Olaf Scholz

Trotz Kursk-Offensive der Ukraine in Russland dominiert der Ruf nach Frieden die Wahlkämpfe in Ostdeutschland – und damit auch die bundesdeutsche Politik

Am Wochenende wurde bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Lindner über die zugesagten Mittel hinaus, eine Alimentierung der Ukraine zügeln wollen. Ein Indiz nicht nur für offenbar erlahmende Finanzkraft

Der Begriff der „deutschen Staatsräson“ hat Hochkonjunktur. Dabei sollte in der aktuellen Situation nicht ausgeblendet werden, dass es angesichts der israelischen Kriegsführung in Gaza keine Wertebasis mit der Regierung Netanjahus gibt

Ein militärischer Konflikt mit dem Iran und der mit ihm verbündeten „Achse des Widerstands“ wäre für Europa ähnlich gravierend wie der Krieg in der Ukraine. Das lässt auch Olaf Scholz nicht unberührt

In der Planung für 2025 fehlen fünf Milliarden Euro, stellte Christian Lindner mitten in der Sommerpause fest. Ein Gutachten, das er in Auftrag gegeben hatte, käme zu diesem Schluss. Sein Chef interpretiert das Schriftstück etwas anders

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges verkündete Scholz eine Zeitenwende. Sie taucht oft als Zustandsbeschreibung auf und kann als „Vorkrieg“ verstanden werden. Was bleibt ungesagt – abgesehen vom wachsenden Verteidigungshaushalt?

Es ist eine Entscheidung, die in ihrer Folgenschwere an den NATO-Doppelbeschluss von 1979 heranreicht: Die USA werden Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Doch es gibt einen Sozialdemokraten, der sich das nicht gefallen lässt

Rishi Sunak und Emmanuel Macron haben in Großbritannien und Frankreich das Gewürge beendet und Neuwahlen ausgerufen – macht es Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Ampelkoalition im September genauso?

In Deutschland sollen wieder US-Waffen stationiert werden, die bis tief nach Russland reichen. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 sah damals Angebote zum Verhandeln vor – 2024 ist das ganz anders. Das ist aber nicht der einzige Unterschied

Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck retten mit ihrem Haushaltsentwurf die Koalition und Gutverdiener, nicht aber arme Kinder und die Wirtschaft. Welche Kniffe der Ampel dienen, um die Schuldenbremse scheinbar einzuhalten

Die Politik der Koalition ist in der Dauerschleife: erst Streit, dann Minimalkonsens, dann neuer Streit. So kann man nicht die Zukunft gewinnen – geschweige denn eine Wahl

Die Ampel-Koalition verlöscht flackernd, aber was kommt dann? Gerade die Grünen wären gut beraten, sich für eine neue Rolle zu entscheiden. Ein Plädoyer für den Koalitionsbruch

Frankreich ist polarisiert wie nie zuvor. Hierzulande ist der Trend ganz ähnlich. Aber es gibt ein Gegenmittel

Im ARD-Sommerinterview hat Olaf Scholz eingeräumt, dass seine Ukraine-Politik im Osten auf Ablehnung stößt, sich aber jede Zurechtweisung verkniffen. Die Wahlaussichten der SPD sind zu schlecht. Ändern jedoch will er nichts

Es gibt ein Thema, das die Ampelkoalition genauso eint wie die meisten ihrer Gegner: Der Krieg in der Ukraine. Die einen schicken Waffen, die anderen fordern Frieden. Was heißt das für Olaf Scholz?

Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat

Auf einer Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz wollte der Westen zeigen, wie isoliert Russland in der Welt ist. Der Kreml war zu diesem Spektakel gar nicht erst eingeladen. Dementsprechend wenig gebracht hat die Veranstaltung

Kathrin Gerlof macht sich Gedanken über Sport und Politik – und fragt sich, ob eine vierwöchige EM-„Fußballparty“ Olaf Scholz und die SPD noch aus ihrem Umfragetief herausziehen könnte

„Gegen Hass und Hetze: SPD“? Ein genauer Blick auf die Europa- und Kommunalwahlergebnisse zeigt: Der derzeitige politische Kurs der Sozialdemokraten und von Olaf Scholz ist ehrenwert, ein bisschen unehrlich und am Ende dumm

Abschiebungen nach Afghanistan sind bisher aus gutem Grund nicht erlaubt. Wenn das Olaf Scholz jetzt ändern will, hilft er vor allem der AfD

Kann uns ein Leisetreter wie Olaf Scholz beschützen? Oder brauchen wir in Krisenzeiten doch Männer mit breiten Schultern und starken Armen? Über den männlichen Körper in der Politik

Willy Brandts neue Ostpolitik war auf Back-Channel-Kontakte mit Moskau angewiesen. Sie erscheinen auch heute ratsam, damit realistische Ansätze nicht gleich hysterischer Denunziation verfallen. Ob Olaf Scholz einen Geheim-Kanal nutzt?

Der Grüne Anton Hofreiter und Roderich Kiesewetter von der CDU setzen SPD-Kanzler Olaf Scholz unter Druck, damit Deutschland Waffen liefert, die Ziele in Russland erreichen. Das wäre mit den SPD-Plakaten zur Europawahl kaum kompatibel

Im Saarland und im Südwesten ist nach heftigen Regenfällen mal wieder Land unter. Aber statt das Problem anzupacken, verwässert die Ampel den Klimaschutz wo sie nur kann. Das wird nicht gutgehen