Paul Harris, The Observer
20.08.2009 | 15:45 4

Es fehlte nur noch der Funke

USA Barack Obamas wird wegen der Gesundheitsreform frontal und aggressiv angegriffen. Mit dem Extremismus wächst die Gefahr eines Anschlags auf den US-Präsidenten

Die Botschaft war eindeutig. Auf dem Schild, das der 51-Jährige vor dem tumultartigen Townhouse-Meeting zur Gesundheitsreform in Hagerstown, US-Staat Maryland, mit sich trug, stand: "Tod Obama" und um dies noch zu unterstreichen, war noch eine zweite Botschaft auf die Pappe gekritzelt: "Tod Obama, Michelle und ihren zwei dummen Kindern!" So sieht das neue, irritierende Gesicht des rechtsradikalen Amerika aus. Quer durch das ganze Land nimmt der Extremismus zu, angestachelt durch konservative Talkmaster, Führungsfiguren der Republikaner und wilde Verschwörungstheorien.

Es gibt ein Sicherheitsproblem

Barack Obama wird von Moderatoren des Kanals Fox News als Gefahr für die Demokratie und schwarzer Rassist denunziert, während ihn Republikaner wegen der Gesundheitsreform als einen "Sozialisten" bezeichnen, der "Todesausschüsse" für Ältere plane. Gerüchte machten die Runde, Obama sei nicht in den USA zur Welt gekommen. Zudem plane er, Schusswaffen zu verbieten. Eine vor kurzem in Virginia durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass nur 53 Prozent der Wahlberechtigten glauben, Obama sei in den USA geboren. Im benachbarten North Carolina teilen 54 Prozent diese Auffassung.

Derartiger Extremismus wird zu einem erheblichen Sicherheitsproblem und schürt die Angst vor einem Anschlag auf den Präsidenten oder einem sonst wie gearteten Terroranschlag. Die Situation ist gefährlich. "Einsame Wölfe können sich dazu berufen fühlen, jetzt gegen die Leute vorzugehen, die sie als Feinde betrachten", sagt Chip Berlet, Autor eines Buches über Rechtsextremismus. Gleichzeitig warnt das Southern Poverty Law Center (SPLC) – eine Organisation zur Überwachung rechtsextremer Gewalt – vor immer mehr gewaltbereiten rechten Milizen. Die Zahl so genannter hate groups ist nach Angaben des SPLC von 602 im Jahr 2000 auf heute 926 gestiegen. Der Bericht zitiert Bart McEntire von der Bundespolizei mit den Worten, dies sei "der bedeutendste Anstieg, den wir in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren zu verzeichnen hatten."

Viele Experten sind der Ansicht, die republikanischen Kampagne gegen die Gesundheitsreform habe eine Welle des Hasses ausgelöst, die unberechenbar werden könne. Wegen der Wirtschaftskrise und rassistischen Aufladung der Stimmung könnte es unmöglich werden, diese Welle unter Kontrolle zu halten. "Die Vorstellung, man könnte kontrollieren, was da losgetreten wurde, ist grundfalsch", sagt Professor James Corcoran vom Simmons College, der Autor zweier Bücher über inländischen Terrorismus.

Obamas "schwarze Listen“

Führende republikanische Politiker haben versucht, Obamas Pläne für das künftige Gesundheitswesen mit Ammenmärchen und Lügen in Misskredit zu bringen. Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin weigert sich, ihre Bemerkungen über "Todes-Ausschüsse“ zurückzunehmen, obwohl die jeglicher Grundlage entbehren und der Teil des Gesetzes, auf den sie sich bezieht, zudem von einem ihrer republikanischen Parteifreunde verfasst wurde. Doch auch andere Republikaner greifen Obama in ähnlicher Weise an. So warnt Senator Chuck Grassly aus Iowa seine Wählerschaft, Obamas Plan könne "Oma den Stecker rausziehen“. Der frühere Senator Rick Santorum, der als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2012 gilt, behauptet in einer E-Mail, der Präsident sei "entschlossen, Amerika in eine sozialistische Utopie umzuwandeln“. Der aus Oklahoma stammende Kongress-Abgeordnete John Sullivan sagt vor Anhängern, Obama arbeite an einer "schwarzen Liste“ mit den Namen derjenigen, die eine staatliche Krankenversicherung ablehnen.

