Politik : Die Ronald-Reagan-Strategie

Präsident Barack Obama redet zur „Lage der Nation“ als sei er nicht Teil der Regierung – und beklagt sich über Washington

Von Konrad Ege

02.02.2010

Die Vereinigten Staaten haben sich im Laufe der Zeit außerordentlich flexibel gezeigt, wenn es darum ging, sich neuen Umständen anzupassen und Opposition auf gemäßigte Gleise zu lenken. Barack Obamas Wahl schien so ein Beispiel zu sein: Hier kam ein frisches Gesicht, Signal für einen Aufbruch. Den wollte auch die politische und wirtschaftliche Elite, ließ sich aus den Wahlspenden für die Demokraten schließen.

Bei seiner Ansprache zur „Lage der Nation“ Ende Januar zog der Präsident Bilanz: Viele Reformen sind stecken geblieben, viele Amerikaner zutiefst unzufrieden. Umfragen zeigen das, die zornigen Proteste der rechtspopulistischen Tea Party machen es klar, frustrierte Progressive hielten sich bei der Senatswahl in Massachusetts zurück, die dann vom republikanischen Kandidaten gewonnen wurde. „Irgendetwas“ stimmt nicht: In der Zeitung liest man vom 5,7 Prozent Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2009. Die Aktienkurse steigen wieder, aber die Arbeitslosenquote fällt nicht.

Wie im Affekt

Obama probiert gerade die Ronald-Reagan-Strategie der achtziger Jahre: Er sprach bei der „State of the Union“ streckenweise so, als sei er nicht Teil der Regierung, und beklagte sich über Washington. Obama wollte sich mit den Millionen seiner Landleute identifizieren, die weiter um Jobs, Krankenversicherung und Eigenheim bangen. Er attackierte die Republikaner, die sich wie im Affekt quer stellten. Kämpferisch warnte er seine demokratischen Parteikollegen, sie sollten nicht die Flucht ergreifen, sie stellten doch die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus.

Inhaltlich sind Obamas neue Vorschläge eher begrenzt. Jobs, Jobs, Jobs, sagt er. Doch von einem zweiten Konjunkturprogramm ist nicht die Rede, obwohl das erste 1,5 bis zwei Millionen Stellen schuf oder bewahrte, aber nicht einmal reichte, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Der Präsident bedient die Republikaner und seine konservativen Parteifreunde sogar mit Bekenntnissen, die Regierung müsse sparen, so wie „Familien im ganzen Land, die den Gürtel enger schnallen“. Auch wenn Obama angesichts des starken Bedarfs an staatlichen Dollars zum Ankurbeln der Konjunktur mit dieser „dummen“ These nur politisch punkten wolle, müsse man fürchten, sein Team begreife das Ausmaß der Wirtschaftskrise nicht, kommentierte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.

Verheerendes Urteil

In den dreißiger Jahren, während der „Großen Depression“, hatten Rechtsideologen und Unternehmerverbände versucht, Präsident Roosevelts „New Deal“ zu verhindern. Während der „Großen Rezession“ gut sieben Jahrzehnte danach wiederholen sich die rechten Warnungen vor der angeblich freiheitsraubenden Macht der Regierung. Obama hält offenbar trotzdem an der Idee fest, dass es irgendwo einen überparteilichen Konsens geben könnte. Im Namen der „Vernunft.“ Doch das Hauptproblem der Demokraten liegt nicht unbedingt bei den blockierenden Republikanern und den pausenlos Zornigen der Tea Party, die demnächst zu einer nationalen Konferenz zusammenkommen und Sarah Palin angeblich ein Auftrittshonorar von 100.000 Dollar zahlen: Das Problem liegt beim demokratischen Unvermögen zum parteiinternen Konsens. Bei der auf der Intensivstation liegenden Gesundheitsreform, Obamas wichtigstem innenpolitischen Projekt, wurde so viel Rücksicht auf ein paar Dutzend sperrige Demokraten und Wahlspender genommen, dass ein entstelltes Gesetzespaket entstand.

Viel Beachtung bei der Ansprache zur Lage der Nation, auch wegen des persönlichen Dramas, fand Obamas direkter Angriff auf die ein paar Meter vor ihm sitzenden Obersten US-Richter. Deren kürzliches Verfassungsurteil zur Wahlkampffinanzierung sei verheerend – ein direkter Angriff auf die US-Demokratie, so Obama. Das Urteil, gefällt mit fünf zu vier, hob bestehende Begrenzungen bei der Finanzierung von Wahlwerbung auf: Unternehmen dürfen dem Richterspruch zufolge unbegrenzt Geld in den Wahlkampf fließen lassen. Das Urteil fiel mit der Begründung, das bisherige Limit sei ein Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Politikern Geld spenden sei eine Form der politischen Meinungsäußerung, und dürfe vom Staat nicht begrenzt werden. Dabei sei es gleich, ob diese finanzielle „Meinungsäußerung“ von Privatpersonen oder Unternehmen komme. Die Wirtschaft kann nun nach noch mehr Macht greifen, um ihren Interessen zu dienen. Und die Demokraten werden noch mehr Rücksicht nehmen müssen auf Kollegen, die Geldgebern ihre Dankbarkeit beweisen wollen.

