Politik

Einheit | 07.09.2010 09:00 | Lutz Herden

Ein lästiger Fleck

Im August 1990 gibt es in der Volkskammer ein klares Votum. 294 gegen 62 Abgeordnete verabschieden die DDR – am 3. Oktober 1990 wird sie zum Entsorgungsfall

Die Zeit rast im Sommer 1990. Sie tut es mit solcher Inbrunst, dass die deutsche Einheit über Nacht oder von einer Stunde zur anderen ausgerufen werden kann. Am 17. Juni zum Beispiel. Man geht in Berlin als DDR-Bürger ins Deutsche Theater, schaut sich Hamlet/Maschine von William Shakespeare und Heiner Müller an und verlässt die Vorstellung als Bundesbürger. Grund dieses möglichen Grenzübertritts ist der folgende: Die Volkskammer muss an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung antreten, um ein Treuhandgesetz zu beschließen. Ehe darüber befunden wird, probt die DSU den parlamentarischen Putsch. Die Deutsche-Soziale Union – eine heute fast vergessene Partei – ist seinerzeit Vortrupp der CSU und Sturmgeschütz der DDR-Hasser im Osten. Ihre Fraktion bringt an jenem 17. Juni den Antrag ein, die Abgeordneten mögen beschließen, dass die DDR noch an diesem Tag dem Geltungsbereich des bundesdeutschen Grundgesetzes beitritt. Die Einheit als Kaiserschnitt ohne Narkose – ohne ausgehandelten Einigungsvertrag, ohne Klarheit über die Bodenreform, über künftige Eigentumsrechte im Osten, über den Umgang mit dem selbstbestimmten Schwangerschaftsrecht der DDR und so weiter.

Die Zeit rast nicht nur, jetzt verfällt sie in Raserei. Bis dahin ist als Beitrittstermin der 14. Oktober im Gespräch, weil zu diesem Zeitpunkt die fünf Länder im Osten durch Landtagswahlen endgültig reanimiert werden sollen. Das hieße, am 7. Oktober wäre die Deutsche Demokratische noch da. Man könnte ihren 41. Jahrestag begehen. Wer will das schon (riskieren)?

Nachdem am 17. Juni in der Volkskammer eine Zweidrittel-Mehrheit dafür gesorgt hat, dass der DSU-Antrag auf die Tagesordnung gerät, gibt es Auszeiten der Fraktionen, danach die Debatte. Sie im Fernsehen zu verfolgen, ist mir nicht länger gegeben. Bei einer Spieldauer von sieben Stunden hebt sich der Vorhang für Shakespeare und Heiner Müller an der Schumann-Straße bereits um 16 Uhr.

Freier Fall ins fremde Land

Man sitzt vom Abend bis zur Nacht. Zwischendrin raunt der Prinz von Dänemark, „dass wir die Übel, die wir haben, lieber ertragen, als zu unbekannten fliehen“. Ist dieses Fliehen noch aufzuhalten? Tobt draußen schon die Einheit? „Das unentdeckte Land, von des Bezirk kein Wandrer wiederkehrt?“ Wenn Hamlets letzter Vorhang fällt – und der wird fallen, man kennt die Geschichte – kann der für die DDR längst unten sein. Überraschend käme er nicht, der freie Fall ins fremde Land. Man ist längst in Abschiedsstimmung.

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Auf dem Weg ins Deutsche Theater habe ich gesehen, dass im Scheunenviertel die Buchläden Wühlkästen aufs Pflaster stellen. Es gibt Bücher sowjetischer Autoren und aus DDR-Verlagen für jeweils eine Mark Ost. Katajew, Fadejew, Bykau, Tendrjakow, Granin, Holtz-Baumert, Kant, Noll, Neutsch. Alles Ramschware, alles muss raus. Ausverkauf. Platz schaffen. Doch nehmen die Passanten nur zögernd, was nun so billig ist. Ich wühle mich durch die Berge aus Gedrucktem, als der Buchhändler schließlich Pappkartons mit Büchern nach draußen bringt. Bückware zum Nulltarif. Für den Müll, ruft er. Jetzt greifen alle zu.

