Felix Werdermann
16.04.2015 | 16:14 57

Gabriels Vorratsdaten-Realitätsverweigerung

Unwissen Nun kommt die anlasslose Massensammlung von sensiblen Information. Sigmar Gabriel hat zuvor dafür geworben – mit Argumenten, die seine Inkompetenz zeigen

Gabriels Vorratsdaten-Realitätsverweigerung

Können diese Augen lügen?

Bild: Sean Gallup/Getty Images

Die Pressekonferenz zeigt, wer im Koalitionsstreit gewonnen hat: SPD-Justizminister Heiko Maas antwortete knapp auf drei Fragen, CDU-Innenminister Thomas de Maizière nahm sich deutlich mehr Zeit und erläuterte ausführlich das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Zehn Wochen lang sollen sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten gespeichert werden – ohne irgendeinen Anlass. Eigentlich ist der Justizminister zuständig, der Kompromiss trägt aber die deutliche Handschrift des Innenministers.

Dass sich die CDU durchsetzen konnte, hat sie auch Sigmar Gabriel zu verdanken. Der SPD-Vorsitzende hat sich in letzter Zeit deutlich für Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Warum, darüber lässt sich nur spekulieren. War es ein Deal mit dem Koalitionspartner, für den Gabriel etwas anders versprochen bekommen hat? Fürchtet er eine Rüge der EU-Kommission, wenn Deutschland die europäische Richtlinie nicht umsetzt? Will Gabriel die SPD zur neuen Partei der inneren Sicherheit umbauen und damit der Union die Wähler abspenstig machen? Ist es Gabriels persönliche Überzeugung, die er lange versteckt hielt? Will er die Law-and-Order-Fraktion in seiner Partei beruhigen? Oder ist es schlicht sein Unwissen über die Vorratsdatenspeicherung?

NSU und Breivik – da hätte doch...

Seine Inkompetenz hat er jedenfalls mehrmals unter Beweis gestellt. Zuletzt durch seine Äußerung zu der rechten Mörderbande NSU und dem geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. „Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können“, sagte Gabriel der Rheinischen Post. Aha? Die Polizei hätte die Telefonverbindungen der Opfer überprüfen können – die Mörder haben dort aber wohl kaum vorher angerufen. Das Problem war vielmehr, dass die Polizei einseitig ermittelte und von „Döner-Morden“ ausging, verübt von der türkischen Mafia oder anderen Ausländern.

Gabriel fallen aber noch mehr unsinnige Beispiele ein. Die Vorratsdatenspeicherung „kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik, einem rechtsradikalen Attentäter“. Der Fall ging durch alle Medien – auch Gabriel müsste wissen, dass Breivik direkt festgenommen wurde und die Vorratsdatenspeicherung damit nichts zu tun hatte. Wie konnte es auch anders sein? Norwegen hat keine Vorratsdatenspeicherung – das war damals nicht anders als heute.

Es gibt noch etliche Aussagen Gabriels zur Vorratsdatenspeicherung, bei denen er weitere Dinge durcheinanderbringt: Welche Regierung zum ersten Mal einen Gesetzentwurf einbrachte, wann das Bundesverfassungsgericht das Projekt stoppte und was das mit der SPD-Kritik zu tun hat. Die taz hat dies netterweise aufgeklärt.

Natürlich muss ein Parteivorsitzender nicht alle Details eines Regierungsprojekts kennen. Aber falsche Tatsachen zu behaupten, ohne das später zu korrigieren – das ist peinlich.

Der Leidtragende ist nun Heiko Maas. Er bekommt für den Gesetzentwurf derzeit einen Shitstorm im Internet ab. Natürlich werden ihm auch frühere Äußerungen unter die Nase gerieben: „#VDS lehne ich entschieden ab“, hat er etwa Ende letzten Jahres noch getwittert. Jetzt muss er den Kompromiss öffentlich verteidigen. Aber das ist schließlich keine neue Erfahrung in der Großen Koalition.

Kommentare (57)

Columbus 16.04.2015 | 16:39

Volltreffer, Herr Werdermann. Nicht eines, der bisher vorgetragen Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung ist stichhaltig. Allerdings ist der Diskurs um die Vorratsdatenspeicherung auch nur eine Camouflage, für die großkoalitionär und über die Länder gar mit anteiliger Zustimmung der Grünen beschlossenen Ertüchtigung der Dienste und dem stillen Kampf der Regierungen und ihrer Bürokratien, auf allen Ebenen der Innen- und Sicherheitspolitik, jeden Einblick möglichst zu schwärzen und Whistleblower ausfindig zu machen.

