Es sah aus, als fiele der erste Regentropfen in der Wüste der Drogenpolitik. Vor einem Monat sprach Antonio Maria Costa, Exekutiv-Direktor des UNO-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung, aus, was Millionen liberal gesinnter Leute sich zu hören gesehnt hatten: "Die Strafverfolgung sollte den Fokus weg von den Drogenkonsumenten und hin zu den Drogenhändlern richten ... Menschen, die Drogen nehmen, brauchen medizinische Hilfe, keine kriminalrechtliche Strafen." Die Drogenproduktion solle weiterhin illegal bleiben, Besitz und Konsum hingegen entkriminalisiert werden. So mancher prostete ihm dafür mit Pfefferminztee und – vielleicht ja auch einem feierlichen Joint - zu. Ich nicht.
Ich glaube, es sollte informierten Erwachsene erlaubt sein, sich jedes Leid zuzufügen, nach dem ihnen ist - wohlgemerkt, sich selbst. Es steht uns aber nicht zu, anderen Menschen zu schaden. Ich kenne Leute, die Fair-Trade-Tee und Kaffee trinken, regional kaufen und auf Partys Kokain nehmen. Es sind widerliche Heuchler.
In Kolumbien führt das Kokain jährlich zum Tod von 20.000 Menschen und dazu, dass mehrere hunderttausend Menschen ihr Zuhause verlieren. Kinder werden von Landminen in die Luft gejagt, Angehörige indigener Volksgruppen versklavt, Dorfbewohner gefoltert und getötet, Regenwälder abgeholzt. Man würde weniger menschliches Leid verursachen, wenn man, statt sich auf Medien-Partys diskret auf die Toilette zurückzuziehen, auf der Straße jemanden überfallen und ausrauben würde. Doch die gegenkulturelle Gemeinschaft scheint moralischen Fragen gegenüber taub zu machen. Wenn das Kommissionieren von Mord, Folter, Sklaverei, Bürgerkrieg, Korruption und Entwaldung kein Verbrechen ist, was dann?
Prohibition oder Legalisierung?
Ich rede hier von Drogenkonsum aus eigenem Willen, nicht von Sucht. Ich kann keine vergleichbaren Zahlen für Großbritannien ausfindig machen, doch in den USA beträgt das Verhältnis von Gelegenheits-Kokainkonsumenten zu Süchtigen 12:1. Ich stimme vollkommen zu, dass Süchtige nicht der Strafverfolgung ausgesetzt sein, sondern Hilfe erhalten sollten. Ich würde mir in Großbritannien die Wiederaufnahme eines Programms wünschen, dass 1971 nach einer Hexenjagd durch die Boulevardpresse eingestellt wurde: Bis dahin hatten alle Heroinabhängigen Anspruch auf sauberes, legales und von Ärzten ausgegebenes Heroin. Kokainsüchtigen sollte das Angebot auf stationären Entzug offen stehen. Doch, auf das Risiko hin, den Grossteil der Leser vor den Kopf zu stoßen, lasse ich nicht von der Auffassung ab, dass Gelegenheitskonsum dem Strafrecht unterliegen sollte, solange das Kokain illegal ist. Die Entkriminalisierung der Produkte von Verbrechen vergrößert den Markt für den kriminellen Handel.
Wir haben die Wahl zwischen zwei Strategien. Der erste wäre, die weltweite Prohibition aufrecht zu erhalten, Süchtigen aber zu helfen und Gelegenheitskonsumenten strafrechtlich zu verfolgen. Dies würde bedeuten, dass der Drogenhandel kriminellen Banden vorbehalten bliebe. Es würde die weitere Ausbreitung von Verbrechen und Instabilität rund um den Globus begünstigen und mit sich bringen, dass Betäubungsmittel weiter mit schädlichen Fremdstoffen gepanscht würden. Wie Guardian-Journalist Nick Davies bei seiner Untersuchung aktueller Drogenpolitik schrieb, erhöhen sich die Preise für Drogen durch umfangreiche Beschlagnahmungen. Die Nachfrage unter Drogensüchtigen ist unelastisch. Höhere Preise bedeuten also, dass sie mehr Geld auftreiben müssen, um sich ihre Drogen zu beschaffen. Je mehr Drogen die Polizei in Beschlag nimmt, desto mehr Überfälle und Diebstähle werden verübt werden.
