CDU

Sie wollten eine autofreie Zone innerhalb des S-Bahn-Rings und die Hauptstadt vom Individualverkehr befreien. Doch das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist gescheitert. Die CDU freut sich. Doch die Aktivisten bleiben optimistisch

Ihren Namen findet sie „schön, den vergisst man nicht“: Eva von Angern entstammt einem Magdeburger Adelsgeschlecht und führt jetzt Die Linke in Sachsen-Anhalts Landtagswahl. Wer ist die Frau, die einen Durchmarsch der AfD verhindern will?

Jens Spahn bleibt Fraktionschef der Union im Bundestag und späht weiter auf die Kanzlerkandidatur nach Friedrich Merz. Er hält nichts davon, die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge auszusetzen – und macht sich damit wenigstens ehrlich

Die SPD und ihr Generalsekretär Tim Klüssendorf gehen voran, der Koalitionspartner Union könnte folgen: Schwarz-Rot überlegt, die automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge aus- und sich selbst damit ein wenig auf Diät zu setzen

Ein Solidarsystem wie die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht von der Kassenlage des Finanzministers abhängen. Anders als Lars Klingbeil und Nina Warken wissen das 80 Prozent der Bürger. Stehen sie gegen die schwarz-rote Reform auf?

In Berlin-Kreuzberg probt die CDU den Kulturkampf ums Auto und plakatiert ihr penetrantes „Nein“ trotzig an die Bushaltestellen. Für unsere Autorin gibt es kein Entkommen

Neue Gaskraftwerke, weniger Klimaschutz: Die Bundesregierung will die Wirtschaft mit fossiler Energie entlasten. Doch Studien zeigen, dass dieser Plan langfristig genau das Gegenteil bewirkt

Achtung, Realsatire: Wer den Vulkangruppen-Anschlag im Januar begrüßt hätte, wäre politisch tot gewesen. Warum können dann Spitzenpolitiker die Sprengung von Nord Stream feiern? Wir müssen den Sympathisantensumpf endlich trockenlegen!

Was hat sich die Union über den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck aufgeregt! Dann wurde Katherina Reiche von der CDU seine Nachfolgerin. Sie setzt fort, was sie als Staatssekretärin begonnen hatte – fatal in der jetzigen Energiekrise

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine sozialpolitische Zeitenwende an: Die Rente soll nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Als Publikum hat er sich ausgerechnet die Banker ausgesucht. Doch dann argumentiert er plötzlich wie Karl Marx

Eine Bund-Länder-Gruppe plant Einschnitte bei Hilfen für junge Menschen und Behinderte. 70 Vorschläge, die nicht nur die UN-Konventionen aushebeln, sondern auch Existenzen bedrohen

Das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht einfach nur viel zu klein. Hinter den Schlagzeilen wird eine konservative Krisenpolitik sichtbar, die soziale Risiken privatisiert und die Kosten nach unten weiterreicht

Inflationsausgleichsprämie, Übergewinnsteuer, Tankrabatt: Die Bundesregierung legt ein Entlastungspaket vor, das seinen Namen angesichts des Ausmaßes dieser Krise nicht verdient. Die breite Kritik am Tankrabatt allerdings ist falsch

Bei der CDU in Niedersachsen taucht ein Deepfake-Video mit Material von der Fraktionswebseite auf. Was ist los mit euch Männern? Ihr verantwortet ein Gefühl ständiger Bedrohung: auf Arbeit, in öffentlichen Toiletten, in der eigenen Wohnung

Wie ich neulich zwei JU-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz in Berlin kennenlernte, welche Rolle der „Antizionismus-Skandal“ für das Abschneiden der Linkspartei spielt und worüber ich am Donnerstagabend in Frankfurt am Main diskutiere

In zwei westdeutschen Städten erhielt die AfD schon 2025 die meisten Zweitstimmen. Die eine ist die alte und neue Heimat unseres Autors: In Kaiserslautern sucht er nach Gründen für den Erfolg der Rechten auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz

In Brandenburg löst die CDU das BSW als Koalitionspartner von Dietmar Woidkes SPD ab. Möglich machen das Fraktionswechsel, die BSW-Landeschefin Friederike Benda als „Putsch in Potsdam“ kritisiert. Hat das BSW selbst keine Fehler gemacht?

Cem Özdemir oder Manuel Hagel: Die Mitte-Parteien inszenieren unterschiedliche Typen und Stile. Inhaltlich aber unterscheiden sich Grüne, CDU und SPD kaum. Selbst Die Linke sitzt in der Brandmauer-Falle. Davon profitiert nur die AfD

Sozialdemokraten und Liberale haben ein großes Herz, zeigt die Wählerstromanalyse zu Baden-Württembergs Landtagswahl. Warum sich das eigentliche Kopf-an-Kopf-Rennen nicht Cem Özdemir und Manuel Hagel lieferten, sondern SPD- und FDP-Wähler

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurden die Grünen um Cem Özdemir stärkste Kraft. Die AfD holt ihr bisher bestes Ergebnis, die Linke verpasst den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Was sagt das über kommende Wahlen aus?

Die CDU wollte mit Manuel Hagel in Baden-Württemberg eigentlich endlich wieder ohne die Grünen regieren. Doch die Chance darauf schmilzt dahin wie der letzte Schnee. Das liegt an Özdemir. Und möglicherweise auch an der Linkspartei

TikTok, Instagram & Co. befördern Bulimie, Magersucht, Holocaust-Leugnung und Andrew-Tate-Machismo – aber den Kindern Social Media verbieten? Das erscheint vielen Eltern unvorstellbar – sie müssten dafür ja ihr eigenes Smartphone weglegen

Die Sparkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck: Ärztefunktionäre wollen freiwillige Leistungen der Krankenkassen abschaffen. Kritiker warnen jedoch: Ohne Prävention drohen höhere Kosten – und sichtbare Armut

Hinter dem neoliberalen Programm der CDU versammelt sich Angela Merkel ebenso wie Friedrich Merz. Die CDU hat auf ihrem Parteitag Geschlossenheit demonstriert – und ist auch wahrhaft geschlossen: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen