“ – zeit.de/campus (Stimmen von Aktivist*innen im Danneröder Forst)

Beton überwiegt Biomasse

„Noch diskutieren Geologen, ob wir uns tatsächlich schon im Anthropozän befinden, dem Zeitalter des Menschen, der dem Planeten unabänderlich seinen Daumen aufdrückt. Die Zeichen dafür mehren sich jedoch. Und das Jahr 2020 könnte dafür einen neuen Meilenstein bedeuten: Erstmals scheinen alle von uns geschaffenen Bauwerke, Maschinen, Autos und sonstigen künstlichen Gegenstände mehr zu wiegen als die gesamte lebende Biomasse [...]“ – spektrum.de

11:31 06.01.2021

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