Die andere Möglichkeit lautet, den weltweiten Drogenhandel zu legalisieren und zu regulieren. Dies würde die kriminellen Netzwerke untergraben und den Konsumenten reinen Stoff garantieren. Womöglich gäbe es sogar einen Markt für Fair-Trade-Kokain.
Costas neuer Bericht lehnt diese Option gleich eingangs ab. Wäre es anders, wäre er auch nicht mehr lange Exekutiv-Direktor des UNO-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung. In dem Bericht heißt es: "Jede Reduktion der Kosten von Drogenkontrollen ...würde aufgehoben durch (die Aufgrund des steigenden Drogenkonsums) höheren Ausgaben für die öffentliche Gesundheit." Es wird eingeräumt, dass durch Tabak und Alkohol mehr Menschen sterben als durch illegale Drogen, allerdings behauptet, dies liege daran, dass weniger illegale Drogen konsumiert würden. Seltsamerweise werden jedoch keinerlei Belege für die behauptete Gefährlichkeit von Betäubungsmittel vorgelegt. Auch wird nicht zwischen den Auswirkungen der Drogen selbst und den Auswirkungen von Panscherei und den durch ihre Prohibition verursachten Krankheiten unterschieden.
Sucht allein ist noch nicht gesundheitsschädigend
Warum nicht? Vielleicht weil das Datenmaterial den Rest des Berichtes torpedieren würde. Vor einigen Wochen hat Ben Goldacre auf eine von der Weltgesundheitsorganisation durchgeführte Studie über Kokain verwiesen, die die größte aller Zeiten war und 1995 abgeschlossen wurde. Ich habe sie gerade gelesen. Das steht drin: "Die gesundheitlichen Probleme aufgrund des Konsums legaler Substanzen, besonders Alkohol und Tabak, sind größer als die durch Kokainkonsum hervorgerufenen Gesundheitsprobleme. Nur wenige Experten bezeichnen Kokain als absolut gesundheitsschädlich. Probleme im Zusammenhang mit Kokain sind unter Konsumenten, die regelmäßig hohe Dosen zu sich nehmen, weithin häufiger und schwerwiegender. Bei Konsumenten, die gelegentlich niedrige Dosen zu sich nehmen, sind sie nur selten und weniger schwerwiegend... Der gelegentliche Konsum von Kokain führt typischerweise nicht zu ernsthaften oder sogar nur zu geringfügigen physischen oder sozialen Problemen." Diese Studie wurde von der WHO zurückgehalten, nachdem die Clinton-Regierung mit einem Wirtschaftsembargo gedroht hatte. In dien meisten Ländern ist die Drogenpolitik eben eine Sache der Religion, nicht der Wissenschaft.
Selbiges gilt für Heroin. Die größte jemals durchgeführte Studie zum Konsum von Opiaten (vom General Hospital in Philadelphia) kam zu dem Ergebnis, dass die teilnehmenden Süchtigen keine physischen Schäden erlitten hatten, obwohl einige von ihnen seit 20 Jahren Heroin nahmen. Die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Heroinkonsums gehen auf die für das Strecken verwendeten Stoffe und den Lebensstil von Menschen zurück, die gezwungen sind, jenseits des Gesetzes zu leben. Wie Kokain macht Heroin süchtig. Doch anders als Kokain scheint die einzige Konsequenz der Sucht...die Sucht zu sein.
Anders ausgedrückt vereinen Costas halbgare Maßnahmen die Nachteile beider Welten: Mehr Mord, mehr Zerstörung, mehr Raubüberfälle, mehr Panscherei. Man könnte es auch so sagen: Es wird Ihnen, sollte Costas Vorschlag Annahme finden, erlaubt sein, sich ohne Angst vor Strafverfolgung mit Abflussreiniger und Ziegelstaub versetztes Heroin in die Venen zu spritzen, das unter illegalen Umständen gehandelt wurde und mit Blut getränkt ist. Sie dürfen es aber nicht mit sauberem Stoff und Zubehör tun.