Ein paar Tage zuvor hat die Zeitung Neues Deutschland den Abschiedsbrief von Alexander Fadejew vom 13. Mai 1956 abgedruckt. Fadelew war von 1939 bis 1954 Präsident des Schriftstellerverbandes der UdSSR und schrieb Romane wie Die Neunzehn und Die junge Garde, die in der DDR zur empfohlenen Lektüre über die frühe Sowjetunion gehörten. Fadejew schrieb in diesem letzten Brief, „die Literatur, das Allerheiligste, wurde den Bürokraten und den rückständigsten Elementen des Volkes zum Fraß vorgeworfen ...“ Noch am gleichen Tag erschießt er sich. Das ZK der KPdSU lässt in einer „schmerzerfüllten Mitteilung“ verbreiten, der Schriftsteller habe unter Alkoholismus gelitten und „in einem Zustand des Depression“ gehandelt.

Es sind solche Auskünfte, die einem den Abschied vom Sozialismus nicht gerade erschweren. Aber Worte kann man verschlucken, Stimmungen nicht. Und die Melancholie muss schon sein. Immerhin hat man 37 Jahre in der DDR gelebt und ahnt in diesem Sommer noch nicht, wie sie ausgelöscht werden soll in den nächsten Jahren. Als wäre ein lästiger Fleck aus dem Tischtuch zu waschen.

Stich ins Krawallige

Aber zurück zur Volkskammer und dem 17. Juni 1990. Man verlässt Hamlet und das Theater ergriffen, aber vorerst ohne neue Staatsbürgerschaft. Am frühen Abend hat Ministerpräsident de Maizière darum gebeten, den DSU-Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. Die Alliierten dürften nicht durch ein Vorpreschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es seien die 2 + 4-Gespräche abzuwarten. Die Ehrengäste auf der Tribüne hoch droben über den Parlamentariern – Kanzler Kohl, die Minister Schäuble und Seiters, Frau Süßmuth – können sich zurücklehnen. Jetzt wird endlich über das Treuhandgesetz und den Anschluss der ostdeutschen Ökonomie an die westdeutsche Marktwirtschaft entschieden. Die DSU hätte nicht zu spektakeln brauchen, sie bekommt ihren Beitritt. Was will sie mehr am 17. Juni?

Leider hat die Demokratie Ost einen Stich ins Krawallige und Pubertäre. Was eindeutig nicht daran liegt, dass es kurz vor dem Währungswechsel am 1. Juli in der Volkskammer tagelang stinkt. Bauern aus Sachsen-Anhalt haben Schweinemist ins Foyer gekippt, weil ihnen die Schlachthöfe in Erwartung der DM, des westfälischen Schinkens und des Genießens nach Gutsherrenart nichts mehr abnehmen. Wir drehen den eindrucksvollen Haufen für die Abendnachrichten des Deutschen Fernsehfunks. Bei dieser Gelegenheit erzählt mir ein Kollege der Agentur ADN/Zentralbild, wie er sich jüngst nasse Füße holte. Die Gummistiefel hätten nicht für alle gereicht. Er war freilich in keinem Schacht unterwegs, um ausrangierte DDR-Papiergeld-Milliarden abzulichten. Es ging tief hinab in dunkle Welten. Zur Exkursion war Hitlers letzter Bunker in Berlin – er liegt unter dem einstigen Grenzgebiet an der Voss-Straße – für Journalisten zugänglich. Sogar die Doppelstockbetten, in denen Magda Goebbels ihre sechs Kinder vergiften ließ, habe man anfassen können.

Diesem leichtsinnigen Deutschmark-Sommer bleibt wenig erspart in all seiner Blütenpracht. Kein Tag ohne das Verlangen, in die Geschichte einzugehen. Noch aber fehlt der genaue Beitrittstermin. Wieder gibt es eine Sondersitzung der Volkskammer, überallartig einberufen für den Abend des 23. August. Seit dem 18. März, als dieses Parlament zustande kommt, ist die DDR als sozialistischer Staat abgewählt. Übrig bleibt ein Biotop von Staatenlosen, die um Asyl im übrig gebliebenen deutschen Staat nachsuchen. Damit es bewilligt wird, beschließen 294 Abgeordnete von CDU/Demokratischer Aufbruch, DSU, SPD und F.D.P. am frühen Morgen des 24. August 1990 die Deutsche Demokratische, unter deren Hoheitszeichen Hammer-Zirkel-Ährenkranz diese Volkskammer schon nicht mehr tagen wollte, zum 3. Oktober 1990 abzuberufen.

