Politik : Schwierige Beziehungskiste

schaft wurde als Instrument politischer Profilierung reaktiviert – nicht zuletzt gegen eine Linke, die viel mit sich selbst zu tun hatte. Also: Wie steht es wirklich um die rot-rot-grünen Annäherungsversuche?Man wird an dieser Stelle zu Recht daran erinnert, dass das Schielen auf die Umfragen und eine Verengung auf Machtarithmetik zu kurz greifen. Dass demoskopische Zahlen keine politischen Wahrheiten sind. Und dass es doch auch beim, nennen wir es: „zweiten Crossover“ um Reformansätze gehen müsse, die nicht bloß ins Kanzleramt führen, um gesellschaftliche Hegemonie für wirkliche Veränderung eben. Richtig ist aber auch, dass die derzeit dominante parlamentarische Logik viele alternative Wege verkürzt: Was lässt sich reformpolitisch tatsächlich umsetzen? Und: Kann man gemeinsam regieren?Alles Fragen, die sich auf Bundesebene anders stellen, wenn Mehrheiten bereits im Duett erreichbar scheinen und ein Trio gar nicht nötig ist. Die Lage in vielen Ländern ist eine andere, aber manches, was dort gilt, lässt sich übertragen. Benjamin Hoff, rot-roter Staatssekretär in Berlin und Sprecher der Reformerströmung in der Linken, hat Regierungsbündnisse einmal „Beziehungsarbeit“ genannt. Wer diesen Gedanken aufnimmt, dass also Politik nicht nur eins zu eins aus Strategiepapieren und Beschlusslagen heraus gemacht wird, sondern stets unter dem Einfluss des Augenblicks steht und eine Sache der Fähigkeit zur Kommunikation ist, kommt nicht umhin, die Frage nach den Chancen von Rot-Rot-Grün neu zu stellen. Steht schon wieder eine Scheidung an, noch bevor es überhaupt zur Hochzeit kam?Erinnerungen an die NeunzigerMan erinnert sich an die neunziger Jahre. Da hatte es schon einmal rot-rot-grüne Annäherungsversuche gegeben, zunächst im Umfeld der drei parteinahen Zeitungen spw, Utopie kreativ und Andere Zeiten. Die verbreitete Anti-Kohl-Stimmung versprach gesellschaftlichen Rückhalt, die politische Agenda des „ersten Crossover“ war auf der Höhe der Zeit – es ging damals um einen „sozial-ökologischen New Deal“. SPD und Grüne hatten bereits miteinander kooperiert, die ganze Angelegenheit diente nicht zuletzt dazu, nun auch das Verhältnis zur PDS zu normalisieren. Man arbeite, hieß es 1997 in einer Erklärung zur Crossover-Tagung in Hannover, „an politischen Alternativen zu Massenarbeitslosigkeit, sozialer Spaltung und ökologischer Krise“.Doch es blieb ein Randprojekt, auch in den drei Parteien. Der schon weit mehr als ein Jahr vor dem Herbst 1998 einsetzende Wahlkampf ließ das taktische Moment endgültig wieder die Oberhand gewinnen ließ – wenn es denn, was rot-rot-grüne Gesprächskreise angeht, in den Parteizentralen überhaupt jemals ins Hintertreffen geraten war. Hinzu kamen Umfragen, die eine rot-grüne Mehrheit als möglich erschienen ließen. Und dann? Schröder wurde Kanzler, Fischer führte die Grünen in den Krieg, Lafontaine trat zurück – nicht nur aus dem Blickwinkel der Crossover-Diskutanten das große Scheitern. Für lange Zeit.So drängend nun seit einigen Jahren wieder der Gedanke formuliert wurde, ein neuer Crossover sei „erforderlich, weil SPD, Grüne und die Linke der Frage ausgesetzt sind, warum rechnerische Mehrheiten politisch handlungsunfähig sind, ja nicht einmal als Drohpotenzial in Verhandlungen um eine große Koalition wirksam werden“, wie es Hoff und der SPD-Linke Björn Böhning 2007 im Freitag einmal formulierten, so begründet ist inzwischen die Skepsis."Sich auf die Regierung vorbereiten"Das Institut Solidarische Moderne will nicht nur eine „Alternative zum Neoliberalismus“ erarbeiten, sondern auch dazu beitragen, „dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird“. Im Aufruf der so genannten Oslo-Gruppe junger Bundestagsabgeordneter heißt es: „Der rechtzeitige Beginn des Dialogs zwischen SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Kräften kann neue politische Perspektiven eröffnen.