Gabriel bereitet den nächsten ungestörten, ansonsten gut überwachten, Sommerurlaub der GroKo- Familie auf TTIP- Island vor.Es fehlt zur Vorbereitung nur noch der jährliche Routineauftritt vom großen Oppermann. Nahles wirkt ja im Keller verheerend.

Wir müssen leider davon ausgehen, dass Michel und vor allem Michelinen, Muttis und Omas und die übrigen üblichen Medialisten (genderneutral), dem Treiben keinen Einhalt gebieten werden, solange ihr Alltag bleibt was er ist, ein Tischdeckchen mit Multifunktions- Fernbedienung und Urlaub am Baggersee.

Mir tut der Maas aber nicht leid. Er tat bisher immer, was die Stimmen seiner Herren befahlen.

Dawei

Christoph Leusch

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.04.2015 | 17:31

Die CDU setzt sich mit der Unterbrechung durch die sozialliberale Koalition schon seit 65 Jahren durch.

Die Regierungszeit von SPD&Grünen war ein von der Union selbst verschuldeter Betriebsunfall, weil man Kohls Seilschaften nicht rechtzeitig stoppte. Dann hätte es nie eine SPD&Grünen Regierung gegeben. Was nach Lage der Dinge wohl auch besser gewesen wäre.

Die rechten SPDler, die der Union jetzt schon zum zweiten Mal zur Regierung verhalfen, waren übrigens schon immer "law-and-order" Vertreter, siehe Schily&Co. Das genau ist die Realität, der sich die Bürger nicht verweigern dürfen. Man vergesse ganz schnell, dass es in der SPD mal Sozialdemokraten gegeben hat, denn die gibt es dort nicht mehr.

Heartworker8 16.04.2015 | 17:54

Wieso ist Herr Maass ein "Leidtragender" ? Seit Anbeginn seiner Amtszeit vollführt dieser hohle Streber doch die Durchsetzung eines populistischen und von Sachkenntnis völlig ungetrübten Gesetzes nach dem anderen. Frau von der Leyen hätte es nicht schlimmer gekonnt, wenn sie gedurft hätte. Dieses VSD-Gesetz liegt voll auf Maass´ Linie des totalen und kompletten Ausverkaufs sämtlicher Bürgerrechte und des Einknickens vor dem Geschrei und Gekeife "der Straße", die ja auch von "der freitag" pausenlos befeuert wird.
Jetzt sind halt die totalitären "Mehr Demokratie"-Keifer mal selbst betroffen von der Hetze ihres Formats, und jaulen nun auf, ohne zu begreifen, dass Bürger- und Menschenrechte nun mal unteilbar sind, und dass, wer z.B. widerrechtliche StaSi-Durchforstung und -Verfolgung angeblich "illegaler" Ferienwohnungs-Vermieter in Berlin möchte oder einen KGB-geschulten Verbrecher wie Putin "versteht" und "relativiert", dann nicht das allergeringste Recht dazu hat, sich über VSD als die Fortsetzung dieser totalitären Pseudo-"Demokratie"-Keifer-Mentalität zu beschweren.
Das Augstein hat mit seinem Ohne-Zweifel-Pseudo-"Links"-Kurs sein Publikum in eine Sackgasse manövriert, in der es jetzt selbst der Überwachung preisgegeben ist; geschieht ihm recht.

Richard Zietz 16.04.2015 | 18:43

Ich vermute Möglichkeit zwei: der CDU die Law-and-Order-Wähler abspenstig machen. Andere gibt es sowieso kaum noch – abgesehen von der neudeutsch-ökobewußten Bionade-Elite und dem breiten konservativ-rechtspopulistischen Sumpf. Ersteres wird Mutti oder den Grünen treu ergeben bleiben, beim letzten wird die CDU ordentlich an die AfD abgeben müssen. Warum nicht am rechten Rand fischen? Roland Koch hat doch gezeigt, dass man mit sowas Wahlen entscheiden kann.

P. s.: Und dass er nicht dummes Zeug schwallt, erwartet in dem Milieu sowieso niemand.

A-Deiport 16.04.2015 | 19:02

Das politische Umfallen ist ein altes Ritual der Sozialdemokraten.

