Politik : Land ohne Gott und Gnade

gödie ist das Resultat einer langen Geschichte der vorsätzlich herbeigeführten Entmündigung durch eines der brutalsten Systeme kolonialer Ausbeutung, die es in der Karibik je gab.Seit die USA das Land 1915 eroberten und besetzten, wurde jeder ernsthafte politische Versuch der Haitianer, sich „von tiefstem Elend zu würdevoller Armut zu erheben“ – um es mit den Worten des ehemaligen Präsidenten und Priesters Jean-Bertrand Aristide zu sagen –, von der US-Regierung und ihren Alliierten mit Gewalt unterbunden. Die Invasion von 1915 (sie dauerte bis 1934) entsprang wirtschaftlichem und – nach der Eröffnung des Panama-Kanals 1914 – geostrategischem Interesse. Auch wenn die Amerikaner in dieser Zeit viel für die Infrastruktur taten, das zerrüttete Finanzsystem ordneten und eine von Mulatten geführte Nationalgarde formierten, trafen sie doch zugleich eine Entscheidung, die Haiti für immer verändern sollte. Sie hoben das bis dahin geltende Verbot des Grundbesitzes für Ausländer auf. Die Wirkung ließ nicht auf sich warten, nordamerikanisches Kapital strömte ins Land und verdrängte die Subsistenzwirtschaft, mit der bis dahin das Gros der haitianischen Landbevölkerung gelebt hatte. Eine traditionelle Erwerbsgesellschaft wurde zerpflügt – es folgten Jahrzehnte wirtschaftsliberaler Anpassungen, neoimperialistischer Interventionen und der autokratischen Herrschaft, die François Duvalier („Papa Doc“) und sein Sohn Jean-Claude („Baby Doc“) zwischen 1957 und 1986 mit ihren Privatmilizen (Tonton Macoutes) bis zum Exzess trieben.Allen nachfolgenden Regierungen in Port-au-Prince fehlten schlichtweg die Grundlagen, in ihr Volk zu investieren oder die Wirtschaft in Ordnung zu bringen. Seit den späten siebziger Jahren hat der endgültige Niedergang der agrarisch ausgerichteten Ökonomie Zehntausende kleiner Landwirte zum Umzug in überfüllte urbane Slums gezwungen. Brian Concannon, Direktor des Instituts für Gerechtigkeit und Demokratie in Port-au-Prince, meinte kurz nach dem Beben: „Die Menschen wurden durch Entwicklungshilfe vorsätzlich aus den ländliche Gebieten vertrieben. Diese Hilfe war bewusst so angelegt, dass in Port-au-Prince, Gonaïves oder Cap Haitien eine große Zahl von Arbeitskräften, die ihrem Schicksal nicht mehr entkamen, zur Verfügung stand. Menschen, die es sich niemals leisten konnten, erdbebensichere Häuser zu bauen.“ Ein Grund für die Dimension der Zerstörung, die ebenso damit zu tun hat, dass nicht einmal in der Hauptstadt eine Infrastruktur mit jederzeit befahrbaren Straßen, fließendem Wasser und störungsfreier Stromversorgung existiert.De facto hat die internationale Gemeinschaft Haiti seit dem letzten Regierungswechsel von 2004 regiert. Ihr Instrument war die im April 2004 vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Mission MINUSTAH mit 11.000 Soldaten, Polizisten und zivilen Mitarbeiter aus etwa 50 Ländern, vorzugswesie aber aus Lateinamerika. Die gleichen Länder, die sich nun bei der Katastrophenhilfe zu übertreffen scheinen, haben fünf Jahre lang fortwährend gegen eine Ausweitung des UN-Mandats über die unmittelbaren militärischen Ziele hinaus votiert. Alle Vorschläge nicht zuletzt der haitianischen Regierung, einen Teil der „Investitionen“ in Armutsbekämpfung oder in agrarische Entwicklung zu stecken, wurden abgeschmettert.Orkane auf Haiti und Kuba Im Spätsommer 2008 traf der gleiche Orkan, der auf Haiti eine Spur der Verwüstung hinterließ und viele Menschenleben forderte, auch Kuba mit gleicher Härte, doch kamen dort nur vier Menschen ums Leben. Kuba entging mit seinem Gesellschaftssystem den neoliberalen „Reformen“, denen Haiti ausgesetzt war. Seine Regierung hatte Gelder reserviert, um das Volk gegen derartige Katastrophen zu schützen. Wenn wir es ernst mit dem Vorsatz