LobbyControl
25.06.2013 | 16:55 11

Die Aushöhlung der Demokratie

Lobbyismus Immer professionellere Strippenzieher, die Öffnung des Staates für Einflüsterer und das Brüsseler Paradies: Der Verein LobbyControl präsentiert zehn Thesen zum Lobbyismus

Die Aushöhlung der Demokratie

Ulrich Müller, Bundesgeschäftsführer der Organisation Lobbycontrol, stellt am 25.06.2013 den "Lobbyreport 2013" auf einer Pressekonferenz in Berlin vor

Foto: Hannibal Hanschke

Der Verein LobbyControl hat am heutigen Dienstag seinen „Lobbyreport 2013“ über die Lobbyismus-Debatte in den vergangenen vier Jahren vorgelegt. Unter anderem sind darin zehn Thesen zum Lobbyismus in Deutschland zu finden, die auch der Freitag an dieser Stelle veröffentlicht.

1. Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt.

Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich. Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleichberechtigten Interessenvertretung, bei der sich praktisch von selbst das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.

2. Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.

So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3. Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden.

Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Viele spezialisierte und hochprofessionelle Lobbydienstleister verkaufen ihr Können an zahlungskräftige Kunden.

Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit. An privaten Hochschulen bekommen Lobbyist/innen und solche, die es werden wollen, das Handwerkszeug moderner Lobbyarbeit vermittelt. Im Ergebnis ist Lobbyarbeit aufwändiger, teurer und undurchsichtiger geworden – dies begünstigt finanzstarke Akteure und erschwert politische Abwägungsprozesse.

4. Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen.

Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden z. B. bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“). Stimmungen und Trends zu einer konkreten politischen Entscheidungsfrage sollen gezielt verstärkt oder abgeschwächt werden.

Journalist/innen werden dementsprechend mit interessengeleiteter Expertise und Gutachten bedrängt. Sie werden wie politische Entscheider/innen zu Reisen, Veranstaltungen und kostspieligen Events eingeladen. Wissenschaftler/innen und Hochschulen sind begehrte Partner für Lobbyisten und ihrerseits oft auf zusätzliche Finanzierung angewiesen. Und selbst vor der Schule machen Lobbyisten keinen Halt und beeinflussen schon Kinder mit Werbebotschaften – so zum Beispiel in Unterrichtsmaterialien oder Schulkooperationen.

5. Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse.

Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein.

Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich. Diese Entwicklungen sind zum einen Ausdruck grundlegender Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat, deren strukturelle Ursachen in einer marktorientierten Globalisierung, Liberalisierung und Deregulierung liegen. Zum anderen entsprechen sie einem Staatsverständnis, nach dem Politik als Management betrieben wird und der Staat eher eine moderierende denn eine gestaltende Rolle hat. Triebkräfte dieses Staatsverständnisses wiederum sind diejenigen, die vom Politikoutsourcing profitieren.

6. Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen.

Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7. Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure.

Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

Im EU-Parlament gibt es keinen wissenschaftlichen Dienst, wie er im Bundestag existiert. Das Fehlen einer klassischen Opposition mit ihrer Kontrollfunktion, eine schwach ausgeprägte europäische Öffentlichkeit sowie mangelnde demokratische Beteiligungsmöglichkeiten erleichtern die Lobbyarbeit außerhalb des Blickfeldes öffentlicher Kontrolle und Kritik.

8. Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten.

Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest. Intransparenz verschafft vor allem denen Vorteile, die über informelle Wege – wie etwa gute Kontakte – einen Informationsvorsprung erlangen können. Intransparenz ermöglicht außerdem unlautere Methoden wie die Einrichtung von Tarnorganisationen oder vorgetäuschte Bürgerproteste.

9. Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-)Vertreter/innen.

Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering. Sich mit konkreten Schritten für mehr Demokratie und Transparenz zu beschäftigen, ist unbequem und schadet den eigenen Machtinteressen. Affären werden zu Parteiengeplänkel und geraten nach Ende der medialen Aufmerksamkeit schnell wieder in Vergessenheit.

Eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem heutigen Lobbyismus, seinen Methoden und den zugrundeliegenden Machtverschiebungen unterbleibt. Durch diese Folgenlosigkeit bleiben die politischen Rahmenbedingungen für Lobbyismus in Deutschland weit hinter den realen Entwicklungen zurück. Die sich dadurch öffnende Schere gefährdet die Demokratie.

10. Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe.

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Diese zehn Thesen sind entnommen aus dem "Lobbyreport 2013" des Vereins LobbyControl.

Kommentare (11)

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Ehemaliger Nutzer 25.06.2013 | 18:21

Ich finde Ihr wirken klasse und extrem wichtig für die Demokratie!!