Hauptsache bleibt die Harmonie in der grossen koalition ungestört. Der Siggi behält seine Posten und darf weiter davon träumen, vielleicht irgendwann Kanzler zu werden. Und Frau Merkel, was macht sie? sie pfeift weiter auf die Sozialdemokraten und freut sich, dass die sich weiter böcken und nach ihr hörig bleiben.

Was machen wir eigentlich?, wir freuen uns auch, weil wir in sehen, dass wir in einer echten Demokratie leben.

In dem Sinne einen schönen Abend.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.04.2015 | 19:39

Bei der VDS geht es ganz gezielt um Datensammlungen für ein Projekt, dass in der Alchemie damals als Wandlungsversuche von Blei zu Gold verhandelt wurden: um Prognostikbefähigung von Datenbanken.

In so einem Wettlauf bliebe nur soviel anzumerken: über die Gesichertheit erlangter Verbindungsdaten dürfte mitunter berechtigte Zweifel bestehen: sollten sie jedoch zur Grundlage werden für die Verwirklichung alter Menschheitsträume, nämlich in die Zukunft blicken zu können - sollte man dem mit einer gehörigen Portion Spott begegnen.

Dass ausgerechnet Gabriel sich dafür verwendet macht seinen Standpunkt in dieser Sache nicht weniger lächerlich.

miauxx 16.04.2015 | 19:42

Es wäre ja auch keine Politik und es wären ihre Protagonisten keine Politiker, wenn alle ihre Entscheidungen und erst recht nicht Äußerungen und verbalen Vorstöße sich stets als schlicht faktenbasiert und -orientiert darstellen würden. Es greift daher zu kurz, hier einem Gabriel Inkompetenz und Unwissen vorzuwerfen und sich damit stolz auf der Seite der Überlegenen zu wähnen. Damit will ich jetzt weder fatalistisch wirken, noch bin ich begeistert davon, dass politikerseits immer wieder unglaublich hanebüchene Begründungen für gesellschaftspolitische wie technische Entscheidungen gefunden werden. Aber das ist halt Politik. Und so besonders in demokratischen Mehrparteiensystemen. Ich denke, wirklich fachlich kompetente wissenschaftliche Mitarbeiter/ Referenten in den Landtags- und Bundestagsbüros dürfen kein Problem mit unglaublichem Verbiegen wider besseren Wissens haben, wenn sie sich angesichts der politischen Realität nicht sämtliche Haare ausreißen oder Finger blutig beißen wollen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 16.04.2015 | 19:51

Genauer genommen bewegt sich die VDS Diskussion auf dem gesellschaftspolitischen Niveau eines Horst Herold: war das schon damals Klamotte gilt das heute erst recht.

Quantitative Datenerfassung spekuliert auf ihr transzendieren in qualitative Datenerfassung - irgendwas könnte ja abfallen - und sei es der Sturm im Wasserglas: genau daran schließt Snowden ja an, weshalb er sich zu weiten Teilen als eben auch nicht gerade besserverstanden wissen dürfte...

carlfatal 16.04.2015 | 19:57

Was ist denn das für ein Artikel? Ich erinnere mich sehr gut daran, daß Gabriel durchaus gute Gründe hatte, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein?
Wieso nennt der Autor Korruption Unwissenheit?
Wieso nennt er offensichtliche Falschaussagen nicht Lügen, denn Gabriel weiß sehr wohl, daß es in Norwegen keine Vorratsdatensepicherung gibt? Ebenso weiß Gabriel um die Verstrickung des VS in die NSU. Was also soll Vorratsdatenspeicherung bringen, wenn das einzige Interesse der Datensammler darin besteht, möglicherweise belastende Daten zu vernichten?


Der Freitag als Boulevard und Fnordverkäufer - Danke!

Columbus 16.04.2015 | 21:10

So ist Politik, schreiben Sie. Ja, stimmt.

Aber Sie können davon ausgehen, meine Wutreaktion, ich kaue ja hier kein einziges Sachargument nochmals, sondern pöbele, wenn auch nur milde, im Webvergleich, speist sich aus Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung.

Dieser, sehr absichtlich geplante Schlingerkurs der SPD, vor der Wahl, nach der Wahl, kratzt wesentliche Teile des wahlberechtigten Volkes nicht.

