Das Jahr 1990 kann als einer der wichtigsten Momente der Nachkriegsgeschichte angesehen werden, da es einzigartige Chancen bot – sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente. Heute wissen wir, dass diese Chancen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden. Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung, so leicht?
Die Leichtigkeit, mit der eine kleine Minderheit von Besitzenden Macht über eine große Mehrheit von Nichtbesitzenden ausüben kann, gleiche einem »Wunderwerk«, bemerkte zur Zeit der Aufklärung der große schottische Philosoph David Hume. Diese Leichtigkeit der Machtausübung ist seit der Antike eines der großen Rätsel der politischen Philosophie, eines, das in einer Demokratie in noch größerem Maße erklärungsbedürftig ist. Hume erkannte auch, wohin man den Blick zu richten hat, wenn man dieses Rätsel entschlüsseln will, nämlich nicht lediglich auf die rein physische Macht, die es auf den Körper abgesehen hat, sondern auf die Formen der Macht, die auf die Psyche zielen.
Wer über Mittel verfügt, mit denen sich auf der Klaviatur des menschlichen Geistes so spielen lässt, dass Meinungen und Affekte in geeigneter Weise gesteuert werden können, verfügt über einen Einfluss, der kaum noch als Macht erkennbar ist und gerade darum eine besondere Wirksamkeit entfalten kann.
In diesem Buch geht es also zunächst erneut darum, wie sich Menschen in ihrer gesellschaftlichen Willensbildung beeinflussen lassen. Ein uraltes Problem, doch im Zeitalter der Massenmedien gravierender denn je. Zumal es historische Situationen wie den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt, in denen diese Probleme besonders grell aufleuchten und so weitere aufschlussreiche Details über die Machttechniken erkennbar werden, durch die sich »die verwirrte Herde auf Kurs halten lässt«. Mit diesen Worten beschrieb schon vor einem Jahrhundert der einflussreiche politische Intellektuelle Walter Lippmann die zentrale Herausforderung für die Eliten in einer – von ihm angestrebten – sogenannten »Elitendemokratie«. Heute ist die Elitendemokratie das Standardmodell kapitalistischer Demokratien.
Im Verlauf der Ereignisse von 1989/90 gelang es, die Stimmung eines Großteils der DDR-Bevölkerung in wenigen Wochen in die vom Westen gewünschte Richtung zu lenken. Diese Monate bieten also ein paradigmatisches Studienfeld zu den sozialtechnologischen Mitteln, mit denen Einstellungen und Verhalten einer ganzen Bevölkerung auf den Kopf gestellt wurden. Es geht in diesem Band folglich um die Rolle von Medien und deren Techniken der Affekt- und Meinungsmanipulation – Techniken, die sich heute gern hinter so harmlosen Begriffen wie »Perception Management« oder »Soft Power« verbergen.
Es geht auch um eine partielle Rekonstruktion und Entschleierung des damaligen medialen Tamtams, mit dem sich eine freie Urteilsbildung behindern und Affekte lenken ließen. Und es geht schließlich darum, wie man emanzipatorische Alternativen, die die Stabilität der herrschenden Machtordnung zu gefährden drohten, aus dem öffentlichen Denkraum verbannen konnte. Kurz: Es geht um das Markieren von politischen Tabus. Diese Denkblockaden sind anhaltend wirksam. Immer wieder wurde festgestellt, dass sich heute die meisten Menschen eher das Ende der Welt als das Ende das Kapitalismus vorstellen können. Die politischen Tabus, wie sie vor allem in der Nachkriegszeit in kapitalistischen Demokratien errichtet wurden, blockieren die Entwicklung von angemessenen gesellschaftlichen Lösungen für die immer bedrohlicher werdenden ökologischen, gesellschaftlichen und zivilisatorischen Notlagen, die unsere gegenwärtige Wirtschaftsordnung hervorbringt. Die Bewältigung der damit verbundenen gewaltigen Probleme, die auch durch die Corona-Krise noch einmal scharf konturiert hervortreten, werden durch Tamtam und Tabu, also durch das Arsenal hochentwickelter Techniken des Meinungs- und Affektmanagements, der Indoktrination und Ablenkung, der Angsterzeugung und der Ächtung emanzipatorischer Alternativen, massiv erschwert. Gerade deshalb gilt es, diese Waffen immer wieder durch öffentliche Demontage ihres Zündmechanismus zu entschärfen – was hier am Exempel versucht werden soll.