Lobbyismus führt die Demokratie ad absurdum und uns alle in die Diktatur daher ist es nach meiner Meinung kein Kavaliersdelikt zumal es zurzeit noch völlig legal ist. Ich empfinde dieses Wirken klar als Korruption, dazu zähle ich auch Politikernebentätigkeiten und oder das Gesetze direkt von Lobbyisten geschrieben werden wie Anwaltskanzleien die parallel auch Banken, Großaktionäre u. a. beraten. Darüber hinaus sehe ich Politiker die sich haben karrierefördern lassen als Lobbyisten an sowie alle Wissenschaftler die Gefälligkeitsgutachten erstellen und eine desinformierenden Berichterstattung gegen Privilegien wie klar an der Zwangsabgabe der öffentlich Rechtlichen erkennbar sowie auch die Werbung der Privaten der jeder Bürger permanent ohne,  dass dieser sich wehren kann ausgesetzt ist, Sexismus inklusive. All das muss stärker per demokratischer Gesetze geregelt, transparenter und überwacht werden. Eine Bundeskanzlerin die sich von Goldmann Sachs hat beraten lassen, hat nicht mein Vertrauen sowie allen anderen Parlamentariern mit ähnlichen Hintergrund.

Dazu fällt mir noch ein was mir auch sehr ein Dorn im Auge ist und dazu passt! Die Bertelsmann Stiftung und deren Thesen werden in Deutschland als Gemeinwohlthesen verkauft und unkritisch vom öffentlich rechtlichen als Nachrichten der Allgemeinheit präsentiert obwohl es sich klar um ein Lobbyverein handelt der Familie Bertelsmann die ihre Bücherverträge in der frühen BRD mittels dubioser Methoden Leuten verkauft haben.

ch.paffen 25.06.2013 | 19:09

danke für die info´s zum report von lobbycontrol * irgendwie kein gutes ergebnis * aber wer hätte dies auch erwartet? weihnachtsmann - osterhase - sind ja auch mehr aktive supporter der "dunkelen seite der macht" oder der "lobbyrepublik" deutschland * ob bei diesem befund für ein zurück zu einer lebendigen demokratie hilfreich ist oder eher nicht wird die btw 2013 aufzeigen * mir fallen in diesem zusammenhang  so "putzige" reformen wie bologna, g8, die bertelsmänner als bildungssupporter u.ä. ein * schüttel * also "move your as @ btw 2013 * feinen resttag noch cp

Bundesstachel 26.06.2013 | 07:42

Danke für den Beitrag. Wie man wissen sollte, ist Brüssel die größte Zweigstelle von Goldman Sachs außerhalb Europas. Für welche Klientel dort Politik gemacht wird ist deshalb nicht schwer zu erraten. Übrigens gab es im vergangenen Jahr schon einen interessanten TV-Bericht über die Einflüsterer.

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0910/lobby_video.php5

Und hier noch eine interssante Reportage über Goldman Sachs. Die meisten hier werden ihn wohl gesehen haben. Aber ich finde, es können nicht genug Menschen wissen mit welchem Monster es wir zu tun haben.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1925262/Goldman-Sachs---eine-Bank-lenkt-die-Welt

Rupert Rauch 26.06.2013 | 08:10

Danke für den Artikel!

"Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden"

Ich würde soweit gehen, zu behaupten, dass dem längst so ist.

Vielleicht schon immer so war, zumindest in D, nur wird es jetzt offensichtlicher, Dank Internet. Die Professionalisierung der Lobby-Branche halte ich nur für eine Antwort auf das gestiegene Bildungsniveau und die gestiegenen Informationsmöglichkeiten, früher konnten die Spin-Doktoren wesentlich plumper vorgehen ohne dass ihnen jemand auf die Finger geklopft hat.

Gefährlicher werden sie nichtsdestotrotz, eben wegen der sich permanent steigernden Macht- und Geldkonzentration.

 

blog1 26.06.2013 | 15:24

Ich kann diesen Artikel voll inhaltlich unterstützen.

Einige Kommentatoren sind der Meinung, dass wir auf eine Diktatur zusteuern. Zweifel sind hier angebracht.

Postdemokratie braucht als "Endstufe" nicht die Diktatur, es sei denn, die Privilegien derjenigen sind in Gefahr, die von den jetzigen Verhältnissen profitieren.

Diktatur bedeutet der "Säbel"

Postdemokratie kommt mit dem "Florett" aus.

Bastian84 28.06.2013 | 10:35

Die Thesen

"4. Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen."

und "9. Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-)Vertreter/innen."

widersprechen sich ein bisschen. Oder nicht?

 

"DemocReady. Wir passen Demokratie Ihrem Unternehmen an.

 

 

Wo Bürgerengagement aufhört, fängt Unternehmensengagement an.

Unser Beratungsunternehmen hilft allen, die trotz demokratischer Zwänge wirtschaftliche Erfolge erzielen wollen.

