Politik : Exit ist ein Fremdwort

Das Thema Afghanistan spielte im bisherigen Bundestagswahlkampf keine zentrale Rolle. Das verwundert kaum, schließlich sprechen sich in Umfragen zwei Drittel aller Bundesbürger dafür aus, den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch rasch zu beenden. Da aber alle großen Parteien – mit Ausnahme der Linken – in diesem Punkt eine grundsätzlich andere Vorstellung haben, ist es nur allzu verständlich, dass man versucht, das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nach dem jüngsten Zwischenfall, bei dem unter Mithilfe der Bundeswehr fast 100 Zivilisten getötet wurden, wird es für die Parteien jedoch schwieriger werden, den unbeliebten Krieg totzuschweigen. Welche Afghanistan-Strategie haben eigentlich die Parteien und wie könnte die Afghanistan-Politik einer neuen Bundesregierung aussehen?

Union – im strategischen Dilemma

Verteidigungsminister Franz Josef Jung steckt in der Zwickmühle. Einerseits weiß er ganz genau, dass die bisherige Strategie der ISAF gescheitert ist. Andererseits muss er genau diese Strategie als Erfolg verkaufen, da er ansonsten zu dieser Strategie Alternativen nennen müsste. Diese hat er zwar in petto, kann sie aber vor den Wahlen nicht offenbaren, da er ansonsten den politischen Gegnern eine Steilvorlage im Wahlkampf geben würde. Im offiziellen Wahlprogramm der Union erfährt man daher auch wenig Neues. Um für Deutschlands Sicherheit zu sorgen, müsse Afghanistan stabilisiert werden. Dafür müsse die Bundeswehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und den Wiederaufbau des Landes gewährleisten. Erst wenn dies vollzogen ist, könne man die Bundeswehr abziehen. Bis wann, und vor allem wie man diese Ziele umsetzen will, verrät man bei der Union nicht. Auch meidet man das Wort „Krieg“ wie der Teufel das Weihwasser. Konkrete Exit-Strategien existieren bei der Union nicht.

Was die Union nach den Wahlen wohl umsetzen wird, ist indes eine massive Truppenaufstockung. Diese wurde bereits vom ehemaligen Verteidigungsminister Rühe