SPD

SPD und Union haben sich auf eine „Neue Grundsicherung“ geeinigt, die alles Ringen der Ampelregierung um ein Bürgergeld niederbrennt. Helena Steinhaus analysiert die geplanten Regelungen zu Sanktionen, Schonvermögen und Arbeitszwang

Nikolaus Blome hat ein Buch über linke Lebenslügen geschrieben. Das rief Jakob Augstein auf den Plan, der diese Thesen nicht unwidersprochen stehen lassen wollte. Hier streiten beide über die Zukunft des Landes – und wer sie verspielt

Auch der Bundesrat hat dem Aufrüstungspaket der GroKo zugestimmt. „Kein Tag zum Feiern“, findet Außenpolitikexperte Michael Staack. Hier erklärt er, warum Russland nicht die große Gefahr für den Weltfrieden ist, als die es dargestellt wird

Der Bundestag hat dem Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Maurice Höfgen findet die Investitionen in die Infrastruktur richtig, aber warnt: Wenn sie kombiniert werden mit Einschnitten im Sozialbereich, schadet das der Wirtschaft

Wie sinnvoll sind die Reform der Schuldenbremse und das „Sondervermögen Infrastruktur“? Philippa Sigl-Glöckner gehörte zu den Sachverständigen, die das im Eilverfahren beurteilen mussten. Ist sie zufrieden mit dem Milliarden-Kompromiss?

Die neue Groko konzentriert sich auf Fake-Baustellen – auf reale Herausforderungen wie Armut findet sie keine Antwort. Als Schuldige markiert sie derweil Bürgergeldbezieher. Warum solch ein Vorgehen billig wie politisch fahrlässig ist

SPD und Union wollen mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages noch schnell ein massives Finanzpaket beschließen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Warum das hochgefährlich ist und am Ende die AfD stärken könnte

Bärbel Bas rief lange vor Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ im Parlament aus. Porträt einer Politikerin aus „einfachen Verhältnissen“, die als „Kohlelobbyistin“ verdammt wird

Mainstream-Ökonomen warfen der Denkschule der Modern Monetary Theory (MMT) vor, zu Inflation und wirtschaftlichem Niedergang zu führen. Haben sich nun, wo es um den Wunsch nach mehr Waffen geht, die ökonomischen Gesetze geändert?

Die SPD verspricht soziale Sicherheit, doch mit einem Kanzler Merz stehen Sozialkürzungen an. Was bleibt den Sozialdemokraten außer Hochrüstung, Sparzwang und Abschiebepolitik?

Katja Hoyer ist überrascht, wie lange die SPD ihre Realitätsverweigerung durchhielt. Mit Jakob Augstein spricht die Historikerin über die Folgen der schwachen Sozialdemokratie für das Erstarken der AfD – und zwar nicht nur in Ostdeutschland

Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will offenbar noch schnell ein massives Aufrüstungsprojekt durch den alten Bundestag peitschen. Ist sie dafür bereit, den Wählerwillen zu missachten?

Während die Grünen wollen, dass die EU weitere 500 Milliarden für Waffen an die Ukraine ausgibt, sieht sich Rolf Mützenich als Teil der Friedensbewegung. Wie bilanziert der SPD-Fraktionschef die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock?

Von der AfD über die CDU und SPD bis zur Linken haben die Parteien sehr unterschiedliche Pläne zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl. Von der biometrischen Erfassung von Erwerbslosen bis zu 1.400 Euro Regelsatz ist alles dabei

Im TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz spielte das Klima keine Rolle. Aber immerhin auf den Wahl-O-Mat ist in dieser Hinsicht Verlass

Am Wochenende gingen hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Doch ihr Protest richtet sich zunehmend auch gegen jene Politiker anderer Parteien, die das Werk der AfD verrichten. Eine Reportage aus Köln

Dietmar Woidke fiel im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Brandenburgs durch und erhielt im zweiten weit mehr Stimmen, als SPD und deren Koalitionspartner haben. Wie das kam und was die erste Landesregierung unter BSW-Beteiligung plant

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht – aber auf wackeligen Beinen. Der Grund: Ein Abgeordneter sieht den Ausbau eines Bundeswehrstandorts in der Mark kritisch, Dietmar Woidke wollte er deshalb seine Stimme nicht geben

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) spaltet die Politik: Statt Verbesserung droht das Krankenhaussterben, vor allem in ländlichen Regionen. Große Kliniken profitieren, kleinere kämpfen ums Überleben

Er ist Juso-Chef, kein Freund von Olaf Scholz und war deshalb gerade erst in den Schlagzeilen. Aber auch Boris Pistorius liegt ihm ähnlich fern wie eine „GroKo“-Neuauflage mit der Union

In der SPD gebe es „Grummeln“ über die K-Frage, gibt Rolf Mützenich zu. Tauscht die Partei bald im Wahlkampf ihren Kandidaten aus, wie die Demokraten in den USA? In einem würde sich Boris Pistorius tatsächlich von Olaf Scholz unterscheiden

Nach dem Ampel-Aus ist vor der Wahl: Doch die Parteien halten sich mit Fehleranalysen nicht auf und stürzen in einen Wahlkampf mit unheilvollem Sound

Mietpreisbremse? Wohl Geschichte. Deutschlandticket? Sieht einer ungewissen Zukunft entgegen. Hier erklären wir, welche Vorhaben der Ampel gescheitert sind. Und welche Gesetze der Bundestag vor seiner Auflösung noch beschließen könnte

Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel zerbricht. Doch eigentlich hatte ihr schon das Bundesverfassungsgericht 2023 den Todesstoß versetzt: Denn Klimakrise, sozialer Ausgleich, Aufrüstung und Sparen zugleich, das geht nicht