Als nach diesem Votum Gregor Gysi zu einer persönlichen Erklärung am Rednerpult steht und sagt: Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, geht dieser Satz in Gejohle und Bravo-Rufen vieler Abgeordneter unter, während eine Minderheit schweigend verharrt.

Hatte die DDR soviel Lärm verdient? Schon möglich, sie war nicht irgendeine Begebenheit der deutschen Geschichte. Sie war kein Sündenfall. Und wenn, dann nicht der größte. Es gab sie lange vor dem 7. Oktober 1949. Sie war der Staat, den schon Gustav Noske zu verhindern suchte, als er im Januar 1919 den Herren von der Gardekavallerie-Schützendivision im Berliner Eden-Hotel zu verstehen gab, sie könnten mit Luxemburg und Liebknecht tun, was sie für richtig hielten.

 
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Artikelaktionen
Kommentare
Björn Kleinert schrieb am 07.09.2010 um 10:01
Die Aktuelle Kamera lässt grüßen, Herr Herden! Ich empfehle die Lektüre des Buches von Richard Schröder, Die wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit- www.amazon.de/wichtigsten-Irrt%C3%BCmer-%C3%BCber-deutsche-Einheit/dp/3451296128
apatit schrieb am 10.09.2010 um 08:52
Lieber B.K. ...wenn die AK grüßen lässt, dann war das ZDF Magazin von Gerhard Löwenthal der Urknall der Wahrheit!? Natürlich Richard Schröder, Sie sagten es, Irrtümer.
Gustlik schrieb am 07.09.2010 um 10:37
Dass der Westen nicht gesiegt hat, sondern nur übriggeblieben ist, wird sich im Zeitraffer der Geschichte noch weiter bestätigen. Wer redet denn noch von der 10. Stelle hinter dem Komma, wenn es vorne schon nicht stimmt?
j-ap schrieb am 07.09.2010 um 12:15
Ich schätze mal progressiv, daß es noch etwa vier Artikel dauert, bis uns Herr Herden auch die Bartholomäusnacht als Versuch vorstellt, die DDR ante partum zu verunmöglichen.
koslowski schrieb am 07.09.2010 um 12:29
"Sie war der Staat, den schon Gustav Noske zu verhindern suchte, als er im Januar 1919 den Herren von der Gardekavallerie-Schützendivision im Berliner Eden-Hotel zu verstehen gab, sie könnten mit Luxemburg und Liebknecht tun, was sie für richtig hielten." - Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen ich meine Vorstellung von einem demokratischen Sozialismus mit Zitaten von Luxemburg und Liebknecht gegen den DKP-nahen MSB Spartacus verteidigte. Das war, folgt man Herden, wohl ein Missverständnis und in Wahrheit wurden Luxemburg und Liebknecht in der Nacht im August 1990 von der Mehrheit der Volkskammer ein zweites Mal ermordet. Ach, Herr Herden!
Lutz Herden schrieb am 07.09.2010 um 14:26
Sie müssen schon richtig lesen, wenn Sie das kommentieren. In meinem Text ist die Rede von der historischen Option eines sozialistischen Staates, wie ihn Luxemburg und Liebknecht mit dem KPD-Programm vom 1. Januar 1919 vor Augen hatten. Diese Option hat die Volkskammer in ihrer Mehrheit mit dem Beitrittsbeschluss vom 23. August erledigt. Man könnte auch sagen, das Marx und Engels mit dem Manifest diesen anderen Staatstyp als historisches Modell vor Augen hatten. Die beiden hätte dann die Volkskammer auch auf dem Gewissen oder wie darf ich Sie verstehen?
j-ap schrieb am 07.09.2010 um 15:01
Um auf diese Volte zu kommen, Herr Herden, darf man schon gar nicht genau hinsehen und muß die zahlreichen non sequitur schon sehr grandseigneural übersehen:

Daß Marx und Engels ausgerechnet einen luxemburgistisch-liebknecht'schen Staat anvisierten ist als These fast genauso steil wie Ihr unterschwelliger Nexus, daß die spätere DDR genau dieser Staat gewesen sein soll. Das ist zwar SED-Propagandaprosa von Rang, aber weder Historie noch der Rede wert, im Nachgang betrachtet.

