„Wir wollen Selbstkritik“

Menschenrechte Auch die Bundesrepublik verstößt gegen internationale Vorgaben, sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Felix Werdermann | Ausgabe 11/2015 12
„Wir wollen Selbstkritik“
Notunterkunft für bis zu 700 Flüchtlinge auf dem Gelände einer Kaserne in Karlsruhe
Foto: Stockhoff/Imago

der Freitag: Frau Rudolf, bei Menschenrechtsverletzungen denken viele zuerst an Diktaturen. Gibt’s das überhaupt in Deutschland?

Beate Rudolf: Ja. In allen Ländern der Welt werden Menschenrechte verletzt. Deshalb müssen auch alle Länder, die die Verträge unterschrieben haben, regelmäßig über ihre Fortschritte im Menschenrechtsschutz berichten. Dabei wird deutlich: Die Verstöße unterscheiden sich in Art und Umfang.

Wo verletzt Deutschland denn die Menschenrechte?

Nicht ausreichend beachtet werden zum Beispiel die Rechte von Kindern, Flüchtlingen oder Menschen mit Behinderung.

In der Öffentlichkeit wird oft über Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten berichtet, die Situation in Deutschland geht etwas unter. Ärgert Sie das?

Nein. Wir können stolz sein, dass die Menschenrechte bei uns einen so großen Stellenwert haben mit der Verankerung im Grundgesetz. Daher müssen wir sicherstellen, dass sie für alle Menschen in Deutschland verwirklicht werden. Um die Verletzungen in anderen Ländern muss man sich auch kümmern, aber dabei kann es nicht um den Vergleich mit Deutschland gehen. Jeder Staat muss für sich betrachtet werden, der einzige Maßstab sind die Menschenrechte.

Sie sind Direktorin eines Instituts, das sich schwerpunktmäßig mit der Situation in Deutschland befasst. Dazu sprechen Sie auch regelmäßig auf Versammlungen der Vereinten Nationen. Wenn Sie dort die Lage in der Bundesrepublik kritisieren, können das doch andere Staaten nutzen, die noch schlimmere Sachen tun. Die behaupten dann: Ihr macht das genauso! Spielen Sie solchen Ländern in die Hände?

Natürlich kann Selbstkritik von anderen missbraucht werden. Umgekehrt wird jedoch ein Schuh daraus: Nur wenn wir selbstkritisch sind, kann Deutschland auch andere Länder kritisieren. Sonst setzt man sich zu Recht dem Vorwurf aus, nur auf die anderen zu schauen und mit zweierlei Maß zu messen. Ein Beispiel: Wenn der Iran unter Verweis auf selbstkritische Berichte Deutschland wegen der Diskriminierung von Frauen hierzulande kritisiert, dann bietet das der Bundesrepublik eine gute Möglichkeit, diese Frage auch dem Iran zu stellen und dann genauer hinzuschauen.

Sie sagen, dass es in Deutschland immer noch Menschenrechtsverletzungen gibt. Was sind denn die drängendsten Probleme?

Woran soll man das festmachen? Geht es um die Anzahl der Betroffenen? Die Schwere der Beeinträchtigung? Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel.

Sie sehen beispielsweise die Kinderrechte in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt. Woran machen Sie das fest?

Kinder mit Migrationsgeschichte etwa werden im deutschen Schulsystem diskriminiert. Sie haben hier viel schlechtere Bildungschancen, das erkennt man an der niedrigen Zahl derer, die das Abitur schaffen. Kinder mit Behinderung werden immer noch ausgegrenzt und besuchen nicht die normale Schule. Diese Parallelstrukturen für Menschen mit Behinderung – in der Schule, beim Wohnen, bei der Arbeit – müssen langfristig aufgelöst werden.

Beate Rudolf, 50, ist seit Januar 2010 die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Zuvor war sie Juniorprofessorin am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin

Foto: S. Pietschmann/Deutsches Institut für Menschenrechte

Kann man die Ausgrenzung von Behinderten denn schon als Menschenrechtsverletzung bezeichnen?

Ja, es gibt ein Recht darauf zu entscheiden, ob man lieber alleine wohnen möchte oder mit anderen Menschen zusammen. Es gehört zur menschlichen Würde, selbst über sein Leben bestimmen zu können.

Flüchtlinge haben ebenfalls keine Wahl, wenn sie in Asylbewerberheimen leben.

Da gibt es ebenfalls große Probleme. Wenn Flüchtlinge in Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht sind, muss der Staat sie wirksam vor Gewalt schützen. In vielen Unterkünften mangelt es auch an Privatsphäre. Dass die Situation so schlecht ist, liegt auch daran, dass in der Vergangenheit nicht vorgesorgt wurde für die Zunahme der Flüchtlingszahlen – trotz der Prognosen, die es gab.

Wie ist es mit Kindern und Jugendlichen, die alleine nach Deutschland gekommen sind?

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge brauchen einen besonderen Schutz. Sie dürfen zum Beispiel nicht inhaftiert werden, um später abgeschoben werden zu können. Trotzdem geschieht das in Deutschland immer wieder.

Sie behandeln viele politisch umstrittene Themen, zum Beispiel setzen Sie sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung oder gegen rassistische Polizeikontrollen ein. Von Amnesty International hingegen hört man eher was über Folter oder Todesstrafe in anderen Ländern. Sind die klassischen Nichtregierungsorganisationen zu zahm, weil sie sich nicht mit der deutschen Politik anlegen wollen – oder kümmern die sich um die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, während sich Ihr Institut mit Luxusproblemen befasst?

