Politik

Unter deutschen Studierenden scheint es ein Ritual zu geben: Im Laufe seines Studiums muss jeder mal gestreikt haben. Dieses Jahr ist es wieder so weit. Gemeinsam mit Schülern, Lehrlingen und Gewerkschaften sind vom 15. bis zum 19. Juni bundesweit Demonstrationen, Besetzungen und Protestaktionen geplant, dezentral organisiert von einzelnen Bündnissen an den Schulen und Universitäten.

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem seien nicht weiter hinnehmbar, verkündet die „Projektgruppe Bildungsstreik 2009“ auf ihrer Website, die der zentrale Knotenpunkt der Organisatoren im Web ist: „Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen.“

Die Studenten fordern die Abschaffung der Bachelor- und Masterstudiengänge in der derzeitigen Form, die Demokratisierung des Bildungssystems und die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen. Vieles davon ist nicht neu, die Forderungen standen auch 2003 und 2005/6 schon auf den Transparenten. Und irgendwo am Rand tauchten auch Kapitalismus und Neoliberalismus auf. „Das sind zum Teil schon alte Forderungen“ sagt Tobais Roßmann, Referent für Lehre und Studium der studentischen Selbstverwaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin, der die Proteste unterstützt. Neu ist jedoch, dass er am heutigen Montag dem Universitätspräsidium einen Antrag vorgelegt hat, der fordert, die Studenten in der Streikwoche von ihren Veranstaltungen freizustellen. Die Präsidenten der Freien und der Technischen Universität in Berlin haben das bereits getan.

Roßmann findet es selbst ein bisschen verwunderlich, streiken zu wollen und dann um Erlaubnis zu fragen. Viele würden sich das Streiken ohnehin nicht verbieten lassen, glaubt er, der Antrag solle es aber auch denen ermöglichen, die sich keine weitere Fehlstunde leisten können.

Alte Forderungen und Beurlaubungsanträge an das Präsidium, damit auch ja niemand Ärger bekommt: Geht es gar nicht um das Bildungssystem, sondern nur darum, ein Protestritual zu feiern? Nicht ganz.

Die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Form von neuen Bachelor- und Masterstudiengängen an den Universitäten ist fast vollständig gescheitert. Die Abbrecherquoten sind exorbitant hoch, Hochschullehrer haben aus Protest gegen die neuen Studienordnungen ihre Professur zurückgegeben, Studierende gehen seltener für ein Semester ins Ausland, obwohl die neuen Studiengänge unter anderem das erleichtern sollten. Sogar der Wechsel von einem Bundesland in ein anderes ist nicht mehr ohne weiteres zu machen. Und plötzlich hat der Staat Millardensummen für Opel und die Hypo Real Estate übrig, obwohl es in Richtung Schulen und Universitäten immer hieß, es sei kein Geld für Bildung da. Es wäre Irrsinn, wenn die Studenten da nicht auf die Straße gingen.