Wesentlich schlimmer an Ihrer Argumentation ist aber nach meiner Auffassung, daß Sie der Legende vom »Anderen Deutschland«, das sowohl die ideologische Gründungsvoraussetzung der BRD als auch der DDR gewesen ist, mit wehender Fahne auf den Leim gehen. Da wundert es schon wenig, daß ausgerechnet die erste frei gewählte Volkskammer der DDR diejenige gewesen sein soll, die das Emanzipationserbe des staatssozialistischen Paradiesversuchs zum Nutzen und Frommen klassenfremder Klientelen durchgebracht haben solle.

So ein bißchen Diktatur muß halt schon sein, wenns an die Befreiung geht.
koslowski schrieb am 07.09.2010 um 15:20
@Lutz Herden 14:26

Lieber Herr Herden, Sie dürfen mich so verstehen:
1. Ich werfe nicht Marx und Engels und nicht Luxemburg und Liebknecht die DDR vor.
2. Ich war ( und bin ) der Meinung, dass die kommunistische DDR Marx, Engels, Luxemburg und Liebknecht zu Unrecht zu ihrer Rechtfertigung beansprucht haben.
3. Wer die Abwicklung der DDR in der Kontinuität der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht sieht, beteiligt sich an der Konstruktion einer Legende.
Mit freundlichen Grüßen
goedzak schrieb am 07.09.2010 um 15:25
Wow, j-ap, viele Zeilen für eine Aussage, für die ein Ronald Reagan nur zwei Worte brauchte: Evil Empire.

Lutz Herden versucht etwas, was auch Dir, obwohl die Stanzsätze des gymnasialen Geschichtsunterrichts noch nicht aus Deinem Kopf verschwunden zu sein scheinen, gut anstünde, bedenkt man, wie Du Dich hier sonst bei einigen anderen Themen darstellst, nämlich: historische Bezüge herstellen, Linien verfolgen, nach hintergründigen Interessen fragen. Niemand kann von Dir ultimativ verlangen, den Ergebnissen solchen Vorgehens zuzustimmen. Aber einfach als Antwort höhnisch "Propaganda!" schreien erweckt den Eindruck, als würdest Du die Hollywood-Denke vom guten alten Ronald goutieren.

PS: Ja, ich weiß, dass der RR-Spruch an die Sowjetunion gerichtet war.
goedzak schrieb am 07.09.2010 um 15:43
@koslowski
"Ich war ( und bin ) der Meinung, dass die kommunistische DDR Marx, Engels, Luxemburg und Liebknecht zu Unrecht zu ihrer Rechtfertigung beansprucht haben."
Klingt gut, diese Aussage. Ist Dir schon mal folgendes aufgefallen? Nicht nur die Leute, gegen die du damit polemisierst (z.B. linke Ostalgiker, was?), haben die DDR als Inkarnation des Marxismus hingestellt, sondern noch ganz andere Typen. Das sind die, die je nach Gelegenheit argumentieren. Geht's gegen die verblichene DDR, kommt ihnen Deine Argumentation sehr gelegen. Nur gegen DDR reicht aber bei weitem nicht, also gegen Marxismus. Da wiederum passt es eher zu behaupten, aber gewiss war die DDR ein marxistischer Staat. Prima, der junge Marx gegen den alten, Engels gegen Marx und umgekehrt, Marx und Engels gegen Lenin, Luxemburg gegen Lenin, China gegen UdSSR, Rumänien gegen den Rest, wenn's passte, ja, das gab's, Pol Pot gegen HoChi Min... Und immer gibt's von irgendeiner Seite Beifall, was der Zweck der Übung jeweils ist. Zum Schluss ALLES in einen Sack mit dem Anhänger 'autoritäre Ideologie', zubinden, fertig. Die uns alle seligmachende Ideologie in der Für-jeden-was-dabei-Verpackung hat freie Bahn.
j-ap schrieb am 07.09.2010 um 16:01
Lieber goedzak,

daß ich ausgerechnet dem Neutronen-Ronny etwas abgewinnen können soll oder hier nur eine Variante seiner Schwarzweißdenke wiederkäue, stimmt tatsächlich nicht. Aber es war nun einmal tatsächlich SED-Propaganda: Wir — also die DDR — sind ein antifaschistischer, sozialistischer, marxistisch-leninistischer Staat (zu Stalins und Ulbrichts Zeiten kam dann noch der Zusatz: der das Gesetz der Geschichts vollstreckt). Wem sage ich's, Sie waren ja Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, wer also, wenn nicht Sie, wüßte es?

