CDU
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen
Die AfD ist das neue Normal im Alltag jedes dritten Ostdeutschen
In Thüringen hat die AfD zusammen mit der CDU ein Gesetz durchgebracht, aber die Normalisierung ihrer Politik hat zuvor im Alltag stattgefunden. Es gäbe eine Strategie, sie zu schwächen – nur wird die Christian Lindner nicht gefallen
AfD, CDU und FDP in Thüringen: Die Brandbeschleunigungsmauer und das Kapital
CDU und FDP haben im Thüringer Landtag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Dass es dabei um die Grunderwerbssteuer ging, ist kein Zufall. Die Skandalisierung des Vorgangs verdeckt seine ökonomischen und sozialen Hintergründe
Industriestrompreis: Das Kapital ruft, Robert Habeck zahlt
Energie ist seit dem Ukrainekrieg teuer. Die Industrie fordert Unterstützung, Robert Habeck will gerne zu Diensten sein. Die Frage ist nur: Zu welchen Bedingungen?
Muss die AfD verboten werden?
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dem Verfassungsschutz gilt die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Würde ein Verbot der AfD die Demokratie stärken – oder ihr schaden?
Naika Foroutan zum Aufstieg der AfD: „Wagenknecht-Partei könnte Game Changer sein“
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan hält den Aufstieg rechtsextremer Parteien für aufhaltbar und sieht Deutschland als Verlierer im globalen Wettbewerb, wenn über Einwanderung nicht endlich anders diskutiert wird
Braune Lokalzeit: Was sollen wir tun, wenn die AfD 2024 die Kommunalparlamente erobert?
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen im Osten, die Rechten dürften viel gewinnen. Fragt sich: Wie umgehen mit der Partei, jenseits von Landesparlamenten und Bundestag? Noch gibt es Spielraum, die Parteigänger von Björn Höcke zu blockieren
Hitzekatastrophe und Klimakrise: Schlafmützen, aufgewacht!
Südeuropa leidet unter Rekordtemperaturen, in Griechenland breiten sich die Brände immer weiter aus. Die Folgen der Klimakrise werden immer sichtbarer. Doch die Politik handelt nicht. Nun droht auch wirtschaftlich eine Katastrophe
Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht
Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive
Rechtskurs der CDU: Warum Friedrich Merz mit der AfD liebäugelt
Die Aussagen zur AfD von Friedrich Merz stellen so etwas wie eine europäische Normalisierung dar. Ein Blick nach Schweden, Finnland, Spanien oder Ungarn umreißt den Weg, den Merz mit der CDU gehen wird
Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär: Die CDU hat wieder einen General
Rechte Christdemokraten gewinnen an Terrain durch die Ernennung Carsten Linnemanns zum Generalsekretär der Partei. Der will niedrigere Steuern für Unternehmen – finanziert durch Sozialstaatsabbau. Den Auftrieb der AfD wird das nicht stoppen
Wahlerfolge der AfD: Ein Grund zur Panik
Kathrin Gerlof blickt mit Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Politiklandschaft. Denn: Wer glaubt, die AfD sei mit Argumenten zu bekämpfen, der irrt. Es ist ein Kulturkampf, den wir endlich führen müssen
Abschlussbericht: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen möglich – Artikel 15 lebt!
Wohnen lässt sich demokratisieren: Die Expertenkommission zum Berliner Volksentscheid hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, für die Juristin Anna Katharina Mangold „das wichtigste verfassungsrechtliche Projekt unserer Zeit“
Auch der Alltag in der DDR war keine verlorene Zeit
Im Sprechen über die DDR vergessen wir, dass es auch Menschen gab, die ganz normal in dem Land lebten. Die Entwertung dieser Biografien durch die Reduzierung auf Diktatur und Stasi bieten heute einen Nährboden für die AfD
Ostdeutschland: Wer füllt Dirk Oschmanns Leerstellen?
Geschickt hat die AfD einen regionalen, ostdeutschen Stolz-Diskurs etabliert. Der fällt auf fruchtbaren Boden, wie der Erfolg des Buches „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ zeigt
Die Causa Graichen legt eine Schwäche der Grünen offen: Aber Filz ist es nicht
Vergleicht man die Verfehlungen von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen mit denen seines Vorgängers von der CDU, Thomas Bareiß, muss man sich verwundert die Augen reiben: Worum geht es bei der Graichen-Affäre eigentlich wirklich?
Winfried Kretschmann zum 75. Geburtstag: Ein Linker ist er nicht
Winfried Kretschmann wird 75 Jahre alt. Wer ist der Mann, der Baden-Württemberg regiert und eine Politik macht, die unser Verleger auf die Formel „CDU plus Krötenwanderung“ gebracht hat?
Bremen: Die Wahl, die niemand gewinnen will – und Rot-Rot-Grün wohl verlieren wird
Ein Wahlkampf, entkoffeiniert wie eine Tasse Kaffee Hag: Bremen schleppt sich der Bürgerschaftswahl entgegen. Die Kritik an den Grünen, der Kampf der Linken und die sich abzeichnende Koalition erinnern an den Urnengang zuletzt in Berlin
Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht
Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte
Linke Daphne Weber kandidiert fürs EU-Parlament: Die Anti-Mumie
Daphne Weber ist seit 2021 im Bundesvorstand der Linkspartei. Dem Freitag hat sie exklusiv verraten, dass sie für das EU-Parlament kandidieren möchte. Wie stehen ihre Chancen auf einen guten Listenplatz?
Wiederholungswahl: Berlin hat kein' Bock mehr
Nach den Chaoswahlen die Protestwahl: Die CDU kann mit ihrem Sieg wenig anfangen, und der Berliner meckert weiter, komme, was da wolle
Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an
Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an
Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden
Totalausfall: Wie der Lehrermangel das System Schule bedroht
Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern ist riesig. Aber woher kommt er? Und wie versuchen Schulen, den Kindern noch gerecht zu werden?