Vorratsdatenspeicherung
Denn sie wissen, was du tust
Überwachung Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?
Wie die AfD vom Anti-Terror-Krieg profitiert
Neue Rechte Der Kampf gegen den Terror bereitet den Rechten das Feld. Mit Pauschalurteilen wird Islamhass salonfähig. Hinzu kommt ein erschreckendes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen
Gefährlich in Inhalt und Umsetzung
Anti-Terror-Gesetz Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Die Inhalte sind problematisch – genau wie das Eitempo, in dem das Gesetzespaket verabschiedet wird
Kein Ende in Sicht
Vorratsdatenspeicherung Der Vorstoß, die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten auf Webservern zu erlauben, ist gefährlich – vor allem angesichts bereits vorhandener Überwachung
CDU fordert mehr Überwachung
Sicherheit In ihrer "Mainzer Erklärung" fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe
Nicht auf Kosten der Freiheit
Terror Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte. Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf – oder muss
Unser Browser-Verlauf zeigt, was wir denken
Überwachung Großbritannien plant eine Vorratsdatenspeicherung, die weiter geht als ihr deutsches Pendant. Über die Gefahren dieser Entwicklung
Dominanz des Boulevard
Aufklärung Das Freiheitsversprechen des Internet hat sich nicht erfüllt. Wir brauchen mehr unabhängige Projekte
Lieber nicht auf die Richter setzen
Vorratsdaten Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird
"Das ist eine Unverschämtheit"
Vorratsdatenspeicherung Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele
Vor allen Leuten
Porträt Malte Spitz fand als Grünen-Politiker früh sein Thema: Vorratsdaten. Spitz verfolgt und legt offen, was über ihn gespeichert wird. Zum Beispiel, dass er stottert
Lizenz zum Lesen
Genre Der Politthriller ist vielschichtig, er kann stramm patriotisch oder politisch subversiv daherkommen. Eine Bestandsaufnahme
Mit den Wölfen heulen
Überwachung Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht
Frankreich auf dem Weg zur Totalüberwachung
Terror Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden
Die stille Datenschützerin
Porträt Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin
Der Rechtsstaat kapituliert
Big Brother Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eine rote Linie, die die Bundesregierung nach zwei misslungenen Versuchen nun erneut überschreitet
Massenüberwachung zeigt soziale Folgen
“Chilling Effect” Selbstzensur, Konformität und Stress: In Überwachungssituationen wie mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verändern Menschen ihr Verhalten, wie Studien zeigen
“Das darf nicht erlaubt werden!”
Interview Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht
Gabriels Vorratsdaten-Realitätsverweigerung
Unwissen Nun kommt die anlasslose Massensammlung von sensiblen Information. Sigmar Gabriel hat zuvor dafür geworben – mit Argumenten, die seine Inkompetenz zeigen
Die Richter als letzte Hoffnung
Kehrtwende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist plötzlich doch für die Vorratsdatenspeicherung. Seine Partei bringt er damit schwer in Bredouille
Amt und Würden
Regierung Heiko Maas lässt sich nicht verbiegen. Der linke SPD-Flügel ist begeistert, die Konkurrenz genervt
Zur Freiheit gehört das Risiko
Nach Charlie Hebdo Die deutsche Innenpolitik fordert nun die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Aber Anschläge lassen sich nicht mit Vorratsdatenspeicherung verhindern
Ich weiß, wo du fährst!
Pkw-Maut Für die Autobahngebühr sollen die Nummernschilder erfasst werden. Damit droht eine gigantische Vorratsdatenspeicherung – obwohl es unbürokratische Alternativen gibt
Zu früh gefreut
Bürgerrechte Der Europäischen Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Doch der Staat will sich die verdachtsunabhängige Überwachung nicht nehmen lassen