Politische Neuordnung

Leseprobe In der Hochphase des Neoliberalismus galt die Globalisierung als unvermeidlich und die umverteilende Demokratie als überholt. Wohlstand für alle war das Versprechen, die Unfähigkeit, die kapitalistische Ungleichheitsmaschine zu bändigen, das Ergebnis
Politische Neuordnung
Aktivist*innen vor der Oberbaumbrücke in Berlin-Kreuzberg.

Foto: STEFANIE LOOS/AFP via Getty Images

Aussichtslos: Kapitalismus ohne Jenseits

Im Kapitalismus geht es bekanntlich um die endlose Vermehrung vermehrungsfähigen und vermehrungsbereiten Kapitals. Alle Mitglieder einer Gesellschaft, die ihre Wirtschaft kapitalistisch betreiben lässt, müssen sich dazu heranziehen lassen, obwohl das Ergebnis der ihnen abverlangten, nach oben offenen Anstrengungen der Natur des Kapitalismus entsprechend als Privateigentum in den Händen einer kleinen Minderheit landet. Damit auch diejenigen mitspielen, die keinen Anteil an dem gemeinsam produzierten Ergebnis zu erwarten haben – die als Kostenfaktor in die Berechnung eines Gewinns eingehen, den andere machen –, bedarf es wirksamer Motivationstechniken, die an ständig sich ändernde Produktionsweisen und Produktionsverhältnisse angepasst werden müssen – in Gestalt von »Arbeitsanreizen«, die von religiösen Erlösungsversprechen über die Androhung von Kriminalstrafen und die Aussicht wirtschaftlicher Not bis hin zu Hausund Konsumentenkrediten, Entlohnung oberhalb des Marktpreises (efficiency wages), einer das Arbeitsangebot durch push und pull ausweitenden Sozialpolitik, Karriereleitern in »internen Arbeitsmärkten«, »Leistungsprämien« und, heute sehr wichtig, einem unendlichen Nachschub immer neuer und ständig »verbesserter« Konsumgüter reichen. Das Problem, das so gelöst werden soll, ist von Marx in seinen wirtschaftshistorischen Untersuchungen (dort anders formuliert) als eine ständig präsente subsistenzwirtschaftliche Versuchung beschrieben worden: es mit dem Erreichten gut sein zu lassen und sich mit einem eingelebten, als angemessen überlieferten Konsumniveau zu bescheiden. Auch Weber zufolge ist Traditionalismus in diesem Sinn [41] der Todfeind des Kapitalismus, weil dessen Prosperität davon abhängt, dass die Mitglieder einer von ihm durchdrungenen Gesellschaft erfolgreich dazu erzogen werden, so viel wie möglich aus ihrer Arbeitskraft herauszuholen, statt diese bei Erreichung eines bestimmten Ertrags ruhen zu lassen – Output-Maximierung statt Input-Minimierung. [42]

Der Kapitalismus der Nachkriegszeit, neu aufgebaut nach dem Desaster der Weltwirtschaftsund Demokratiekrise der ersten Jahrhunderthälfte, gewann die Kooperation der Nichtkapitalisten mit Hilfe eines umfassenden politisch-ökonomischen Fortschrittsversprechens. Rückversichert durch politische Demokratie und gewerkschaftliche Vertretung, schloss es stetig steigende Löhne, Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und im Unternehmen, Vollbeschäftigung und Beschäftigungsstabilität in national unterschiedlichen Ausprägungen, eine Marktzwänge eindämmende und abwehrende Sozialpolitik sowie laufende egalitäre Korrekturen der Verteilung des Sozialprodukts zwischen Kapital und Arbeit ein. Zugrunde lag dem ein politischer Gesellschaftsvertrag, in den englischsprachigen Ländern unter der Bezeichnung post-war settlement bekannt, der den Fortgang der Akkumulation von Kapitalistenkapital durch politisch vermittelte und garantierte Zugeständnisse an jene große Mehrheit der Bevölkerung gewährleistete, die an der unendlichen Anhäufung von privateigenem Kapital eigentlich kein Interesse haben konnte.

Spätestens in den 1970er Jahren erwies sich diese Lösung des kapitalistischen Motivationsproblems jedoch als kontraproduktiv; jedenfalls ist das ein wichtiger Teil meiner Interpretation der Krise der 1960er Jahre, die in den Massenstreiks von 1968 und 1969 kulminierte. Das, was die Wachstumsdynamik wiederherstellen sollte, drohte sie nun zu beeinträchtigen: hohe und erwartbar steigende Löhne etwa, ein »rigides« Beschäftigungsregime im Arbeitsmarkt und am Arbeitsplatz sowie industrielle Bürgerrechte (T.H. Marshall) für Arbeitnehmer, die nicht zuletzt dazu genutzt werden konnten, durch Verkürzung der Arbeitszeit das Arbeitsangebot zu rationieren. So kam es zur neoliberalen Revolution, die den demokratischen Nationalstaat als sozialen Ort des Nachkriegskompromisses attackierte, zusammen mit dem in ihm institutionalisierten Fortschrittsversprechen und der Gefahr eines neuen Subsistenztraditionalismus. [43]