Bei der „State of the Union“-Feier bemühen sich Präsidenten um das patriotische Image, dass man trotz aller Meinungsverschiedenheiten eine vereinte Nation sei, die Vereinigten Staaten von Amerika eben. Das klappt nicht mehr so richtig. Die Republikaner kippen immer weiter nach rechts, um den Beistand der Rechtspopulisten nicht zu verlieren. Die Progressiven verlieren ihr Vertrauen auf Obama. Das Grundsatzurteil zur Wahlfinanzierung öffnet die Schleusen zu einer nie da gewesener Einflussnahme. Im November sind Kongresswahlen, und zuvor stehen im Kongress Finanzreform, Klimaschutz, Gesundheitsreform und Jobs, Jobs, Jobs auf dem Kalender.

etts zurück, die dann vom republikanischen Kandidaten gewonnen wurde. „Irgendetwas“ stimmt nicht: In der Zeitung liest man vom 5,7 Prozent Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2009. Die Aktienkurse steigen wieder, aber die Arbeitslosenquote fällt nicht.Wie im AffektObama probiert gerade die Ronald-Reagan-Strategie der achtziger Jahre: Er sprach bei der „State of the Union“ streckenweise so, als sei er nicht Teil der Regierung, und beklagte sich über Washington. Obama wollte sich mit den Millionen seiner Landleute identifizieren, die weiter um Jobs, Krankenversicherung und Eigenheim bangen. Er attackierte die Republikaner, die sich wie im Affekt quer stellten. Kämpferisch warnte er seine demokratischen Parteikollegen, sie sollten nicht die Flucht ergreifen, sie stellten doch die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus.Inhaltlich sind Obamas neue Vorschläge eher begrenzt. Jobs, Jobs, Jobs, sagt er. Doch von einem zweiten Konjunkturprogramm ist nicht die Rede, obwohl das erste 1,5 bis zwei Millionen Stellen schuf oder bewahrte, aber nicht einmal reichte, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Der Präsident bedient die Republikaner und seine konservativen Parteifreunde sogar mit Bekenntnissen, die Regierung müsse sparen, so wie „Familien im ganzen Land, die den Gürtel enger schnallen“. Auch wenn Obama angesichts des starken Bedarfs an staatlichen Dollars zum Ankurbeln der Konjunktur mit dieser „dummen“ These nur politisch punkten wolle, müsse man fürchten, sein Team begreife das Ausmaß der Wirtschaftskrise nicht, kommentierte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman.Verheerendes UrteilIn den dreißiger Jahren, während der „Großen Depression“, hatten Rechtsideologen und Unternehmerverbände versucht, Präsident Roosevelts „New Deal“ zu verhindern. Während der „Großen Rezession“ gut sieben Jahrzehnte danach wiederholen sich die rechten Warnungen vor der angeblich freiheitsraubenden Macht der Regierung. Obama hält offenbar trotzdem an der Idee fest, dass es irgendwo einen überparteilichen Konsens geben könnte. Im Namen der „Vernunft.“ Doch das Hauptproblem der Demokraten liegt nicht unbedingt bei den blockierenden Republikanern und den pausenlos Zornigen der Tea Party, die demnächst zu einer nationalen Konferenz zusammenkommen und Sarah Palin angeblich ein Auftrittshonorar von 100.000 Dollar zahlen: Das Problem liegt beim demokratischen Unvermögen zum parteiinternen Konsens. Bei der auf der Intensivstation liegenden Gesundheitsreform, Obamas wichtigstem innenpolitischen Projekt, wurde so viel Rücksicht auf ein paar Dutzend sperrige Demokraten und Wahlspender genommen, dass ein entstelltes Gesetzespaket entstand.Viel Beachtung bei der Ansprache zur Lage der Nation, auch wegen des persönlichen Dramas, fand Obamas direkter Angriff auf die ein paar Meter vor ihm sitzenden Obersten US-Richter. Deren kürzliches Verfassungsurteil zur Wahlkampffinanzierung sei verheerend – ein direkter Angriff auf die US-Demokratie, so Obama. Das Urteil, gefällt mit fünf zu vier, hob bestehende Begrenzungen bei der Finanzierung von Wahlwerbung auf: Unternehmen dürfen dem Richterspruch zufolge unbegrenzt Geld in den Wahlkampf fließen lassen. Das Urteil fiel mit der Begründung, das bisherige Limit sei ein Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Politikern Geld spenden sei eine Form der politischen Meinungsäußerung, und dürfe vom Staat nicht begrenzt werden. Dabei sei es gleich, ob diese finanzielle „Meinungsäußerung“ von Privatpersonen oder Unternehmen komme. Die Wirtschaft kann nun nach noch mehr Macht greifen, um ihren Interessen zu dienen. Und die Demokraten werden noch mehr Rücksicht nehmen müssen auf Kollegen, die Geldgebern ihre Dankbarkeit beweisen wollen.Bei der „State of the Union“-Feier bemühen sich Präsidenten um das patriotische Image, dass man trotz aller Meinungsverschiedenheiten eine vereinte Nation sei, die Vereinigten Staaten von Amerika eben. Das klappt nicht mehr so richtig. Die Republikaner kippen immer weiter nach rechts, um den Beistand der Rechtspopulisten nicht zu verlieren. Die Progressiven verlieren ihr Vertrauen auf Obama. Das Grundsatzurteil zur Wahlfinanzierung öffnet die Schleusen zu einer nie da gewesener Einflussnahme. Im November sind Kongresswahlen, und zuvor stehen im Kongress Finanzreform, Klimaschutz, Gesundheitsreform und Jobs, Jobs, Jobs auf dem Kalender.