Amnesty hat vielleicht noch keinen Aufruf gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet, aber es gibt andere Bürgerrechtsorganisationen, die sich intensiv mit dem Thema befassen, in Deutschland etwa die Humanistische Union. Ich finde es wichtig, dass es ganz unterschiedliche Stimmen gibt zum Schutz der Menschenrechte. Viele Nichtregierungsorganisationen machen politische Kampagnenarbeit, die können auch tausende Menschen auf die Straßen bringen. Wir hingegen sind keine NGO, aber auch keine staatliche Einrichtung.

Sondern?

Wir sind eine Nationale Menschenrechts-Institution, wie sie von den Vereinten Nationen in den Pariser Prinzipien vorgesehen ist. Wir sind unabhängig und verstehen uns als Kompetenzzentrum für die Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland. Wir nehmen Empfehlungen von internationalen Menschenrechtsgremien auf und beraten dann die deutsche Politik auf wissenschaftlicher Grundlage.

In der Öffentlichkeit hört man öfter von Amnesty oder Human Rights Watch als von Ihnen. Woran liegt das?

Wir reden natürlich auch mit Medienvertretern, aber wenn wir Themen voranbringen wollen, tragen wir sie nicht unbedingt in die Öffentlichkeit, sondern sprechen mit den Politikern. Wir organisieren beispielsweise Fachgespräche. Manchmal ist es auch notwendig, dass man Gespräche führt und das nicht an die große Glocke hängt. Oft ist die beste Überzeugungsarbeit die, wo nicht deutlich wird, was den Umschwung gebracht hat.

Sie führen die berühmten Hinterzimmergespräche.

Da denkt man immer an politische Deals, die können wir jedoch nicht anbieten. Wir führen vertrauliche Gespräche und wir machen öffentliche Veranstaltungen – dabei vertreten wir die dieselben Positionen. Wir wollen die Politiker von der Bedeutung der Menschenrechte für die Politik überzeugen.

Sind nicht alle für die Menschenrechte?

Im Prinzip schon. Aber Menschenrechte begrenzen staatliches Handeln, denken Sie an die Terrorismusbekämpfung. Der Staat darf nicht alles tun. Es erfordert Überzeugungsarbeit, dass die Politik diese Grenzen beachtet.

Ihr Institut finanziert sich aus Bundesmitteln, soll aber gleichzeitig auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland hinweisen. Können Sie überhaupt unabhängig sein?

Auch Gerichte werden vom Staat finanziert und sind unabhängig. Es kommt auf die institutionelle Absicherung an. Die haben wir über unseren Vereinsstatus, über unsere Struktur, in die uns die Politik nicht hineinreden kann. Wir legen natürlich offen, was wir tun, aber wir entscheiden selbst über die Inhalte unserer Arbeit.

Ihr rechtlicher Status muss jetzt aber geändert werden, damit sie bei den Vereinten Nationen den sogenannten A-Status behalten können. In der kommenden Woche läuft die Frist ab und die Große Koalition hat noch kein Gesetz vorgelegt [inzwischen schon, siehe Update unten].

Ich kann nicht glauben, dass die Politik diese außenpolitische Blamage in Kauf nimmt! Das würde auch ein verheerendes Signal nach innen senden, dass es keine Mehrheit gibt für eine unabhängige Beratung zu Menschenrechtsfragen in Deutschland. Die Befürchtung ist aber real. Das Verfahren läuft seit 18 Monaten, jetzt muss schnell ein Gesetzentwurf kommen. Noch bin ich optimistisch.

Was passiert sonst?

Wir würden unser Rederecht im UN-Menschenrechtsrat verlieren und könnten in internationalen und europäischen Netzwerken nicht mehr weiter in verantwortungsvoller Position mitwirken.

Woran liegt das, dass es noch immer keinen Gesetzentwurf gibt?

Bisher wurde nicht ernsthaft genug versucht, die Sache voranzubringen. Es gab zum Beispiel Vorschläge, die zur Folge gehabt hätten, dass wir nicht mehr unabhängig wären oder uns nicht mehr vorrangig mit der Situation in Deutschland befassen könnten. Diese Vorschläge sind jedoch nicht vereinbar mit den Vorgaben der Vereinten Nationen. Da würden wir den A-Status verlieren.

Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hat sich mit solch einem Vorschlag hervorgetan. Wer möchte Sie denn noch unter staatliche Kontrolle stellen?

Ich halte es für wenig zielführend, jetzt einzelne Personen herauszugreifen. Zumal es insgesamt eine breite Unterstützung für unsere unabhängige Arbeit gibt, das hat man zuletzt in der Bundestagsdebatte vor wenigen Tagen gesehen.

Sie sind seit 2010 Direktorin des Instituts. Was war ihr größter Erfolg?

Einen großen Fortschritt sehe ich darin, dass Gerichte uns stärker wahrnehmen. Das Bundesverfassungsgericht bittet uns beispielsweise um Stellungnahmen. Das zeigt, dass die Menschenrechte für Deutschland in allen Bereichen eine wichtige Rolle spielen.

Update: Inzwischen haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Er sieht unter anderem vor, dass das Deutsche Institut für Menschen „auch ausdrücklich die Aufgabe hat, in geeigneten Fällen eine vergleichende Perspektive zu Menschenrechtsverletzungen im Ausland einzunehmen“.

Zu diesem Text

Das Interview wurde für die digitale Ausgabe des Freitag in voller Länge belassen

06:00 16.03.2015

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