Verbesserte Motivationstechniken waren nun gefragt, die den Fortgang der kapitalistischen Akkumulation von politisch vermittelten wirtschaftlichen und sozialen Gegenleistungen unabhängiger machen sollten. Eine zentrale Rolle im Kampf des Kapitals gegen die Lustlosigkeit seiner Bediener und die Stagnation seiner Vermehrung spielte die Erhöhung des Wettbewerbsdrucks auf die Arbeitnehmer der westlichen »Wohlstandsgesellschaften«, insbesondere über nationale Grenzen hinweg im Zuge der »Globalisierung«, zur Erzwingung größerer Anstrengungen und gefügigerer Anpassung an sich ändernde Marktbedingungen sowie durch Herausbildung einer veränderten »Gouvernementalität«, eindrucksvoll beschrieben von Foucault.

Die neoliberale Revolution ersetzte sozialen Fortschritt als Arbeitsanreiz durch, mit einer spätestens seit Anfang des 21. Jahrhunderts gängig gewordenen Formel, Angst und Gier (fear and greed; bezogen auf die postkommunistischen Länder Ost- und Mitteleuropas siehe Bohle und Greskovits). Anders ausgedrückt ging sie daran, wie Colin Crouch es formuliert hat, aus den mit sozialen Rechten ausgestatteten Bürgern des Wohlfahrtsstaats verängstigte Arbeiter und zuversichtliche Konsumenten zugleich zu machen: getrieben von Existenzsorgen einerseits und gezogen von einem ständig erneuerten, wachsenden Angebot sozial obligatorischer Konsumgüter andererseits. Dieses Projekt ist heute ins Stocken geraten. Dort, wo der neoliberale Raubbau an den Institutionen des sozialen Schutzes die Masse der Bevölkerung zu neuen Bemühungen antreiben sollte, bewirkte er eine immer ungleicher werdende Verteilung der Produktionsergebnisse und, sehr wahrscheinlich, eine Stagnation oder gar einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktivität. Für den Großteil der vom Verkauf ihrer Arbeitskraft Abhängigen bedeutete dies, dass der für die Verteidigung des Erreichten erforderliche Aufwand immer größer und das mit gegebenem Aufwand Erreichbare immer weniger wurde. Fortschritt rückte in weite Ferne oder hing, individualisiert, von verdoppelter Mühe, privilegierten Ausgangsbedingungen und glücklichen Zufällen ab. Selbst das subsistenzialistische Sicheinrichten in einer traditional-statischen Lebensweise erforderte jetzt vermehrte Anstrengungen – eine stets wachsame Bereitschaft zu beflissener Anpassung an sich laufend und unvorhersehbar ändernde Marktund Konkurrenzverhältnisse, bei hohem Risiko eines Absturzes und ohne Garantie eines guten Endes.

Niemand weiß wirklich, wie die in Gang befindliche revolution of sinking expectations zu beenden wäre. Auf Versprechungen kapitalistischen Fortschritts zu setzen, etwa im Zusammenhang mit der sogenannten Digitalisierung, traut sich niemand mehr; Digitalisierung wird denn auch politisch nicht als Hoffnung, sondern als »Herausforderung« vermarktet. Auch eine Rhetorik von Schweiß, Blut und Tränen als Ermunterung zu »schmerzhaften Strukturreformen« zündet nicht, wenn die Aussicht auf eine glänzende Zukunft am Ende der Durststrecke fehlt. Ermahnungen an die Vielen, mit weniger zufrieden zu sein, aktueller denn je auch vor dem Hintergrund der sich aufbauenden Umweltkrise, können bei wachsender Ungleichverteilung zugunsten der Wenigen kaum auf Gehör hoffen. Dasselbe gilt für neoliberale Aufforderungen zu prokapitalistisch-altruistischem Enthusiasmus darüber, dass nach irgendwelchen Weltbankund anderen Berechnungen heute weniger Erdenbewohner denn je mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag, in Preisen von 2011, auskommen müssen. [44] Menschliche Bedürfnisse bemessen sich nicht absolut, sondern relativ zu den jeweiligen lokalen Lebensund Arbeitsbedingungen – ganz abgesehen davon, dass Wohlstand nicht nur vom Pro-Kopf-Einkommen abhängt, sondern auch und wohl sogar überwiegend von kollektiven Gütern, wie Zugang zu sauberem Wasser und gesundheitlicher Versorgung – Corona! –, hygienischer Abfallbeseitigung und der Abwesenheit von Korruption und Gewalt. Die heraufdämmernde Ahnung, dass die Grenzen des Wachstums einer kapitalistischen Kapitalvermehrungswirtschaft näher gerückt sein könnten, verbindet sich bei immer mehr Menschen mit der Erfahrung zunehmender Arbeitsund Lebensmühe; steigender Aufwand für sinkende Erträge lässt die Frage aufkommen, wann die Kosten eines kapitalistischen Lebens den Nutzen des Kapitalismus für seine Bediensteten endgültig übersteigen werden. Kein Wunder, dass die Stimmung so schlecht ist und Trotzreaktionen wie die der »Gelbwesten« oder der Freunde des Braunkohlebergbaus überall zu beobachten sind.

