Die Unbotmäßige

FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einst Randfigur der FDP und schon zum zweiten Mal Bundesjustizministerin, avanciert in der Partei zur Retterin des Markenkerns

Wer einem fremden Terrier ein Leckerli zusteckt, der muss darauf gefasst sein, dass das Hundchen auch mal zuschnappt – so entspricht es wohl dem liberalen Weltbild von Freiheit und Eigenverantwortung. Jedenfalls reagierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gelassen auf die Klage einer Dame, die nach einem angeblichen Biss von Ministerinnenhund „Franzi“ am Starnberger See 6.000 Euro Schmerzensgeld verlangt. „Das sind normale Dinge, die passieren“, kommentierte die Beklagte den Rechtsstreit, der ab 19. Januar vor dem Landgericht München II ausgetragen wird.

Mal abgesehen davon, dass Franzi nach Darstellung seiner Besitzerin eigentlich ein sehr, sehr lieber Hund ist, dürfte dieser Prozess derzeit wohl tatsächlich das geringste Problem für die stellvertretende FDP-Vorsitzende sein: Ihre Partei ist tief zerrüttet und sucht in Fensterreden zu Dreikönig in Stuttgart abermals den Notausgang aus dem dunklen Drei-Prozent-Keller. Und in ihrem Regierungsamt liegt Leutheusser-Schnarrenberger unter Dauerfeuer der Union, weil sie die Vorratsdatenspeicherung blockiert. Schon wird der Ruf nach einem Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Unbotmäßige laut, zumal wegen Nicht-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. Doch die Justizministerin zeigt sich stur. Und anders als früher, als die notorische Linksliberale gerne auch mal die eigenen Parteifreunde zur Weißglut trieb, gilt sie jetzt als eine Art Hüterin des Markenkerns der FDP.

So verweist die Parteispitze auf die nun häufig gestellte Frage, wozu die ehemalige Steuersenkungspartei denn überhaupt noch gebraucht werde, reflexartig auf die wackere Wahlbayerin im Justizministerium und ihren Kampf für die Bürgerrechte. Den Streit über die Vorratsdatenspeicherung baut man zur Machtfrage auf, wo „uns die Union jetzt entgegenkommen“ muss, wie es Entwicklungsminister Dirk Niebel formuliert.

Suche nach Substanz und Profil

Damit hat die Suche der FDP nach Substanz und Profil ausgerechnet einer Frau zum Comeback verholfen, die sich jahrzehntelang in einer Außenseiterrolle fand und bisweilen schon der Verzweiflung an der eigenen Partei nahe schien. Die heute 60-jährige Westfälin, die nach ihren juristischen Staatsexamen in Hamm und Düsseldorf 1979 beim Deutschen Patentamt in München anfing, kam 1990 erstmals in den Bundestag. Schon eineinhalb Jahre später katapultierte der Rücktritt des Daueraußenministers Hans-Dietrich Genscher die Hinterbänklerin in die erste Reihe: Sie folgte Justizminister Klaus Kinkel, der ins Auswärtige Amt wechselte. Nach der Wiederwahl von Kanzler Helmut Kohl 1994 wurde Leutheusser-Schnarrenberger abermals als Justizministerin vereidigt.

Schwierigkeiten hatte die von Medien zu „Schnarri“ verballhornte Doppelnamenträgerin aber von Anfang an. Mal zoffte sich die resolute Juristin mit Union und SPD, die zusammen den sogenannten Asylkompromiss zur Begrenzung der Aufnahmezahlen ausgehandelt hatten. Mal stritt sie in der eigenen Fraktion gegen eine Verlängerung der Kronzeugenregelung. Nach dem Tod des RAF-Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen 1993 musste sie sich heftige Kritik und Rücktrittsforderungen anhören. Tatsächlich aus dem Amt schied sie aber erst, als ihr die eigene Partei in einem Mitgliederentscheid die Unterstützung im Kampf gegen den Großen Lauschangriff verweigerte.

In einem hochemotionalen Auftritt im Dezember 1995 gab Leutheusser-Schnarrenberger auf – nicht ohne Bitterkeit über ihre angeblichen Parteifreunde. „Ich war und bin nicht bereit, alles klaglos zu akzeptieren“, sagte die FDP-Politikerin damals dem Spiegel und mutmaßte, dass mit dem Mitgliederentscheid nur eine „missliebige Ministerin“ aus dem Amt gedrängt werden sollte. Entsetzt kommentierte sie, die einst aus „jugendlicher Widerborstigkeit“ gegen ihr konservatives Elternhaus in die FDP eingetreten war, die „Frontbegradigung zur CDU“: „Das mag vielleicht im Augenblick für die Koalition von Nutzen sein. Für die FDP ist es aber lebensbedrohlich.“ Gut 15 Jahre später sieht sich die Partei wieder in akuter Lebensgefahr. Diesmal setzt sie statt auf Anbiederung aber ganz offiziell auf Crashkurs zur Union. Nur wirkt der bei Leutheusser, der Unbeugsamen, weit weniger taktisch als bei der neuen Riege smarter liberaler Jungs.

Ein populäres Thema – vielleicht das einzige

Ihr Wiederaufstieg begann im Jahr 2000, als sie nach einer katastrophalen Wahlniederlage der Liberalen in Bayern den Landesvorsitz übernahm. 2008 führte die Starnbergerin, die immer noch eher den westfälischen als den bayerischen Tonfall pflegt, die FDP als Spitzenkandidatin mit acht Prozent in den Landtag und in eine Koalition mit der CSU. Leutheusser selbst blieb allerdings in der Bundespolitik und stand bereit, als die FDP 2009 erneut Regierungsämter zu vergeben hatte.

Wieder im Bundesjustizministerium, knüpfte sie beinahe nahtlos an. Wegen des Missbrauchsskandals stritt sie öffentlich mit dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und wegen der Islamkonferenz mit Innenminister Hans-Peter Friedrich. Sie kritisierte den Staatstrojaner und geißelte staatliches Versagen bei den Ermittlungen gegen die Neonazis der Zwickauer Zelle. Bei der Vorratsdatenspeicherung schließlich pocht sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sie selbst aus der Opposition heraus anstrengte und als Ministerin im März 2010 in Empfang nahm. Sie weiß, dass die FDP damit ein populäres Thema hat – vielleicht das einzige: „66 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus, weil sie die pauschale Überwachung ihrer Telekommunikationsverbindungsdaten für falsch halten.“

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09:00 06.01.2012
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 43/2021

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