Halten Sie das für eine zutrennede Beschreibung? Für eine zutreffende historische Einordnung?

Was mich generell stört, ist eben dieser gnadenlose Dualismus: Wer nicht »für« die DDR ist, der muß notwendigerweise »für« die andern sein und kann schon gar nie links sein.

Ich bin tatsächlich kein Sympathisant der DDR, lieber goedzak, schon deshalb, weil der Ostblock durch sein ganz reales Gebaren auf sehr lange Zeit die Idee des Kommunismus soweit herunterbrachte und diskreditierte, daß anschließend und nach seinem Ende Mächte in die Lücke springen konnten, die uns beiden wohl nicht sonderlich gefallen.
Lutz Herden schrieb am 07.09.2010 um 16:18
Frei gewählte Volkskammer, wer hat Ihnen denn dieses Märchen erzählt? Es fand ein besonders von der West-CDU beeinflusster Wahlkampf statt, die Gründung der "Allianz für Deutschland" war von Kohl inspiriert, deshalb schmierte die Ost-SPD, die noch vier Wochen vor dem Votum wie der sichere Sieger aussah ja auf magere 25 Prozent ab.
goedzak schrieb am 07.09.2010 um 16:19
"Wer nicht »für« die DDR ist, der muß notwendigerweise »für« die andern sein und kann schon gar nie links sein." - Davon steht bei mir nix drin, bei Herden auch nicht.
Mir ging es um die ART und WEISE der Bewertung, nicht um die 'Tendenz'. Es tut eine nüchtern-historisierende Betrachtung not, die Lutz Herden versucht. Der gelegentlich polemische Unterton richtet sich gegen die, die nicht etwa in einer doofen Ostalgie die größte Gefahr sehen, sondern in eben der historisch-methodischen Aufarbeitung.
koslowski schrieb am 07.09.2010 um 16:30
@goedzak 15:43

Natürlich weiß ich, dass es Kritiker der verblichenen DDR gibt, die bei dieser Gelegenheit auch kurzen Prozess mit Marx&CO machen. Zu denen zähle ich mich nicht. Auch nicht zu denen, die "von irgendeiner Seite Beifall" haben wollen. War mit meinen Ansichten (fast) nie mehrheitsfähig.
Die populären Floskeln "autoritäre Ideologie" oder "stalinistische Diktatur" sind dummerweise für Theorie und Wirklichkeit der DDR, alles in allem, einigermaßen zutreffend, haben jedenfalls, so sehe ich das, mehr Wahrheit als der Versuch, die Abwicklung der DDR seit 1990 in die Reihe antikommunistischer Verbrechen seit 1919 einzuordnen.
Gruß
j-ap schrieb am 07.09.2010 um 16:49
Lieber Herr Herden,

ich habe nicht die leisesten Sympathien für Kohl oder die CDU. Indes ist mir nicht bekannt, daß Kohl oder die CDU oder die Allianz für Deutschland bei den Wahlen betrogen, das Ergebnis gefälscht oder auf sonst unzulässige Weise manipuliert hätten.

Ist es so oder ist es nicht so, daß die Volkskammer von 1990 so gewählt wurde, wie wir heute noch unsere Parlamente wählen?

