Politik

Mittlerweile haben sich die Besucher einer Braunschweiger Moschee bereits an den Vorgang gewöhnt: Nach dem Freitagsgebet verlassen sie das Gebäude und stellen fest, dass Polizisten die Straße abgeriegelt haben und sie nur hinaus lassen, nachdem ihre Personalien aufgenommen wurden. Bei der letzten Massen-Muslim-Kontrolle Ende Mai stand bereits vor Beginn des Gebets Polizei vor dem Gebäude, weshalb einige Besucher erst gar nicht hinein gingen. Seit 2003 führte die Polizei in Niedersachsen 21 solcher „verdachtsunabhängiger Kontrollen“ durch. „Sie haben eine nachweisbare Präventivwirkung“, antwortete die Landesregierung letztes Jahr auf eine parlamentarische Anfrage. „Die Erforderlichkeit derartiger Kontrollen im Umfeld von islamischen Gebets-, Vereins- und Kulturstätten gründet sich insbesondere auf die Erkenntnis deutscher Sicherheitsbehörden, dass sich potenzielle islamistische Gewalttäter an bestimmten Treff- und Sammelpunkten aufhalten.“ Türkische Zeitungen empören sich nun über die Umzingelung von Gebetshäusern. Wie verzweifelt müssen Ermittler sein, wenn sie ihre Lagebilder mit solchen Methoden erstellen?

An die Leute heran

Polizeibehörden und Geheimdienste tun sich schwer damit, den politischen Islams einzuschätzen. Insofern macht der Vorschlag der Innenminister der CDU-regierten Länder Sinn: „Mit Präventionsstrategien“ müsse man dem „religiös motiviertem Terrorismus die Wurzeln zu entziehen“ und „Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen“. Sie wollen Aussteigerprogramme für Islamisten, wie es sie für Rechtsextreme bereits gibt.

Einige Bundesländer machen bereits entsprechende Pläne. „Wir müssen an die Leute ran“, meint Michael Bußer, Sprecher des hessischen Innenministeriums, denn „niemand wird als Islamist geboren“. Burkhard Freier, der Vizechef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, erklärt, man führe „Gespräche mit muslimischen Verbänden, Moscheen oder Imamen, weil diese als Autorität akzeptiert werden.“ Eine wichtige Rolle sollen „Brückenbauer“ oder „Mittler“ spielen: glaubwürdige Terror-Gegner, bei denen der Vorwurf „Ungläubiger“ nicht verfängt, möglicherweise selbst ehemalige islamistische Aktivisten.

Die CDU-Innenminister und Verfassungsschützer Freier verweisen dabei ausdrücklich auf die Erfahrungen der „Extremismus-Bekämpfung“ in Großbritannien. Die dortige Regierung startete schon vor drei Jahren ein Programm mit dem Titel Preventing Violent Extremism: Aufklärungskurse für Jugendliche, Gesprächskreise zwischen Sozialarbeitern, Moscheen und Polizei und Förderung für „gemäßigte Muslime“, die ein Gegengewicht gegen die islamistische Propaganda bilden sollen. Merkwürdig nur, dass Deutsche diesem Modell nacheifern wollen, während es auf der Insel niemand mehr richtig gut findet.

Authentische Verbündete?

Viele Muslime lehnten Prevent von Anfang an als diskriminierend ab, nicht zuletzt wegen der systematischen Verquickung von Sozialarbeit und polizeilicher Aufklärung. Auf der Suche nach „authentischen Verbündeten“ im islamischen Lager wertete die Regierung reaktionäre Kleriker auf und unterstützte sie finanziell, solange sie nur den Jugendlichen erzählten, dass Selbstmordanschläge unislamisch seien. Vor kurzem kündigte der zuständige Minister Shahid Malik an, das Programm werde grundlegend umgestaltet – künftig soll es sich auch mit rassistischen Strömungen in der weißen Bevölkerung beschäftigen.

Früher nannten britsche Regierungsmitglieder Prevent gerne „Radikalisierungsvorbeugung“. Ob es dazu beigetragen hat, terroristische Anschläge zu verhindern, ist schwer zu sagen. Den politischen Islam aber – die Bewegung, die für die Muslime ein eigenes, religiös fundiertes Recht einfordert – hat es sicher nicht geschwächt. Seine Stärke bezieht er aus Gründen, an denen weder Sozial- noch Polizeiarbeit etwas ändern können: aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak, aus der rassistischen Diskriminierung und der Entfremdung der Einwandererkinder.

Bisher gibt es von den deutschen Behörden und Politikern nur Andeutungen und vage Absichtserklärungen darüber, wie die „Radikalisierungsprozesse“ junger Muslime „frühzeitig unterbrochen“ werden sollen. Am britischen Beispiel lässt sich studieren, was man besser sein lässt.