“ Doch zumindest dieser Zielhorizont ist verrutscht, seit die „linke Mehrheit“, die nicht handlungsfähig war, in der öffentlichen Wahrnehmung von einer rot-grünen Mehrheit in spe abgelöst wurde, die angeblich nur noch gewählt werden muss.„Es ist die Aufgabe der Opposition, sich auf die Regierung vorzubereiten“, hat die Grüne Bärbel Höhn jetzt erklärt. Den Regierungswechsel, der 1998 nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei, „fangen wir diesmal anders an“, sekundiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Wir? Von der Linken war nicht die Rede, auch nicht von der Zivilgesellschaft.Ein anderer Grund für Ernüchterung: Seit die rot-rot-grünen Debatten sich nicht mehr im Appell erschöpfen, man müsse mal miteinander über sozial-ökologische Reformpolitik reden, werden auch die inhaltlichen Knackpunkte deutlicher. Die Diskussion hat sich zudem ausdifferenziert: links versus pragmatisch, Theoriewerkstatt oder Politikschmiede, Veränderungs- und Gestaltungslinke. Setzt man eher auf Rot-Grün-Plus? Bilden Linke und Grüne die reformpolitische Avantgarde? Oder geht es um eine Erweiterung der rot-roten Erfahrung aus den Ländern?In den Machtzirkeln der Parteien werden die rot-rot-grünen Kreise zur Kenntnis genommen, gestaltenden Einfluss haben sie aber offenbar kaum. Eher geht es um die Pflege politischer Hilfsmittel. „Sollen sie ruhig machen“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Gute Gesprächskontakte sind immer hilfreich.“ Aber für wen und für welche Politik?Mag sein, dass das Veränderungspotenzial in den Parteien von manchem der rot-rot-grünen Akteure größer oder zumindest anders eingeschätzt wurde. Auf die „Niederlage des Neoliberalismus“ wurde zwar – etwa bei den Sozialdemokraten – mit Korrekturen reagiert. Es entstand daraus aber keineswegs eine bündnispolitische Zwangsläufigkeit. Noch weniger bei den Grünen. Und in der Linken steht man erst am Beginn der Debatte darüber, „ob wir die bislang gültige Strategie der ‚Kritik und Nicht-Kooperation‘ beibehalten oder bereits an dem Punkt angelangt sind, sie in eine Strategie der ‚Kritik und Kooperation‘ überführen zu müssen“, wie es in einem fraktionsinternen Papier unlängst hieß.Triebkraft oder abhängige Variable?Zusammengefasst könnte man sagen, das Crossover-Spektrum ist selbst noch immer kaum Triebkraft, sondern weiterhin vor allem abhängige Variable. Ist die Zeit einfach noch nicht reif, wieder einmal?Das Scheitern der rot-rot-grünen Sondierung in Nordrhein-Westfalen belege, befand das Institut Solidarische Moderne, „dass die subjektiven Bedingungen für einen ‚Politikwechsel‘ noch nicht vorlagen.“ Der Grüne Sven Giegold fordert das realistische Eingeständnis, dass Rot-Rot-Grün beim Wähler weiterhin „die unbeliebteste aller Kombinationen“ ist. Jörg Schindler aus dem Umfeld der Emanzipatorischen Linken, auch sie ein Satellit im rot-rot-grünen Universum, sieht „mehr als ein großes Missverständnis“ zwischen SPD, Grünen und Linken klaffen – die Differenzen bei zentralen Themen ließen sich „nicht über Formelkompromisse und ähnliche verbale Nettigkeiten“ einebnen: der Umgang mit Hartz IV, die Rentenpolitik, der Afghanistankrieg – es sind die alten Knackpunkte. „2013 wird es“, ist sich Schindler sicher, „so kein Rot-Rot-Grün geben.“Was sich durchaus als Irrtum herausstellen könnte. Wer will schon ein machtpolitisches Bündnis, angetrieben von einem überraschenden Wahlergebnis, durchgesetzt im kleinsten Kreis und orientiert auf „das unter diesen Umständen Mögliche“ ausschließen? Zugegeben, es wäre dies kein Erfolg eines rot-rot-grünen Crossover. Eher eine Niederlage für jene, die mehr oder zumindest anderes im Sinn hatten.