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Politik : Saakaschwili im Belagerungszustand

Proteste vor seiner Residenz rund um die Uhr sollen den Rücktritt des georgischen Präsidenten erzwingen. Zwischen Saakaschwili und der Opposition tobt ein Nervenkrieg

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Sie werfen Mohrrüben und Kohl über den hohen Zaun, hinter dem die Büros von Michail Saakaschwili am Rande von Tbilissi liegen. Beschan Gunawa, einer der Oppositionsführer, meint gelassen, dieser Präsident sei ein Kaninchen, habe Angst vor dem eigenen Volk, also werde man ihm täglich Mohrrüben und Kohl bringen. Die schwarz maskierten Scharfschützen aus der Präsidentengarde sehen unbewegt zu, wie die Zahl der Demonstranten wächst, doch sie verzichten auf Drohgebärden. Seit 48 Stunden wird das Gelände rund um die Uhr belagert.

Michail Saakaschwili hat inzwischen einen Dialog angeboten, aber außer dem ehemaligen UN-Botschafter, Irakli Alasanija, will fast keiner der Oppositionsführer darauf eingehen, weder der populäre Wein-Fabrikant Lewan Gatschetschiladse noch die redegewandte ehemalige Parlamentssprecherin Nino Burdschanadse. Auch die Demonstranten sind mit dieser Verweigerung offenbar einverstanden, sie werden nicht müde zu skandieren: „Mischa geh, geh, geh!“ Sie können dem ehemaligen Rosenrevolutionär nicht verzeihen, dass er im August 2008 eine von vornherein aussichtslose militärische Kraftprobe mit Russland gesucht hat. Aber sie sind gleichfalls enttäuscht über die angespannte wirtschaftliche Lage. Die Durchschnittslöhne liegen bei umgerechnet 70 Dollar.

Massage von Dr. Dot

Auch private Eskapaden schaden Saakaschwili. Dass er zur Nackenmassage eine junge Masseurin mit dem Künstlernamen Dr. Dot mit seinem Privatjet einfliegen ließ, sorgte in Georgien für einen Riesen-Skandal. Als die um ihre Dienste Gebetene nach den Gründen für den steifen Nacken des Präsidenten fragte, soll der geantwortet haben, „Russland sitzt mir im Nacken“. Das zumindest berichtete später die Masseurin, die auch schon internationale Rock-Stars verwöhnt hat. Die georgische Staatskanzlei wies alle Gerüchte über Dr. Dot zurück und erklärte, auch der Präsident habe ein Recht auf medizinische Behandlung.

Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse gab inzwischen zu verstehen, man werde dem Präsidenten keine Ruhe mehr lassen und überall dort auftauchen, wo er sich aufhalte. Geplant sind in dieser Woche Aktionen des zivilen Ungehorsams vor dem Fernsehzentrum und der Präsidenten-Residenz. Doch ob die Opposition es schafft, Saakaschwili auf diese Weise zu zermürben, erscheint fraglich, denn bisher hat sie es nicht vermocht, die Proteste auf das ganze Land auszudehnen. Eine schweigende Mehrheit steht diesem Machtkampf eher passiv und abwartend gegenüber. Ohnehin hat sich Saakaschwili andere Umgangsformen gegenüber seinen Gegnern auferlegt. Keine Gummiknüppel und Gaspatronen mehr, keine Ausnahmezustand wie noch im November 2007, stattdessen lobt der Präsident, Georgien zeige in diesen Tagen wieder einmal, „eine europäische Demokratie zu sein, im Inhalt und im Handeln“. Als Zeichen des guten Willens stellte er in Aussicht, der Bürgermeister von Tbilissi dürfte künftig direkt gewählt werden.

Die Mitkämpfer sind zur Opposition übergelaufen

Michael Saakaschwili hatte im Herbst 2003 nach der Rosenrevolution gegen seinen ehemaligen Mentor Eduard Schewardnadse versprochen, das Land zu einen und die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien zurückzuholen, doch das Gegenteil ist geschehen. Die beiden Regionen sind, durch den bewaffneten Vorstoß nach Südossetien im August 2008 und die seitdem bestehende Konfrontation mit Russland nach Meinung vieler Georgier, für lange Zeit verloren. Und die ehemaligen Mitkämpfer Saakaschwilis aus Zeiten der Rosenrevolution, darunter eine Außenministerin, ein Verteidigungsminister und eine Parlamentssprecherin, sind fast alle zur Opposition übergelaufen.

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