Die Prohibition ist das größere Übel
Ein gutes Argument führt der Bericht freilich allerdings an: Gegenwärtig konzentriert sich der Handel mit Drogen der Klasse A auf die reichen Länder. Sollte er legalisiert werden, würden wir damit zurechtkommen. Der Drogenkonsum würde wahrscheinlich zunehmen, doch die Regierungen könnten die zusätzlichen Steuereinnahmen verwenden, um den Menschen zu helfen, ihre Sucht zu bewältigen. Doch da der Großhandelspreis für Drogen durch eine Legalisierung wohl zusammenbrechen würde, würden diese Drogen erstmals in ärmeren Ländern weithin erhältlich sein. Diese können leichter Unternehmen erschlossen werden (wie Tabak- und Alkoholunternehmen bereits herausgefunden haben), und sind weniger in der Lage, Regulierungsmaßnahmen einzuführen und durchzusetzen, Steuern zu erheben oder die Situation in den Griff zu kriegen. Der weit verbreitete Konsum von Kokain oder Heroin in armen Ländern könnte zu ernsten sozialen Problemen führen. Ich selbst habe gesehen, wie eine schwächere Droge – das Khat – das Leben in den somalischsprachigen Regionen Afrikas zu dominieren scheint. "Das universelle Verbot illegaler Drogen," schreibt die UN, "ist für die Entwicklungsländer ein großer Schutz."
Hat Costas Büro also eine Studie angestellt, die die weltweiten Kosten der Prohibition mit den weltweiten Kosten der Legalisierung vergleicht und so Einblicke in die Frage gestattet, ob die derzeitige Politik (Mord, Korruption, Krieg, Panscherei) weniger Elend verursacht, als die Alternative (weit verbreitete Sucht in armen Ländern)? Von wegen! Nur auf die Möglichkeit solcher Forschung hinzuweisen, würde bedeuten, gewissen Leuten im US-Kongress eine Einladung auszusprechen, die Finanzmittel für die UNO zu streichen. Die britische Stiftung Transform, die sich mit den Optionen der Drogenpolitik beschäftigt, hat sich dieser Frage hingegen gewidmet – allerdings nur in Hinblick auf das Vereinigte Königreich - und kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Prohibition ist das größere Übel. So weit ich Informationen finden kann, hat sich noch niemand an eine weltweite Studie gemacht. Bis das passiert, sind Costas Meinungen zu diesem Thema so viel wert, wie die meiner oder irgendeiner anderen Person: Gar nichts nämlich.
George Monbiot ist britischer Journalist, Umweltschützer und politischer Aktivist. Er schreibt wöchentlich eine Kolumne im Guardian. Mehr Links zu diesem Artikel auf seiner Website monbiot.com
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Absolut richtig. Verschwörungstheoretiker würden vermuten, der Staat sei eng mit der Drogenmafia verbandelt. Letztendlich ist die der einzige Profiteur von Verboten.
