Politik

Niemand sollte ernsthaft daran glauben, dass die USA den Feindstaat Iran so oberflächlich observieren, dass der bei Qom unbemerkt eine neue Anlage zur Uran-Anreicherung baut. Ein solches Unternehmen kommt nicht erst durch eine verspätete Meldung aus Teheran an die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) zum Vorschein. Damit wurde zwar die Pflicht zur Information an die Wiener Behörde innerhalb der gebotenen Frist verletzt, aber das Recht der Islamischen Republik auf den friedlichen Gebrauch von Kernenergie bleibt davon unberührt. Die geplante Fabrik soll Uran mit einem Anreicherungsgrad von fünf Prozent herstellen, der allein für die Stromerzeugung geeignet ist. Also weshalb die Aufregung?

Dass Präsident Obama Teheran vor der versammelten G20-Elite von Pittsburgh den Iran des Ayatollah Khamenei und des Präsidenten Ahmadinedjed auf die Anklagebank setzt, wirkt wie ein Manöver, um die Niederlage gegen Premier Netanyahu beim dekretierten Nahost-Gipfel von New York zu kompensieren – oder wenigstens zu verarbeiten. Teheran muss dafür herhalten, dass jeder Verständigungswille in Nahost am israelischen Willen zur Landnahme in der Westbank abprallt. Obama läuft dabei Gefahr, sich auf eine Politik der doppelten Standards einzulassen, wie das Bush und Clinton vor ihm kaum anders hielten. Israel wird der Bruch von UN-Resolutionen – die fortgesetzte Besatzung und ein fortgesetzter Siedlungsbau sind genau das – zugestanden. Auch dass die israelische Armee 100 Kernsprengköpfe in der kriegstauglichsten Gegend der Welt bunkert, halten weder die USA und noch die EU für anstößig, während beim Iran schon die von außen unterstellte Absicht zur nuklearen Rüstung ein Sanktionsgrund sein soll. 

Es kann doch von niemandem ernsthaft bestritten werden, dass die Atommacht Israel mit ihrem Arsenal eine nicht-atomare Nachbarschaft in Schach hält. Solange die US- und EU-Diplomatie dies stillschweigend tolerieren oder gutheißen, werden sich Staaten wie Iran – möglicherweise bald auch Ägypten und Saudi-Arabien – legitimiert fühlen, adäquat zu reagieren. Und sei es nur, indem sie den Anspruch auf Atomwaffen erheben. Was bisher keine Führung in Teheran getan hat. Wenn der Westen dies dennoch unterstellt, handelt es sich genau genommen um ein entwaffnendes Eingeständnis. Man zieht – quasi stellvertretend für den Iran – den logischen Schluss aus der atomaren Selbstermächtigung Israels. Wer sich dagegen schützen will, kann im Prinzip nicht anderes, als selbst atomar zu rüsten.

Ob nun ein vor kurzem noch denkbarer Dialog zwischen Washington und Teheran unter eine Sanktionslawine verschüttet wird, hängt von Russland ab. Die Frage lautet: Wird Dmitri Medwedjew den Amerikanern entgegen kommen und sich auf kollektive Sanktionen einlassen? Russlands Präsident meinte am Rande des Pittsburgh-Gipfels vor Studenten, derartige Reglementierungen seien selten effektiv – man habe das beim Fall Irak sehen können.

Nichts wäre naiver als die Annahme, Russland werde aus purer Dankbarkeit für den Verzicht auf US-Raketen in Polen den Amerikanern einen Gefallen tun. Gerade weil alle darauf warten, verbietet sich aus Sicht Moskaus ein solcher Tauschhandel des „Wie du mir, so ich dir“. Barack Obama und Hillary Clinton können allein damit rechnen, dass Moskau kein Veto gegen schärfere Sanktionen im Sicherheitsrat einlegt. Angeblich soll Medwedjew Präsident Ahmadinedjad kurzfristig nach Moskau gerufen haben, um mit ihm über die neuen Aggregate bei Qom zu sprechen, aber wohl auch, um den Eindruck zu erwecken, alles versucht zu haben. Der Geladene lehnte prompt ab. Er wollte kein Vehikel sein, um Russland ein Durchwinken von Sanktionen zu erleichtern.