meinen, Haiti vor dem Untergang retten zu wollen, sollten wir diesen Vergleich im Auge behalten.Die noble internationale Gemeinschaft, die es jetzt so eilig hat, Haiti beizustehen, ist in ihren Bemühungen selten um einen Streit verlegen. Sie kultiviert Animositäten, wo es nur geht. Die Amerikaner beanspruchen Kommandogewalt und Lufthoheit, doch erschöpft sich ihre Dominanz keineswegs allein in militärischer Präsenz, sondern hat Züge von Omnipräsenz, die anderen Staaten wenig behagt.Brasilianer und Franzosen wurden in Washington bereits mit Protestnoten vorstellig, nachdem US-Fluglosten Maschinen aus ihren Ländern gezwungen hatten, in die Dominikanische Republik auszuweichen. Brasilia denkt nicht daran, das Kommando über die auf Haiti stationierten Truppen der Mission MINUSTAH abzugeben, während Paris beklagt, dass der Flughafen von Port-au-Prince zu einer „Außenstelle“ Washingtons degradiert werde. Frankreich hatte als ehemalige Kolonialmacht erwartet, eine exponierte Rolle zu spielen und protestiert sowohl aus Prinzip als auch zu Recht, wenn eines seiner Feldlazarette zurückgewiesen wird.Der Streit eskaliert in einem denkbar ungünstigen Augenblick: Endlich erreichen erste Hilfslieferungen Hunderttausende, die seit Tagen verzweifelt auf Wasser, Lebensmittel und Medikamente warten, und das nicht nur in Port-au-Prince.Die Sicherheitslage sei viel zu prekär, begründen die Amerikaner ihr 12.000-Mann-Korps und mögen recht haben. Plünderer kämpfen mit Steinen und Stöcken um Reis, Kleider und alles andere, was aus den Trümmern geborgen wird. Um nicht in Gefahr zu geraten, werfen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen Lebensmittelpakete aus der Luft in die Menge der Wartenden. Ihre Hubschrauber heben sofort wieder ab, sobald sie sich ihrer entledigt haben.Protektorat der Helfer Die USA machen kein Hehl daraus, das haitianische Desaster wie eine innere Angelegenheit zu behandeln. Sie lassen den Flugzeugträger USS Carl Vinson vor der Küste Haitis ankern und verfügen so über einen „schwimmenden Flughafen“, der ihnen gehört. Da erscheint es fast als Marginalie, wenn die gelähmte Regierung des Präsidenten Préval auf Souveränität verzichtet und eine Absichtserklärung unterschreibt, mit der sie die Kontrolle über den Flughafen Toussaint L’Ouverture US-Militärs überträgt. Die Vereinten Nationen – lange vor dem Beben mit der Mission MINUSTAH vor Ort – unternehmen wegen eigener Verluste an Menschenleben und Infrastruktur gar nicht erst den Versuch einzuschreiten und eigene Interessen anzumelden. Sowohl Missionschef Hédi Annabi aus Algerien als auch sein Stellvertreter, der Brasilianer Luiz Carlos da Costa, sind der Katastrophe zum Opfer gefallen.Und die guten Dienste von USS Carl Vinson werden gebraucht, denn der Flughafen von Port-au-Prince ist schwer beschädigt und verfügt nur noch über eine Piste, die sich sämtliche Geberländer teilen müssen. „Wir haben hier jeden Tag 200 Starts und Landungen. Für ein Land wie Haiti eine unglaubliche Menge“, sagte der Logistik-Chef des UN-Welternährungsprogramms Jarry Emmanuel. „Die meisten Flüge sind allerdings für das amerikanische Militär reserviert. Denen geht es in erster Linie darum, Sicherheit zu schaffen. Unsere Priorität liegt bei den Hilfsgütern. Man muss das irgendwie in Einklang bringen.“Die beiden Ex-Präsidenten Clinton und Bush fungieren als Vorhut des Guten und koordinieren einen Teil der Hilfsmaßnahmen. In Interviews weisen sie Anschuldigungen der Republikaner zurück, das Weiße Haus versuche, aus der Katastrophe Kapital zu schlagen. „Wenn Sie mich fragen, haben wir jetzt keine Zeit, uns um Politik zu kümmern“, sagte der Republikaner George W. Bush. „Hier haben Kinder ihre Eltern verloren, und die Menschen fragen sich, woher sie Trinkwasser bekommen, um zu überleben.“