Daß die SPD die Umfragen gewinnt, die anschließenden Wahlen aber 'überraschend' deutlich verliert, ist ein Umstand, der auch ihrer Westversion leidlich bekannt sein dürfte.
Magda schrieb am 08.09.2010 um 08:52
Hier kann ich noch aus meiner eigenen Erfahrung was beisteuern. Ich fragte den damaligen Generalsekretär der CDU Volker Rühe in dieser Zeit mal, ob er mit der CDU Ost jetzt Kontakte aufnehmen wolle. Ein absolut angewidertes Gesicht und eine Absage kamen. Kurz danach hatten sie entdeckt, welch logistisches Potential im organisatorischen Aufbau der CDU steckte und haben sich das zunutze gemacht. Dass die CDU West massiv daran mitgewirkt hat, den Slogan "Wir sind das Volk" in "Wir sind ein Volk" zu wandeln erzählen sie immer noch in Leipzig. Wieviele Wagen mit Propagandamaterial mit westdeutschen Kennzeichen in den Nebentraßen standen.

Damals sprach ich mal mit Eberhard Diegpen, CDU-Westberlin. Der fragte mich als allererstes nach der Wirkung dieses neuen Slogans. Die haben da viel reingesteckt und die Ost-Bürger haben sich davon beeindrucken lassen. Ich auch. Diese Monsterkampagne, das hat schon starken Eindruck gemacht.
Lutz Herden schrieb am 08.09.2010 um 16:27
Sie wissen doch genau, was ich meine. Dass in den letzten Wochen vor dem 18. März 1990 in der DDR kein selbst bestimmter Wahlkampf mehr stattfand. Damit wurde im Prinzip genau das konterkariert, was die Herbstrevolutionäre eigentlich gewollt hatten.
j-ap schrieb am 08.09.2010 um 17:16
Was ist denn ein »elbst bestimmter Wahlkampf«, Herr Herden?
Magda schrieb am 07.09.2010 um 13:51
Mit Interesse gelesen, vor allem, weil ich im Jahre 1990 noch völlig anders dachte.

Ich meinte, ein Beitritt - natürlich mit Einigungsvertrag - sei das effizienteste. Ich hielt die Bürgerrechtsbewegung für - genau - pubertär. Ich fand die Aufregung der Frauen damals, die sich in der Volksbühne trafen unter dem Motto "Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd" übertrieben. Ich fand, dass die "Genossen" gezielt Ängste schüren. Damals hatte ich ein Interview mit Prof. Michael Stürmer, der mir sagte, er könne das mit dem Ausverkauf überhaupt nicht verstehen. Kann man denn alles so in die Tasche stecken und verkaufen? Fragte er rhetorisch.
Ein redlich schlichtes Gemüt, was ökonomische Zusammenhänge betraf, er genau wie ich.

Damals hätte ich den Text auch als Unkerei abgetan. Heute - so nach links gerückt - sehe ich vieles wie Lutz Herden. So ändern sich die Zeiten und der Mensch mit ihnen.

Aber ich will auch hinzufügen: Alles, was sich dann an menschlichen Begegnungen nach der deutschen Einheit ergeben hat, war immer positiv. Auch dienstlich hatte ich mit Leuten zu tun, die jene Großzügigkeit, Gelassenheit und auch Kompetenz besaßen, deren Fehlen manchmal beklagt wird. Man muss fair sein. Die meisten waren aber auch keine Kohl-Parteigänger, die ich da kennenlernte.
Tedfell schrieb am 08.09.2010 um 13:11
Zeigt diese und viele andere Debatte(n) nicht, dass selbst auf der Linken noch lange lange nicht zusammenkommt, was zusammen gehoert? Ich verstehe, dass das subjektive Erleben und Empfinden der DDR eine objektive historische Beurteilung der Ereignisse erschwert, ja, zuweilen geradezu verhindert. Gleichwohl, Magda's Beitrag ist ein Beispiel, dass es auch anders sein kann. Danke.
weinsztein schrieb am 08.09.2010 um 04:42
Lieber Lutz Herden,

ähnlich wie Sie empfand ich den Versuch, die DDR zu entsorgen, als Schmierenstück. So was bedarf zweier Seiten, schmier hier, schmier dort. So fand man sich zusammen, Schmierer und Geschmierte, Naive und Füchse.

"Die Aktuelle Kamera lässt grüßen", schreibt ganz oben einer, der gut aufpasst. Ich grüße auch ARD, ZDF usw.

Ich als Westdeutscher erlebte alles per ARD, die damals intensiv politisch beraten wurde, auch von Experten einschlägiger Dienste. Ich arbeitete lange für die ARD, allerdings erst nach dem Versuch einer DDR-Entsorgung.

