Über den Bildschirmrand hinaus

Digitale Bewegung Netzpolitik war viel zu lange ein Nischenthema. Es bedarf einer digitalen europäischen Bürgerrechtsbewegung, die sich auch in Brüssel und Straßburg Gehör verschafft
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Netzpolitik war sowohl in Deutschland als auch in der EU lange Zeit das Werkzeug einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik: Eine Politik des Verhinderns und Einschränkens, die die vielfältigen Chancen und Potenziale des Netzes nicht erkannt, nicht genutzt und nicht vorangebracht hat. Eine Politik der Angst und der Bevormundung.

Ob Vorratsdatenspeicherung, Software-Patente, Kriminalisierung von IT-Sicherheitswerkzeugen oder das hinter verschlossenen Türen verhandelte ACTA-Abkommen zur Verschärfung der Durchsetzungsmechanismen beim geistigen Eigentum – all diese Maßnahmen wurden auf der europäischen Ebene angestoßen und schränken im Ergebnis die Freiheitsrechte der Menschen im Internet massiv ein. Höhepunkt dieser zweifelhaften Politik war