Politik : Es fehlte nur noch der Funke

e Demokratie und schwarzer Rassist denunziert, während ihn Republikaner wegen der Gesundheitsreform als einen "Sozialisten" bezeichnen, der "Todesausschüsse" für Ältere plane. Gerüchte machten die Runde, Obama sei nicht in den USA zur Welt gekommen. Zudem plane er, Schusswaffen zu verbieten. Eine vor kurzem in Virginia durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass nur 53 Prozent der Wahlberechtigten glauben, Obama sei in den USA geboren. Im benachbarten North Carolina teilen 54 Prozent diese Auffassung.Derartiger Extremismus wird zu einem erheblichen Sicherheitsproblem und schürt die Angst vor einem Anschlag auf den Präsidenten oder einem sonst wie gearteten Terroranschlag. Die Situation ist gefährlich. "Einsame Wölfe können sich dazu berufen fühlen, jetzt gegen die Leute vorzugehen, die sie als Feinde betrachten", sagt Chip Berlet, Autor eines Buches über Rechtsextremismus. Gleichzeitig warnt das Southern Poverty Law Center (SPLC) – eine Organisation zur Überwachung rechtsextremer Gewalt – vor immer mehr gewaltbereiten rechten Milizen. Die Zahl so genannter hate groups ist nach Angaben des SPLC von 602 im Jahr 2000 auf heute 926 gestiegen. Der Bericht zitiert Bart McEntire von der Bundespolizei mit den Worten, dies sei "der bedeutendste Anstieg, den wir in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren zu verzeichnen hatten."Viele Experten sind der Ansicht, die republikanischen Kampagne gegen die Gesundheitsreform habe eine Welle des Hasses ausgelöst, die unberechenbar werden könne. Wegen der Wirtschaftskrise und rassistischen Aufladung der Stimmung könnte es unmöglich werden, diese Welle unter Kontrolle zu halten. "Die Vorstellung, man könnte kontrollieren, was da losgetreten wurde, ist grundfalsch", sagt Professor James Corcoran vom Simmons College, der Autor zweier Bücher über inländischen Terrorismus. Obamas "schwarze Listen“Führende republikanische Politiker haben versucht, Obamas Pläne für das künftige Gesundheitswesen mit Ammenmärchen und Lügen in Misskredit zu bringen. Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin weigert sich, ihre Bemerkungen über "Todes-Ausschüsse“ zurückzunehmen, obwohl die jeglicher Grundlage entbehren und der Teil des Gesetzes, auf den sie sich bezieht, zudem von einem ihrer republikanischen Parteifreunde verfasst wurde. Doch auch andere Republikaner greifen Obama in ähnlicher Weise an. So warnt Senator Chuck Grassly aus Iowa seine Wählerschaft, Obamas Plan könne "Oma den Stecker rausziehen“. Der frühere Senator Rick Santorum, der als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2012 gilt, behauptet in einer E-Mail, der Präsident sei "entschlossen, Amerika in eine sozialistische Utopie umzuwandeln“. Der aus Oklahoma stammende Kongress-Abgeordnete John Sullivan sagt vor Anhängern, Obama arbeite an einer "schwarzen Liste“ mit den Namen derjenigen, die eine staatliche Krankenversicherung ablehnen.Am lautesten ertönt diese Kakophonie aus Sticheleien und unbegründeten Behauptungen in den Fernsehprogrammen der Rechten. Fox-News-Moderator Glenn Beck behauptet, Obama habe etwas gegen Weiße. Wörtlich: "Ich glaube, dieser Typ ist ein Rassist.“ Beck diskutiert auch Vorwürfe, Obama plane ein Netzwerkes geheimer Internierungslager und macht Scherze über eine mögliche Vergiftung der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Jack Limbaugh, dessen Sendung jede Woche Millionen Amerikaner an den Radiogeräten verfolgen, vergleicht die Demokraten unterdessen mit der NSDAP. Vielleicht wurden durch ihn einige Demonstranten inspiriert, auf ihre Plakate Hakenkreuze und Fotos von Obama mit Hitler-Bärtchen zu kleben.Am besten konnte die radikale Rechte in der so genannten Birther-Bewegung Fuß fassen, deren Mitglieder daran glauben, Obama sei nicht in den USA geboren. Zahlreiche Republikaner haben zu dieser Legende mit beigetragen, indem sie verbreiten, Obama besitze keine Geburtsurkunde. Auch CNN macht mit. Experten zufolge befeuern derartige Behauptungen Einzeltäter, die ohnehin schon Akte der Gewalt planen. "So entsteht ein Klima, in dem Extremisten anfangen zu glauben, ihre Ansichten entsprächen dem Mainstream“, sagt Corcoran. Dem Bombenanschlag im Jahr 1995 auf ein Staatsgebäude durch Timothy McVeigh sei eine ganze Reihe kleinerer Anschläge vorausgegangen. Mitte August erschien der Vorkämpfer für das Recht auf Waffenbesitz, William Kostric, bei einem Townhall-Meeting, das in Anwesenheit von Obama stattfand, mit einer geladenen Pistole, die er sich ans Bein gebunden hatte. Noch beunruhigender war das Zeichen, das Kostric bei sich trug. Es bezog sich auf ein Zitat Thomas Jeffersons über die Auffrischung des "Baums der Freiheit“ mit dem Blut von Patrioten. Dasselbe Zitat stand auf McVeighs T-Shirt, als der verhaftet wurde.