Danke für diesen Beitrag.
Lutz Herden schrieb am 11.09.2010 um 12:11
Natürlich haben Sie Recht mit den beiden Seiten, den Schmierern und Geschmierten, es gab eben auch die vielen, denen ein schneller Anschluss sehr gelegen kam. Es ergab sich leider als Konsequenz des unter Vormundschaft gehaltenen Denkens in der DDR, dass es sich viele nicht zutrauen wollten – als alles auf einmal möglich war –, über eine andere Orientierung nachzudenken als die Nächstliegende.
Frank Roger schrieb am 10.09.2010 um 07:44
Die Alternative zum Beitritt nach Artikel 23 wäre die Vereinigung nach Artikel 146 gewesen: damit verbunden die Durchführung eines Volksentscheids, die Erarbeitung einer neuen Verfassung für Gesamtdeutschland etc. Der Westen war damals für diesen unbequemeren Weg nicht bereit, das Grundgesetz, ursprünglich als Provisorium gedacht, hatte sich doch "bewährt". Unterm Strich war der Zusammenschluss zweifellos positiv für alle Seiten. Aber an diesem Geburtsfehler krankt der demokratisch verfasste Staat erweiterte Bundesrepublik Deutschland noch heute. Wie sagte doch das letzte Staatsoberhaupt der DDR, Sabine Bergmann-Pohl, eines Sommertages im bewegten Jahr 1990 in der "Aktuellen Kamera": "Wir haben gelernt, dass der Weg über Artikel 23 der richtige ist". Wer ihr das wohl eingetrichtert hatte?
j-ap schrieb am 10.09.2010 um 07:51
Frage:

Wo genau finden Sie denn in Art. 146 GG a. F. einen Hinweis darauf, daß ein »Volksentscheid« stattfinden solle?
Frank Roger schrieb am 10.09.2010 um 08:53
Artikel 146 in der Fassung vom 29.09.1990 (geändert unmittelbar vor dem Beitritt nach Artikel 23 zum 03.10.1990):

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

vergl. die Fassung vom 24.05.1949:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Fällt Ihnen etwas auf?
j-ap schrieb am 10.09.2010 um 09:53
Ja: Daß weder in der a. F. noch in der n. F. irgendwo etwas über den Modus steht, in welchem das »deutsche Volk in freier Entscheidung« eine Verfassung beschließen soll.
Frank Roger schrieb am 10.09.2010 um 23:25
Nun, welche Modi Ihnen da auch immer vorschweben, Fakt ist, dass eine solche Entscheidung bisher nicht anstand und auch in absehbarer Zukunft nicht anstehen wird. Man behalf sich damit, einen Halbsatz in besagtem Artikel einzufügen und die Präambel anzupassen. Eine Volksabstimmung hat es übrigens auch über das Grundgesetz nie gegeben. Wir haben uns im Dauerprovisorium eingerichtet.
j-ap schrieb am 11.09.2010 um 12:20
Scheinbar haben Sie sich in der bürgerlichen Mär vom »Gesellschaftsvertrag« soweit eingerichtet, daß es mir schwerfällt, Ihnen die Kritik der anderen Einrichtung im Provisorium auch nur zum Nennwert abzukaufen.
Frank Roger schrieb am 14.09.2010 um 10:44
Scheinbar... Sie sagen es.
SchmidtH. schrieb am 10.09.2010 um 09:33
Am heutigen Tage findet sich ein lesenswerter Beitrag von Lothar deMaiziere im "Tagesspiegel",
.
"Titel: Kohls Operationsgebiet"

Auszug:

Noch vor meiner Regierungserklärung vom 19. April, aber nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung, tauchten Horst Teltschik und Peter Hartmann aus Bonn auf, um bestimmte Passagen im Entwurf meiner Rede, wie sie meinten, zu glätten. Dies wäre jedoch ein Abweichen von der Koalitionsvereinbarung gewesen. Mir missfiel diese zensierende und belehrende Art. Ich betonte, dass ich wohl bereit sei, mir abweichende Standpunkte anzuhören, nicht jedoch, mir diese vorschreiben zu lassen.

