Politik

Der Freitag: Herr Lafontaine, vor zwei Jahren wurde die Linkspartei gegründet. Vor zwölf Monaten stand die Partei bei 15 Prozent, heute liegt sie ziemlich genau da, wo sie angefangen hat: bei 7,5 Prozent. Ist Ihre Partei in der Krise wieder auf Normalmaß geschrumpft?

Oskar Lafontaine: Nun warten Sie mal ab. Die jüngsten Umfragen sehen uns bei zehn Prozent. Die Krise kommt doch gerade erst im Leben der Menschen an. Noch setzen die Wähler ihre Hoffnungen eher auf FDP und Grüne, die den Finanzhaien den roten Teppich ausgerollt haben. Das müssen wir ändern. Aber wir haben auch ein Vermittlungsproblem. Wir wollen zum Beispiel, dass das Kurzarbeitergeld nicht besteuert und der Überziehungszins auf sechs Prozent begrenzt wird – aber das meldet niemand.

Also sind wieder einmal die Medien an allem schuld?

Nicht nur. Aber sie sind schon wichtig. Die besten Ideen nutzen nichts, wenn sie nicht vermittelt werden. Erst gab es eine Medienblockade. Dann waren wir plötzlich die Partei, die die anderen vor sich hertrieb. Und jetzt hat sich der Wind wieder gedreht.

Vielleicht braucht man sie auch einfach nicht mehr. SPD und CDU besetzen ja zunehmend linke Positionen.

Bei der SPD ist das unglaubwürdig. Das haben die Wähler erkannt. Darum ist die SPD auch die einzige Partei, die in den Umfragen deutlich unter dem Bundestagswahlergebnis liegt. Und die CDU hat bei den Europawahlen deutlich verloren. Wir dagegen liegen nach wie vor über unserem Ergebnis von 2005.

Es gibt Stimmen in der Partei, die sagen, das linke Projekt wird durch ihren monomanischen Vorsitzenden gefährdet. 

Einige sehen in mir den Schuldigen, weil sie nicht mehr aufgestellt wurden. Das muss ich hinnehmen. Aber viele Ihrer Kollegen schreiben auch, dass das linke Projekt durch mich erst möglich wurde. Auch das ist übertrieben, weil es ohne viele in PDS und WASG nicht zustandegekommen wäre.

Die Parteiaustritte von Sylvia-Yvonne Kaufmann oder ­Ronald Weckesser empfinden Sie nicht als Krisenzeichen?

Ich unterscheide bei diesen Vorgängen zwischen persönlicher Enttäuschung und inhaltlichen Gründen. Herr Weckesser hat in Dresden dem Verkauf der öffentlichen Wohnungen zugestimmt. Das ist eine Sachfrage, die man so oder so beantworten kann. Und wenn einer noch heute für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist, dann fühlt er sich bei uns nicht mehr zuhause. Das ist verständlich. Andere verlassen uns, weil sie persönlich enttäuscht sind. Bei Frau Kaufmann ist das überdeutlich: Sie hat dreimal kandidiert und wurde vom Parteitag nicht gewählt.

Frau Kaufmann gehörte immerhin mal zum Parteivorstand. Gab es keine inhaltlichen Gründe?

Frau Kaufmann sagt Ja zum Lissabon-Vertrag. Die große Mehrheit unserer Partei lehnt ihn ab, weil er die Staaten zur Aufrüstung verpflichtet, das Austrocknen von Steueroasen verhindert und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten Vorschub leistet. Wer in Parteien mitarbeitet, muss damit leben, dass er in Sachfragen in der Partei auch mal in der Minderheit ist.

Ihre politische Konkurrenz argumentiert, wer den Lissabon-Vertrag ablehnt, hat mit Europa nichts am Hut.

Das ist Quatsch. Wir sind die einzige Partei im deutschen Bundestag, die ein europäisch abgestimmtes Konjunkturprogramm gefordert hat. Wir sind klar proeuropäisch.

Aber Herr Lafontaine, es geht bei der Kritik ...

... entschuldigen Sie, dass ich lache – aber ich erfahre solche Kritik fast immer nur aus der Zeitung ...

... um fehlenden Pragmatismus, um zu viel Krawall und um mangelnde Anschluss­fähigkeit.

Die Wirklichkeit sieht doch anders aus. Wir wollen mit der SPD auf Landes- und Gemeindeebene zusammenarbeiten. Nicht nur im Saarland kann es dazu kommen. 

Mit Ihnen als Ministerpräsident einer rot-roten Koalition?

Deshalb trete ich in meiner Heimat an. Wir wollen eine Regierung bilden – wenn wir den Auftrag dazu erhalten. Aber zurück zu der angeblichen Kritik: Es gibt den wabernden Vorwurf, wir würden nicht auf die Bundes-SPD zugehen. Wer das von der Linkspartei fordert, muss dann auch sagen, was das inhaltlich bedeuten würde: Dass wir Hartz IV mittragen? Und die Rente mit 67? Und den Krieg in Afghanistan? Das sind keine Positionen, die für die Linkspartei in Frage kommen.

Das ist genau, was man Ihnen vorwirft: Kompromisslosigkeit. Kann man so konstruktive Politik machen?

Die SPD kann schon morgen den Kanzler stellen, wenn sie den Mindestlohn beschließt – was ihr Wahlprogramm ja vorsieht – wenn sie Hartz IV aufgibt, wenn sie die Rentenformel wiederherstellt und wenn sie zu Willy Brandts Satz zurückkehrt: Krieg ist nicht die Ultima Ratio sondern die Ultima Irratio. Die SPD muss sich nur zu den Inhalten bekennen, zu denen sie sich jahrzehntelang bekannt hat.  

Wie ist es denn um die innere Einheit Ihrer Partei inzwischen bestellt? Vertragen sich West und Ost in der gesamtdeutschen Linkspartei?

Im Westen ist die Partei sehr bunt. Im ­Osten gibt es vor allem Erfahrungen in Länderregierungen und Gemeindeverwaltungen. Beides kann sich gegenseitig befruchten und ergänzen. Aber das braucht Zeit. Wie immer haben die Medien auch hier das Trennende überbewertet: Die Frage der Regierungsbeteiligung etwa war nie ein Streitpunkt. Zumindest was mich angeht. Ich habe immer erklärt, die Regierungsbeteiligung ist eine Frage der Zweckmäßigkeit und des Ergebnisses. Von Fundamentalopposition habe ich noch nie etwas gehalten.

Kann es sein, dass die Unterschiede in der fusionierten Partei so groß sind, dass sie nur durch unrealistische Maximalforderungen zusammengehalten werden kann?

Unsere Forderungen sind realistisch. Das Konjunkturprogramm, das wir fordern, hat einen Umfang von 100 Milliarden Euro. Damit kämen wir insgesamt auf die Höhe der öffentlichen Ausgaben im Jahr 2000. Das ist nicht gerade revolutionär. Wir verlangen, den Mindestlohn in den nächsten Jahren auf zehn Euro anzuheben. Im Nachbarland Frankreich, das von einem konservativen Präsidenten regiert wird, liegt der Mindestlohn schon bei 8,71 Euro. Ich würde das ebenfalls nicht als revolutionär bezeichnen.

Bereiten Sie die Partei auf die Zeit nach Ihnen vor? 

Das ist die Aufgabe jedes Parteichefs. Wenn er sich für unersetzlich hält, hat er eine falsche Selbsteinschätzung. Es ist nie gut, wenn eine Partei von einer Führungsfigur abhängig ist.

Das Gespräch führten Jakob Augstein und Philip Grassmann