NATO-Brückenkopf in Libyen

Die NATO konnte und wollte wohl auch nicht anders, als sich unter Erfolgsdruck zu setzen. Das Berliner Außenminister-Treffen lässt nur den einen Schluss zu, die Allianz will das Libyen-Abenteuer bis zum bitteren Ende durchziehen und durchstehen. Worin das besteht, wird sich zeigt. Vorerst – wird sugeriert – ist damit der Sturz des Regierung und des Systems Gaddafi gemeint. Dazu gibt es keine Alternative mehr, will die Allianz nicht einen gewaltigen Prestigeverlust erleiden. Damit der ausbleibt, greifen die Außenminister auch gern auf groteske, um nicht zu sagen absurde Argumentationen zurück, die bezeugen, für wie willfährig und bellizistisch vorgeprägt die europäische Öffentlichkeit inzwischen gehalten wird.

Etwa, wenn es heißt, man müsse und werde die Luftangriffe noch verstärken, um die Zivilbevölkerung besser schützen zu können. Mit anderen Worten, Tripolis wird bombardiert, damit es den Menschen in Tripolis besser geht. Oder man nehme die Behauptung, Gaddafi solle zu Rückzug und Waffenruhe gezwungen werden. Als ob es zu Wochenbeginn in Tripolis keine Zustimmung gegeben hätte, als dort die Vermittlungsmission der Afrikanischen Union (AU) mit ihrem Wunsch nach einem Waffenstillstand vorstellig wurde – beim Nationalen Übergangsrat in Benghazi jedoch ein striktes Nein. Es lohnt sich nicht weiter, dieser Demagogie über Gebühr Beachtung zu schenken.

Was hingegen die größte Aufmerksamkeit finden sollte: Libyen bietet inzwischen ein Paradebeispiel dafür, wie die seit 1999 geltende und im November 2010 auf dem Lissabonner Gipfel präzisierte neue NATO-Strategie des globalen Interventionswillens zu einer globalen Weltinnenpolitik des Bündnisses führt. Dabei wird gegenüber souveränen Staaten gegebenenfalls auf extreme Machtpolitik zurückgegriffen. Eine Intervention, die mittlerweile im propagandistischen Vorstadium eines Bodenkrieges angekommen ist, verdient keine andere Charakteristik als diese. Weil wieder einmal gilt, der Zweck heiligt die Mittel.

Wer sich jenseits aller humanitären Bemäntelung des Augenblicks zum geostrategischen Motiv eines noch massiveren Vorgehens gegen Libyen vortastet, wird den Eindruck nicht abschütteln können: Eine solche Operation hat allemal das Zeug zur präventiven Kompensation. Von UN-Missionen im Libanon (UNIFIL, u. a. mit deutschen Marineverbänden) oder UN-Überwachungsaufträgen in Syrien (UNDOF, u. a. mit der Slowakei und Kanada) abgesehen, an denen NATO-Staaten beteiligt waren beziehungsweise sind, hat die westliche Allianz noch nie als militärisches Bündnis im Nahen Osten interveniert. Sie tut es in einer Situation, da die politische Zukunft der Region offener denn je erscheint. Ein Brückenkopf der NATO in Libyen würde die regionale Macht-Tektonik verschieben und jedes Machtgefüge beeinflussen, das sich in Nordafrika und im Nahen Osten ergibt, wenn in Staaten wie Tunesien oder Ägypten neue Regimes, Führer und Ausrichtungen von der Option zur Realität werden. Wenn die NATO in Benghazi steht, steht sie faktisch an der Grenze zu Ägypten. Mehr muss nicht gesagt werden.