Zehn Grundsätze
1. Wir leben in einem der zehn freiesten Länder der Welt – wer wie die AfD oder das BSW meint, wir lebten de facto in einer Diktatur, macht nichts weiter, als reale Diktaturen wie die DDR, den Nationalsozialismus oder das heutige Russland zu verharmlosen.
2. Wir leben in einem der sozialsten Länder der Welt – Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Bei allen unfassbaren sozialen Ungerechtigkeiten, die in unserem Land existieren und dringend beseitigt werden müssen: Nein, wir leben nicht in einem sozialen oder wirtschaftlichen Katastrophenland. Wer das glaubt, sollte die Fenster öffnen, die stickige Luft aus der Bude lassen und einen Blick in die weite große Welt werfen.
3. Wer sich auf Marktplätze hinstellt oder in den Medien, Parlamenten oder Sozialen Plattformen sagt, man dürfe ja nichts mehr sagen, beweist in einem ausgezeichneten Sinne, wie gut die Meinungsfreiheit bei uns funktioniert. Dort, wo sie unterdrückt wird, werden die Menschen bereits für einen solchen Satz in der Öffentlichkeit verhaftet, verurteilt, weggesperrt – wie z.B. in der DDR oder heute in Russland. Meinungsfreiheit heißt aber nicht, dass nicht widersprochen werden darf. Ganz im Gegenteil, Meinungsfreiheit lebt von Widerworten – und auch dem Widerwort darf und muss widersprochen werden.
4. Wir leben nicht in einer Konsensgesellschaft, sondern in einer Kompromissgesellschaft. Und Kompromisse zu erstreiten ist eine anstrengende Sache, aber dieser Anstrengung muss man sich auch aussetzen wollen. Nichts stärkt Demokratie so sehr wie Partizipation, wie Teilhabe, wie die Mitsuche nach Kompromissen, die Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Daher ist die Suche nach neuen Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten zu intensivieren.
5. Faschismus und faschistische Haltungen sind keine Meinungen, sondern müssen strikt strafrechtlich verfolgt werden. Jede Gesellschaft braucht Barrieren und Grenzen des Sagbaren, des Machbaren. Faschismus steht außerhalb jener Grenzen, wie sie das Grundgesetz zieht.
6. Freiheit bedeutet, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen, sich gesellschaftspolitisch zu engagieren, soziale Verantwortung zu übernehmen. Freiheit und Demokratie leben vom Engagement. Demokratie und Freiheit sind meine Angelegenheiten.
7. Demokratie ist keine Dienstleistungseinrichtung, die liefern muss. Sie ist auch keine Angelegenheit allein des Staates, der Parlamente oder der Gerichte. Demokratie funktioniert nur mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, die widerspricht, protestiert, mitmacht, organisiert, revidiert, herausfordert, selbst tut, Verantwortung übernimmt.
8. Freiheit verstehe ich nicht als eine libertäre Angelegenheit nach dem Motto, der Staat habe sich aus allem herauszuhalten, aus allem zurückzuziehen. Der demokratische Verfassungsstaat ist nicht nur Hüter und Garant der Freiheit, er ist zugleich auch mit dem Parlament das Organ, das die verschiedenen Interessen der Gesellschaft ausgleicht und die Interessen der Schwachen, der Ränder, der Minderheiten vertritt und durchsetzt.
9. Freiheit ist nicht abhängig von Wohlstand oder Wohlstandsversprechen. Wer das glaubt, hat den grundlegenden Sinn von Freiheit nicht verstanden – ein uraltes Menschheitsproblem, dass bereits das Alte Testament thematisierte mit dem Auszug der Israeliten aus Ägypten und ihrer Sehnsucht in der Wüste nach den Fleischtöpfen.
10. Ohne Freiheit gibt es keinen echten Frieden.