Am lautesten ertönt diese Kakophonie aus Sticheleien und unbegründeten Behauptungen in den Fernsehprogrammen der Rechten. Fox-News-Moderator Glenn Beck behauptet, Obama habe etwas gegen Weiße. Wörtlich: "Ich glaube, dieser Typ ist ein Rassist.“ Beck diskutiert auch Vorwürfe, Obama plane ein Netzwerkes geheimer Internierungslager und macht Scherze über eine mögliche Vergiftung der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Jack Limbaugh, dessen Sendung jede Woche Millionen Amerikaner an den Radiogeräten verfolgen, vergleicht die Demokraten unterdessen mit der NSDAP. Vielleicht wurden durch ihn einige Demonstranten inspiriert, auf ihre Plakate Hakenkreuze und Fotos von Obama mit Hitler-Bärtchen zu kleben.

Am besten konnte die radikale Rechte in der so genannten Birther-Bewegung Fuß fassen, deren Mitglieder daran glauben, Obama sei nicht in den USA geboren. Zahlreiche Republikaner haben zu dieser Legende mit beigetragen, indem sie verbreiten, Obama besitze keine Geburtsurkunde. Auch CNN macht mit. Experten zufolge befeuern derartige Behauptungen Einzeltäter, die ohnehin schon Akte der Gewalt planen. "So entsteht ein Klima, in dem Extremisten anfangen zu glauben, ihre Ansichten entsprächen dem Mainstream“, sagt Corcoran. Dem Bombenanschlag im Jahr 1995 auf ein Staatsgebäude durch Timothy McVeigh sei eine ganze Reihe kleinerer Anschläge vorausgegangen. Mitte August erschien der Vorkämpfer für das Recht auf Waffenbesitz, William Kostric, bei einem Townhall-Meeting, das in Anwesenheit von Obama stattfand, mit einer geladenen Pistole, die er sich ans Bein gebunden hatte. Noch beunruhigender war das Zeichen, das Kostric bei sich trug. Es bezog sich auf ein Zitat Thomas Jeffersons über die Auffrischung des "Baums der Freiheit“ mit dem Blut von Patrioten. Dasselbe Zitat stand auf McVeighs T-Shirt, als der verhaftet wurde.

Übersetzung: Holger Hutt

Kommentare (4)

pkaras 21.08.2009 | 12:11

Hier zu Lande gibt es einem schon zu denken, dass Herr Schlämmer womöglich 18% bekäme bei der Bundertagswahl und fragt sich, was in den Köpfen dieser potenziellen Schlämmer-Wähler vor sich geht. Aber diese Massen-Psychopathie in den USA übersteigt alles Vorstellbare.
Die nicht geringe Akzeptanz dieser kruden Feindbildvermengungen, wie es scheint, kann man nicht nur mit Existenzverunsicherung erklären.
Eine funktionierende Demokratie verlangt auch eine Disziplin der Oppositionellen. Wenn man sich aber nicht davor scheut, masslose Verleumdungen in die Öffentlichkeit zu streuen, dann ist einem Demokratie egal. Timothy McVeigh aus dem Jahre '95 war ein Einzeltäter. Der McVeigh, der ein Attentat auf Obama ausüben würde, wäre von Medien und Politikern gesteuert.

Ludwig Hasselberg 22.08.2009 | 00:49

Und es kommt, wie es kommen musste. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass Obama überrascht ist von dieser massiven Ablehnung seiner Pläne bei den im Artikel skizzierten Bevölkerungsteilen und dem poltischen Establishment. Die Frage ist für mich, ob das nun eher ein in vollem Bewusstsein vorgenommener waghalsiger Versuch ist, etwas durchzusetzen, das ihm als vermächtnisfähiges politisches Projekt enorm wichtig ist, oder ob das von vorneherein der Auftakt zu einer bestimmten Taktik ist.
Die dargestellten Protestierer sind - so abstoßend und gefährlich sie auch wirken - letztlich nur arme Irre, die hemmungslos benutzt werden. Benutzt von "Corporate America", das direkt an privaten Krankenversicherungen verdient und indirekt vom Druck profitiert, der nun mal auf den Bevölkerungsteilen ohne Versicherungsschutz lastet.
Was nun McVeigh mit der ganzen Sache zu tun haben soll, bleibt auch mir schleierhaft.

goch 06.09.2009 | 02:33

Diese Geschichte zeigt, wie aus einer vorurteilsbehafteten eine demagogische, aus einer demagogischen eine intolerante, aus einer intoleranten eine rassistische, aus einer rasistischen eine alltagsfaschistische Entwicklung entsteht. Und behaupte mir niemand, die Initiatoren wüssten nicht, was sie da in gang setzen.