Gestalten Sie Gesellschaft. Gönnen Sie sich die Freiheit.

Mehr auf DemocReady.com"

 

Werbespot: http://www.youtube.com/watch?v=XEMxCnnVBTk

 

Ok, ist wohl Satire, aber dass Video zeigt auf, dass Unternehmen zunehmend auf die Mobilisierung von Bürgern durch Astroturfing und Co. setzten. Eine einseitige Kritik an "den Parteien" oder "den Politikern", wie sie oft getätigt wird, kann also nicht weiterhelfen, genauso wenig das Bild vom Lobbyisten der in Hinterzimmer schwarze Koffer voller Geld über den Tisch schiebt.

Interessant hierzu ist auch die Kritik Andreas Kempers, der aufzeigt dass die AfD als Partei besserverdienender weißer Männer im besten Alter vielleicht auch deswegen "direkte Deokratie" fordert, weil insbesondere diese "kleinen Eliten" der Familienunternehmer und Co. davon proftieren könnten, auf Kosten der "sozial Schwachen":

"Wesentlicher ist aber wohl die Konzeption der Direkten Demokratie, wie sie von Hans-Herbert von Arnim mitentwickelt wurde und in AfD-Kreisen propagiert wird. Dieses "Label" klingt zwar sehr viel fortschrittlicher als etwa die Aufforderung, #Arbeitslosen das #Wahlrecht zu entziehen. Beispielsweise das Volksbegehren im Rahmen des Hamburger Schulstreits hat jedoch gezeigt, dass der Effekt, auf den es schließlich hinausläuft, ein ähnlicher ist. Denn die Gutsituierten gingen zur Wahl, die Arbeitslosen hingegen nicht. Mit den Direktwahlen von Landesministern und Bundespräsidenten und deren machtpolitischer Stärkung geht es um ähnliches: Parteistrukturen, zu denen auch die parteinahen Stiftungen gehören, sollen zugunsten eines größeren Einflusses anderer so genannter zivilgesellschaftlicher Akteure zurückgefahren werden. Gegenüber der #EU wird zudem die nationale #Volkssouveränität stark gemacht. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass beispielsweise die #Antidiskriminierungsgesetze in Deutschland, die einigen prominenten Anhängern der AfD ein Dorn im Auge sind, nur über die EU eingeführt werden konnten." http://www.heise.de/tp/artikel/39/39244/1.html


"Die organisierten #Familienunternehmer verfolgen eine eigene Politik. So wie die Familienunternehmer Kurse mit dem umstrittenen Pädagogen Bernhard Bueb anbieten, um ihren Kindern eine angemessen autoritäre Erziehung angedeihen zu lassen, so wenden sie sich vehement gegen die Aufnahme der Kategorie "Soziale Herkunft" in die Europäischen #Antidiskriminierungsrichtlinien. Neu allerdings ist, dass das Ständische sich nun eine parteipolitische Stimme gibt. Diese spricht verdächtig modern: #BürgerKonvent, Bündnis #Bürgerwille, Aktionsbündnis #DirekteDemokratie, Zivile Koalition, Alternative für Deutschland." http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi

"Nur wenige der Kandidaten waren zuvor parteipolitisch aktiv. Beamte und andere #Nettostaatsprofiteure sind, anders als bei den heutigen #Bundestagsparteien, kaum darunter. Es dominiert der gebeutelte #Mittelstand. Viele haben lange ihre zunehmende Wut aufgestaut – und jetzt: „Die Zeit ist reif!“, wie es der Partei-Mitgründer und Journalist Konrad Adam in schon heute beinahe legendären Worten bei der Auftaktveranstaltung in Oberursel in den vollbesetzten Saal rief." z.n. http://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/zur-demokratiefeindlichkeit-der-afd

Maxi Scharfenberg 01.07.2013 | 15:17

Es ist nicht gut für die Demokratie in Deutschland, dass Sie Recht haben, eigentlich in allen Punkten, mehr oder weniger. Ich will allerdings zu bedenken geben, dass nicht alles, was sich Demokratie nennt, auch wirklich eine Demokratie ist. Die " Deutsche Demokratische Republik / DDR" war auch  weder richtig deutsch, noch fein demokratisch und echte Republik schon gar nicht und trotzdem fiel das erst hinterher auf.  Den meisten Leute zwar schon vorher, aber wie heute wollte das damals niemand wissen. Abhörpraktiken, legales Töten ohne Gerichtsurteil, Kriege und Putsche gegen alle, die dem Westen nicht passen, da könnte ein kritischer Geist meinen, was hat das mit Demokratie zu tun? Ich bin kein kritischer Geist, deshalb hoffe ich, dass sich die Grossen bestimmt etwas Friedvolles und Demokratisches gedacht haben werden, wenn sie so agieren, wie sie agieren.