Politik im stagnierenden Kapitalismus steckt fest, weil sie nicht mehr weiß, wie sie diesen und sich selbst, wen zuerst und wie beide zusammen legitimieren soll: durch Beschwörung neuen Wachstums oder durch antimaterialistische Bußpredigten für eine Rückkehr zu einem einfacheren Leben mit Wasser statt Wein bei Champagner für die happy few. In der Nachkriegsvergangenheit der mixed economy bezog der Kapitalismus seine Legitimität aus politischen Versprechungen einer beruhigten Existenz im Windschatten der kreativen Zerstörung und unbehelligt von ihr. Soziale Stabilität beruhte auf massenhaft verbreiteten »fiktionalen Erwartungen« eines zukünftigen quasiverrenteten Daseins [45] außerhalb des Rattenrennens des kapitalistischen Fortschritts, eines kapitalistischen Jenseits des Kapitalismus oder eines Nicht-wirklich-kapitalistischen Kapitalismus – auf fiktionalen Erwartungen, die zu den von Beckert so eindrucksvoll analysierten, auf Geld und Kredit, Investitionen, Innovationen und Konsum gerichteten wesentlich hinzukamen. Heute dagegen ist der Kapitalismus für einen wachsenden Teil seiner Zuarbeiter ein Kapitalismus ohne Transzendenz, einer, der nicht mehr über sich hinaus, sondern nur noch auf sich selber verweist: gründlich durchsäkularisiert, capitalism pure and simple, Kapitalismus ohne alles, ohne Aussicht und Hoffnung auf ein nichtkapitalistisches Anderes, mit Aussicht nur noch auf sich selbst. Nicht nur die Geschichte wirkt in der Gegenwart, sondern auch, so Beckert die Zukunft, die nur eine erwartete sein kann.

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[41] Traditional ist nicht dasselbe wie traditionell. Ich verwende »traditional« mit Weber zur Bezeichnung einer Handlungsorientierung, der das Althergebrachte, weil es althergebracht ist, als legitime Norm gilt, im Gegensatz zum Modernismus, wo es im Fortschritt zurückgelassen werden muss.

[42] So gesehen war das Problem der »ursprünglichen Akkumulation«, anders als von Marx vermutlich angenommen, mit der Formierung der modernen Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert nicht gelöst; es stellte sich vielmehr als Dauerproblem heraus. Noch Keynes nahm bekanntlich an, dass Menschen sich auf einem bestimmten Niveau der Bedarfsbefriedigung aus dem kapitalistischen Arbeitsmarkt in dem Maße schrittweise zurückziehen würden, wie höhere Produktivität es ihnen ermöglichen würde, ihren gewohnten Lebensstandard mit entsprechend verringertem Arbeitsaufwand zu verdienen. Nach Keynes’ Einschätzung hätte dies noch im 20. Jahrhundert zu einer 15-StundenWoche führen sollen.

[43] Zur neoliberalen Wende in den späten 1970er Jahren siehe Streeck, sowie unter vielen anderen Glyn, Harvey, Kotz und Brown.

[44] 1,90 US-Dollar, in Preisen von 2011, markiert nach der Definition der Weltbank die Schwelle, an der »extreme Armut« endet. Angeblich lebten im Jahr 1800 (als es allerdings noch keine Dollars gab) etwa 80% der Erdbevölkerung in extremer Armut, während es 2015 nur noch 20 % gewesen sein sollen. Andere Schätzungen, etwa der Vereinten Nationen, kommen für 2015 auf 10%. Einigkeit besteht unter den an derartigen Berechnungen Beteiligten, dass die Anzahl der extrem Armen, wie definiert und gemessen, in jüngster Zeit zurückgegangen ist, angeblich von rund 2 Milliarden 1980 auf weniger als eine Milliarde 2015.

[45] Auf Hoffnungen auf ein stabilisiertes, nicht marktgetriebenes, traditional legitimiertes Dasein als Pensionist, die sich heute umso hartnäckiger und buchstäblicher an »Ruhestand« und Altersrente festmachen. Man unterwirft sich den Regeln der Kapitalakkumulation, um dann, 62 oder 65 Jahre alt und noch vergnügungsfähig, »das Leben zu genießen«. So gesehen muss man nicht lange nach Gründen suchen, warum die Sozialrente, im Jargon US-amerikanischer Politikprofis, die »dritte Schiene« der Politik ist – die Schiene, die den Starkstrom führt: touch it and you are dead. Die langgezogene Geschichte der mühsamen und zumeist vergeblichen Rentenreformen in Frankreich, von Alain Juppé bis Emmanuel Macron, ist hier nur ein Beispiel unter vielen.

13:15 11.08.2021

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