Schon bei diesem Gespräch und erst recht im weiteren Verlauf hatte ich den Eindruck, dass Helmut Kohl quasi mit dem 18. März, seit den freien Wahlen, die DDR als sein Operationsgebiet betrachtete. Wir sollten in unserem Handeln letztlich seinen Vorstellungen auf dem Weg zur deutschen Einheit folgen. Offensichtlich war ihm nicht klar, dass es ganz bestimmte DDR-eigene Interessen gab, die diese Regierung, der ich vorstand, zu schützen hatte. Dies war auch die Ursache für mehr oder minder große Missverständnisse in den folgenden Wochen und Monaten.

Auch in der Öffentlichkeit damals und in der historischen Wahrnehmung heute hat sich diese kohlsche Wunschvorstellung niedergeschlagen und festgesetzt: Die Menschen haben Kohl gewählt, de Maizière wurde Kohls Marionette, letztlich hat Bonn alles entschieden, was in Berlin gemacht wurde. Diese Sicht ist schlicht falsch und geradezu grotesk angesichts der Reibereien zwischen meiner Regierung und der Bundesregierung, die es in den wenigen Monaten vor der Einheit noch gegeben hat. Kohl und ich wollten beide die schnelle Einheit, aber damit es eben kein unwürdiger Anschluss wurde, bedurfte es einer selbstbewussten demokratischen DDR, die ihrer Bevölkerung einen guten Übergang ermöglichte."

Eigentlich wird bei genauem Lesen deutlich, dass Herden, Platzeck u.v.a.m. gar nicht so Unrecht haben! ;-)
apatit schrieb am 10.09.2010 um 10:06
Operationsgebiet - mit allem schlimmen Folgen - nicht nur Bananen und der Freiheit - die ich nicht meine. Sichwort : "Sinn des Lebens"
apatit schrieb am 10.09.2010 um 10:07
Stichwort - Sorry -
SchmidtH. schrieb am 15.09.2010 um 17:09
Im 20sten Jahr der Deutschen Wiedervereinigung, am 15.September 2010, hält die ostdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, anläßlich einer Haushaltsdebatte, im Deutschen Bundestag eine Rede in der sie auch auf diesen Jahrestag am Ende ihrer Rede eingeht.

Ohne großes Raunen, Widerspruch geht eine solche Aussage in dieser deutschen Republik völlig unter.

Wie und was teilt uns diese ostdeutsche Perle mit:

"Vor 20 Jahren hat eine christlich-liberale Koalition unter der Führung von Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel die deutsche Einheit mit mutigen Entscheidungen möglich gemacht.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war die Bürgerbewegung!)

Die Bürgerbewegung der ehemaligen DDR hat ihren Beitrag dazu geleistet, genauso wie die vielen Menschen in den neuen Bundesländern, die die völlige Veränderung ihres Lebens durch erhebliche Kraftanstrengungen gemeistert haben und heute riesige Erfolge verzeichnen können. Ihren Beitrag haben auch Millionen Menschen in der alten Bundesrepublik geleistet, die Solidarität für unser Vaterland gezeigt haben. Ich glaube, dass wir in diesem Land auf dieser Grundlage auch für die nächsten zehn Jahre die Weichen richtig stellen können. Wenn wir die Herausforderungen analysieren, wenn wir den Realitäten ins Auge sehen, wenn wir die Kraft haben, die Menschen zu gemeinsamen Anstrengungen für dieses Land zu motivieren, dann haben wir diese Chance."

Kein Mitglied der damaligen DDR, egal welcher Regierung, welcher (gewählt oder nicht gewählt) Volkskammer, welch "rundem Tisch" er/sie angehörte, wird hier auch nur, wenn schon nicht gewürdigt, namentlich erwähnt. Einzig und allein die bundesdeutsche Seite findet in der, ihrer Rückschau eine würdigende Erwähnung. So als wenn es nur in den Händen dieser Akteure gelegen hätte, welch Wendung diese Nachkriegsgeschichte nehmen würde.

Erschreckend allerdings war auch die Reaktion der Fraktion "Die Linke". Nämlich? Keine!
Die so vielbeschworene "Stimme des Ostens" legte eine dröhnende Sendepause ein, Gysi muss es in seiner Replik völlig vergessen haben, als eine der ihrigen der einseitigen Geschichtsschreibung neues Futter zur Verfügung stellte.


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