Vorratsdatenspeicherung
Zu früh gefreut
Bürgerrechte Der Europäischen Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Doch der Staat will sich die verdachtsunabhängige Überwachung nicht nehmen lassen
Das ewige Talent
Porträt Heiko Maas versucht als Justizminister, den Niederlagen seiner Vergangenheit zu entkommen
Kultur ohne Vertrauen
Vorratsdaten Die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten ist laut EU-Generalanwalt unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Was daraus folgt, erklärt Piraten-Chef Thorsten Wirth
Nach den Enthüllungen
Innenpolitik Weil auch die Opposition den Konflikt mit den USA scheut, mutet die Diskussion in Deutschland merkwürdig an. Nötig wäre eine Debatte über den Sinn von Geheimdiensten
Zweitschlüssel für den Staat
Überwachung Datenschutzprobleme gibt es nicht nur bei privaten Mails in den USA. Auch Europas Regierungen wollen mitlesen, schreibt die Politik-Geschäftsführerin der Piratenpartei