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WHO-Kokainreport auf Abgeordnetenwatch
www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812--f204930.html#q204930 Meine aktuelle Anfrage vom 22.6.2009 an Sabine Bätzing zu dem WHO-Kokainreport von 1995. Dieser wurde ist erst jetzt auf Wikileaks veröffentlicht worden, da er konträre Fakten zur aktuellen repressiven Drogenpolitik enthält. Ich habe die Drogenbeauftragten auf Abgeordnetenwatch gefragt, was Sache ist... Lass uns gemeinsam bei Abgeordnetenwatch auf eine Antwort warten! Du kannst dich auf der Webseite als interessierte Person eingetragen. Ich freue mich über eine Teilnahme von dir! Sag Freunden bescheid, schreibs’ auf deine MySpace-Seite, usw… Sehr geehrte Frau Bätzing, vielen Dank für die Beantwortung meiner letzten Anfrage. Ich möchte dieses Mal auf den am 13. Juni 2009 auf Wikileaks veröffentlichten WHO Bericht zu Kokain, mit dem Namen WHO/UNICRI Cocaine Project, zu sprechen kommen. Dieser Bericht wurde 13 Jahre lang von der UN auf Druck der USA zurückgehalten. Es wurde angedroht die WHO-Gelder zu kürzen. Ich möchte gerne wissen, ob Sie als Drogenbeauftragte der Bundesregierung über diesen Bericht vor der Veröffentlichung bescheid wussten, und wenn ja, warum auch Sie bzw. Ihr Ressort diesen Bericht nicht veröffentlichten? Diese, die auf diesem Planeten umfangreichste Studie zu Kokain, schreibt, dass gelegentlicher Kokainkonsum nicht typischerweise zu größeren oder kleineren physischen oder sozialen Problemen führe und nur eine Minderheit der Personen, die es gewohnheitsmässig für eine kürzere oder längere Periode nutzten, bestände, die dann auch nur an geringen oder garkeinen negativen Folgen litten. Werden die Aussagen des Berichtes in die Drogenpolitik von Deutschland einfliessen? Wie können Sie die neu vorliegenden - umfangreichen - Ergebnisse mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des Bundesgesundheitsministeriums vereinbaren? Inwieweit müssen sich Präventionsbemühungen des Bundes an diesen jüngst bekannt gewordenen Erkenntnisse anpassen? Natürlich werde ich darüber in meinem Blog berichten, vielen Dank im Vorraus und mit gras-grünen Grüßen, Und hier geht es zur Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Auch Telepolis berichtete am 24.6.2009 über den WHO-Kokainreport… Und so ganz nebenbei: Was bedeutet das für die Hanfpolitik? Auch wir sitzen auf einem solchen Fall: Das BVerfG hat schon 1994 eine einheitliche Regelung von Cannabis, ähnlich dem Alkohol, gefordert - bis heute ist nichts dergleichen passiert. Update 1 Es warten schon weitere interessierte Personen auf eine Antwort. Ich werde wieder einige Zahlen hier nennen: 5.7.2009: 48 Personen 29.6.2009: 44 Personen 26.6.2009: 42 Personen (Weltdrogentag) Update - Beantwortung der Anfrage Leider hat mir die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing nur ausweichend auf meine Fragen geantwortet. Es wurde nur auf ein emotional besetztes Thema, nämlich die gesundheitlichen Auswirkungen des Kokainkonsums, eingegangen. Alle anderen Fragen sind unter den Tisch gefallen. Deswegen habe ich eine weitere Anfrage gestellt, diesmal ohne diesen Punkt. Aber seht selbst: Sehr geehrter Herr so-und-so man muss bei den Auswirkungen des Kokainkonsums zwischen Gelegenheitskonsum und Dauergebrauch und köperlichen und psychischen Wirkungen unterscheiden. Bei Gelegenheitskonsum stellen sich keine körperlichen Veränderungen ein. Die psychischen Wirkungen auch beim Gelegenheitskonsum, nämlich die sich nach dem Konsum häufig einstellende Depression sollte man nicht vergessen. Der sich auch beim Gelegenheitskonsum einstellende Wunsch, die Kokaineuphorie erneut erleben zu wollen, ist ein deutliches Indiz für ein erhebliches psychisches Suchtpotenzial des Kokains. Bei Dauerkonsum kommt es zu körperlichem Verfall: Entzündungen, Geschwüren, Perforation der Nasenscheidewand, Leberschäden, Schwitzen, Schüttelfrost. Die Euphorie wird schnell durch Sinnestäuschung, Angstgefühle, Rastlosigkeit, Verfolgungsideen und Aggressionen abgelöst. Das psychische Abhängigkeitspotenzial und die starke Tendenz zur Dosissteigerung machen Kokain zu einer für den Konsumenten und die Gesellschaft gefährlichen Droge. Ich halte es für bedenklich und unverantwortlich, diese objektiven Gesundheitsrisiken durch die Heraushebung des geringen körperlichen Abhängigkeitsrisikos bei Gelegenheitskonsum zu verharmlosen. Mit freundlichen Grüßen Sabine Bätzing (27.7.2009, abgeordnetenwatch.de) Quelle: www.hanfplantage.de/abgeordnetenwatch-who-kokainreport-24-06-2009 |
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Übrigens, mein Blog wurde hier mal gelöscht, als ich zuviele Drogenpolitiksartikel gebloggt habe :-/
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