SPD

Obwohl ein Gericht die Unrechtmäßigkeit ihrer Zurückweisungen klar benannt hat, will die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Das Vorgehen ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich

Tim Klüssendorf soll in der nach rechts rückenden Klingbeil-SPD den linken Flügel einbinden: Außerhalb seiner Heimatstadt Lübeck kannte ihn bis jetzt fast niemand – der Fußball-Fan ist eine erstaunliche Personalie

Lobbyismus gab es auch schon in den Vorgängerregierungen. Neu ist aber, dass er nicht versteckt agiert, sondern ganz ungeniert daherkommt

Kaum im Amt, schockt Arbeitsministerin Bärbel Bas den Koalitionspartner: Alle sollen in die Rentenkasse zahlen – Beamte, Abgeordnete und Selbstständige inklusive! Die Union reagiert „not amused“ – dabei sind ihre Argumente fadenscheinig

Während Lars Klingbeil Finanzminister und Vize-Kanzler werden will, steht SPD-Parteichefin Saskia Esken unter Beschuss. Typisch Patriarchat? Hier spricht sie selbst über ihre Rolle in den schwarz-roten Verhandlungen

Unser Autor ist nach Lektüre des Koalitionsvertrags überzeugt: Diese Regierung wird nicht nur wenig Geld für Kultur ausgeben, sie wird wohl noch geiziger mit Ideen sein

In Deutschland soll nach dem Willen des Verteidigungsministers ein neues Wehrdienstmodell eingeführt werden. Über Geschlechter- und Klassengerechtigkeit wird dabei weniger diskutiert

Für die Union ist der Koalitionsvertrag eigentlich eine gute Grundlage für die kommenden Landtagswahlen in 2026. Einige CDU-Kreisverbände fordern nun eine CDU-Minderheitenregierung statt einer Koalition mit der SPD

Klimaschutz wird unter der künftigen Regierung allenfalls ein Wirtschaftsprojekt. Deutschland darf weiter Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen und zahlt dafür lieber an andere Länder einen Ausgleich

Gerne behaupten Parteien: Wir reformieren das Land! In Wahrheit aber bleibt alles beim Alten. So voraussichtlich auch bei der neuen Bundesregierung. Die spricht zwar viel von „Wende“, bedeutet aber ebenso Stillstand. Warum nur ist das so?

Gibst du mir den Mindestlohn, geb’ ich dir Geschenke für Gastronomen – so liest sich der Koalitionsvertrag. Doch trotz der schwarz-roten Steuerpläne bleibt Deutschland weit entfernt von einem Steuersystem à la Irland oder Ungarn – zum Glück

Turboeinbürgerung wird abgeschafft, Rückweisungen an der Grenze, Familiennachzug ausgesetzt, Abschiebeoffensive: Friedrich Merz macht den feuchten Traum der AfD in der Migrationspolitik wahr

Die zukünftige Koalition beschwört die Abkehr von der Politik ihrer Vorgängerregierung. Schon vor 20 Jahren sollte ein Ruck durch Deutschland gehen. Doch wie damals werden auch heute neoliberale Konzepte verfolgt

„Es gibt viele Bereiche, in denen Korruption völlig legal ist“, sagt Marco Bülow. Er saß 19 Jahre für die SPD im Bundestag. Im Interview verrät er, wie geschickt Lobbyisten vorgehen, um Politiker wie ihn zu verführen – und was dagegen hilft

SPD und Union haben sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die alles Ringen der Ampelregierung um ein Bürgergeld niederbrennt. Helena Steinhaus analysiert die geplanten Regelungen zu Sanktionen, Schonvermögen und Arbeitszwang

Nikolaus Blome hat ein Buch über linke Lebenslügen geschrieben. Das rief Jakob Augstein auf den Plan, der diese Thesen nicht unwidersprochen stehen lassen wollte. Hier streiten beide über die Zukunft des Landes – und wer sie verspielt

Auch der Bundesrat hat dem Aufrüstungspaket der GroKo zugestimmt. „Kein Tag zum Feiern“, findet Außenpolitikexperte Michael Staack. Hier erklärt er, warum Russland nicht die große Gefahr für den Weltfrieden ist, als die es dargestellt wird

Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft

Wie sinnvoll sind die Reform der Schuldenbremse und das „Sondervermögen Infrastruktur“? Philippa Sigl-Glöckner gehörte zu den Sachverständigen, die das im Eilverfahren beurteilen mussten. Ist sie zufrieden mit dem Milliarden-Kompromiss?

Die neue Groko konzentriert sich auf Fake-Baustellen – auf reale Herausforderungen wie Armut findet sie keine Antwort. Als Schuldige markiert sie derweil Bürgergeldbezieher. Warum solch ein Vorgehen billig wie politisch fahrlässig ist

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

Bärbel Bas rief lange vor Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ im Parlament aus. Porträt einer Politikerin aus „einfachen Verhältnissen“, die als „Kohlelobbyistin“ verdammt wird

Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?

Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?