Die hier wiedergegebenen Redeauschnitte finden sich auf der Website des Bundeskanzlerinnenamtes. Sie zeigen die Scheinheiligkeit der deutschen Außenpolitik auf, wenn es um Ägypten geht.
Bei ihrem Besuch in Ägypten gaben die Bundeskanzlerin Merkel und der Diktator Mubarak eine gemeinsame Pressekonferenz. Ein Auszug aus Merkels Stellungnahme vom 03.02.2007:
Unsere bilateralen Beziehungen sind ‑ das darf ich, glaube ich, sagen ‑ sehr gut. Ich habe mich in Gesprächen mit der Regierung heute noch einmal vertieft über die Reformanstrengungen informiert, die hier unternommen werden, und über die Diskussionen, die durchgeführt werden. Erfreulich ist das hohe Wirtschaftswachstum. Deutschland möchte seine Kooperation stärken. Der Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos, ist hier mit einer Wirtschaftsdelegation dabei. Ich werde morgen auf einem Wirtschaftsforum auch selber auftreten. Wir glauben, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens auch ein Beitrag zur Stabilität sein kann ‑ vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land, die natürlich von diesem Wirtschaftswachstum auch profitieren wollen und auch profitieren sollen.
Anlässlich seines Besuchs in Dt. gaben die Bundeskanzlerin Merkel und der Diktator Mubarak eine gemeinsame Pressekonferenz. Ein Auszug aus Merkels Redebeitrag vom 04.03.2010
Ich darf sagen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten traditionell sehr enge, freundschaftliche Beziehungen herrschen und wir auch in vielen Bereichen miteinander kooperieren, sodass unsere heutigen Gespräche ganz wesentlich der Lösung internationaler Probleme gedient haben.
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz gibt es folgenden Dialog:
FRAGE: Präsident Mubarak, ich wollte fragen, ob Sie Mohammed el-Baradei immer noch für einen nationalen Helden halten und ob Sie ihn in der Nationaldemokratischen Partei willkommen heißen würden.
MUBARAK: Das ganze Volk ist ein Held. Wir brauchen keinen neuen Helden. Wenn er einer Partei beitreten will, kann er jede Partei auswählen. Wenn er für eine Partei kandidieren will, dann bitte schön. Wenn er als Unabhängiger kandidieren will, dann bitte schön. Wir haben eine Verfassung. Man soll nur die Verfassung respektieren.
Die Haltung der bisherigen Bundesregierungen wird deutlich: Nicht umgesetzte Menschenrechte oder die diktatorische Staatsform spielten bis in diese Tage hinein keine Rolle in den bilateralen Beziehungen. Die Betonung lag bisher auf Zusammenarbeit, also auch auf der Unterstützung der ägyptischen Innenpolitik, bis hin zu umfangreichen Waffenlieferungen. Jetzt, nachdem der Diktator kaum mehr an der Macht zu halten ist, erklingen die unglaubwürdigen mahnenden Worte der Bundesregierung, man möge sich am Demokratisierungsprozess beteiligen und die Gesellschaft öffnen.
Dazu eine Meldung von dapd vom 26.01.2011
Westerwelle erklärte, die Menschen- und Bürgerrechte müssten von allen respektiert werden. Wer sie seinem Volk verweigere, riskiere die Instabilität seiner Gesellschaft. 'Der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte', sagte der FDP-Politiker. Er erinnerte daran, dass die Bundesregierung in ihren zahlreichen Kontakten mit der ägyptischen Regierung zwar den Einsatz für den Frieden im Nahen Osten stets positiv gewürdigt habe. Immer wieder hätten er und seine Kabinettskollegen aber auch die Einhaltung der Bürgerrechte angemahnt.
www.ad-hoc-news.de/westerwelle-mahnt-achtung-der-menschenrechte-in-aegypten-an--/de/News/21876175
Dass der Außenminister und seine Kabinettskollegen die Einhaltung der Bürgerrechte angemahnt hätten, ist nicht glaubwürdig. Hätte der Mahner Westerwelle seinen Winterurlaub sonst in Ägypten verbracht?
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