Der Leser wird dabei nicht, wie bei Bombenentschärfungen üblich, aus Sicherheitsgründen auf Distanz gebracht, sondern mit voller Absicht dem Risiko des Dabeiseins ausgesetzt. Die Vorgänge um die Einheit bieten – vor allem in der Distanz – wie in einem Zeitraffer verdichtet Einsichten in strukturelle Probleme, deren gesellschaftliche Bedeutung weit über den damaligen historischen Kontext hinausgeht. Auch zeigen sie nach nunmehr dreißig Jahren, welcher gesellschaftliche Preis dafür zu entrichten ist, dass emanzipatorische Alternativen gesellschaftlich geächtet werden.
Eine der grundsätzlichen Fragen, um die es dabei geht, lautet: Wie lässt sich gewährleisten, dass »freie Wahlen« nicht nur formal frei sind, sondern dass sie auch psychologisch frei sind, also auf rationalen Urteilen basieren, die ungetrübt von Desinformation, Panikmache oder Heilsversprechen sind? Kann es in einer Gesellschaft, deren große Medien von parteipolitischen Repräsentanten ökonomischer Machtgruppen kontrolliert werden oder mehrheitlich im Besitz von Privateigentümern sind, die Geld sehen wollen, überhaupt psychologisch freie Wahlen geben? Und was bedeutet dieser Zweifel für die Demokratie? Zwei sehr unterschiedliche Zugangsweisen verbinden sich in den Texten dieses Bandes. Der Beitrag von Daniela Dahn geht noch einmal – unter der Perspektive von Tamtam und Tabu – ganz nah an die damaligen Vorgänge heran. Er bettet sie in den großen Kontext von Manipulation, angeblicher Alternativlosigkeit zu organisierter Verantwortungslosigkeit ein und mündet folgerichtig bei der Aussicht auf einen Systemwechsel in Richtung des Gemeinwohls. Im Zentrum steht dabei eine punktuelle Quellenanalyse damaliger medialer Darstellungen, die in hoher Auflösung zeigt, wie der öffentliche Debattenraum, der die Basis der Meinungsbildung für die dann folgenden Wahlentscheidungen darstellte, verzerrt wurde – mit der Intention, westliche Macht- und Kapitalinteressen durchzusetzen. Eine solche Mikroanalyse medialer Darstellungen der Vorgänge um die deutsche Einheit ist in ihrer am historischen Quellenmaterial gewonnenen Konkretheit, ergänzt durch investigativ gewonnene Hintergründe, Neuland. Sie steht im Kontext der kritischen Analysen zur Vereinigung, die Daniela Dahn in ihren früheren Büchern und Beiträgen gegeben hat, und soll diese fortführend ergänzen und abrunden. Ihre Betrachtungen führen zu der Frage, wie sich der Denkraum emanzipatorischer Alternativen wieder so weiten lässt, dass der apokalyptischen Zerstörungswucht des Kapitalismus Einhalt geboten werden kann.
Der Beitrag von Rainer Mausfeld richtet aus abstrakterer Perspektive einen kritischen Blick auf die illusionserzeugende Kraft der westlichen Ideologie und damit auf das versprochene Paradies einer kapitalistischen Demokratie, zu deren Herrschaftsmethoden es gehört, die Gesellschaft zu spalten und mit Techniken der Indoktrination fundamentalen Dissens zu zersetzen. Er bringt die in der Zeit der Aufklärung gewonnene zivilisatorische Leitidee von Demokratie in Erinnerung, die auf eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft durch ungeteilte gesetzgebende Souveränität der Machtunterworfenen zielt. Diese egalitäre Leitidee entstand aus dem Bemühen, zivilisatorische Schutzbalken gegen ein Recht des Stärkeren zu errichten.Kapitalistische Elitendemokratien haben sie in ihr Gegenteil verkehrt. Heute werden die zerstörerischen Folgen einer auf dem Recht des Stärkeren basierenden kapitalistischen Weltordnung, wie sie der Westen unter Führung der USA zu errichten sucht, immer deutlicher erkennbar und spürbar. Das führt zu der Frage, wie sich die Idee einer radikalen Demokratisierung wieder gesellschaftlich wirksam machen lässt.
Der Beitrag ist eine Rede, die Rainer Mausfeld im Rahmen des Dresdner Palais Sommers zum dreißigsten Jahrestag der Einheit am 9. Oktober 2019 in der Kreuzkirche gehalten hat. Die Initiative, beide Beiträge in einem Buch zusammenzubringen und durch ein verbindendes und vertiefendes Gespräch zu ergänzen, ist dem Westend Verlag zu verdanken.
Daniela Dahn und Rainer Mausfeld,
August 2020