Gabriel hat sich ein paar Mal zu viel mit 180°- Wenden entlarvt und damit auch seine Partei bloßgestellt, in der doch viele genau so denken. An verschiedenen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten, hat er sich in die Karten gucken lassen (Innere Sicherheit, Steuern, Maut, Agrar und Umweltpolitik, Transparenz mit Bezug auf Behördenarbeit und Aufklärung, Verbraucherschutz, Energie, alles diametral entgegen der Wahlaussagen).

Er redet also wirklich mal so, mal so, statt wie seine Chefin, lange die Klappe zu halten und mit dem Wortschatz und der Wortfreqeunz Konrad Andenauers ewig Politik zu machen. Wozu, wieso weshalb, spielt gar keine Rolle, es funktioniert.

Es gibt also noch diese Stilvariation, zu dem was die SPD in weiten Teilen gerade vorführt. Das ist eben die Methode nichts sagen, nichts öffentlich denken oder bedenken, dafür aber recht heimlich zu entscheiden. Auch darauf wollte ich hinweisen.

Die völlig gewisse Zustimmung der SPD zur VDS kaschiert nur, dass man mit der Verfassung der Organe der inneren Sicherheit und mit dem Kenntnisstand dazu völlig zufrieden ist und eben die Dienste sogar noch ausbaut, die gerade großen Unsinn produzierten und sich wiederholt als unfähig erwiesen, wirkliche Gefahren abzuwenden. Hier wird ja immer mit den möglichen Verbrechen argumentiert und leider gar nicht hingesehen, wo und wie denn die tatsächlichen Verbrechen in der Mehrzahl und es sind deutlich mehr Tote als die 10 bekannten der NSU, mit wessen Gewährenlassen geschehen konnten.

Wenn es nicht ab und an noch in einer Halbzeile auch in der Zeitung stünde und einer der Reserveoffiziere im Pressedienst es nicht in den TV-Nachrichten knapp berichten müsste, man spürt den Unwillen regelrecht, wüsste kein Mensch was von den vielen Kabinettsentscheiden und den Unterlassungssünden. Die SPD kastriert ja mitterweile ihre U- Ausschussleute schon selbst, wie man das bisher nur von der CDU und besonders von der CSU gwohnt war. Die Grünen üben das im Moment noch auf Landesebene in Hessen, bevor sie dann zum Mitspielen an die Regierung kommen.

Am Baggersee hat diese Methode ebenfalls sehr viele AnhängerInnen, die sogar eine absolute Mehrheit möglich machen könnten. Das wissen aber bestimmt die meisten dF- Leserinnen, seit der Bayernwahl und der letzten BT- Wahl.

Links, linkszentristisch, das ist mittlerweile recht gut belegt, wählen höchstens noch Deklassierte und ein deutlich höherer Prozentzsatz an Gebildeten. Nicht mehr die Jugend, nicht mehr die Arbeiter und Angestellten, nicht mehr die Alten. Im Willy Brandt- Haus weiß man das (jedes Vierteljahr eine Strategierunde), will es aber gar nicht mehr ernstlich ändern.

Denen genügt Platz 2 oder sogar 3, Hauptsache man fährt irgendwie mit (das ist der neue Professionalismus). Die links- zentristische Mehrheit, wurde zuletzt immer, wenn sie auch rechnerisch möglich war, verhindert.

II Mitarbeiter

Z.B. der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt sehr neutral. Meist stehen da ganz andere Sachen, in den Dossiers, als dann von Abgeordneten abgenickt und von der Elefantenrunde vorher entschieden wurden.

Noch nie, waren die bildungsmäßigen und wissensmäßigen Vorbedingungen durch das Begleitpersonal so gut wie heute. Trotzdem hat das kaum Einfluss auf politische Entscheide, wie man an den Projektkatastrophen der letzten Jahre exemplarisch sehen kann. Die allerwichtigsten Vorgaben werden von Kanzleien, Wirtschaftsleuten und kapitalstarken Finanzlobbys vorbereitet. - Dazu schreibt Herr Werdermann auch regelmäßig.

Bis bald

Christoph Leusch

pleifel 16.04.2015 | 22:32

Frankreich hatte bereits die Vorratsdatenspeicherung und das verhinderte auch nicht die Anschläge auf das Satireblatt Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt.

Allerdings wird es dann zukünftig etwas schwieriger, die Daten (Akten usw.) wie im NSU-Fall zu löschen oder anderweitig verschwinden zu lassen. Es sind dann einfach mehr Personen involviert.

Es ist immer wieder erstaunlich, was und wie lange alles zu meiner Sicherheit über mich gespeichert werden soll, wobei ich diese Form von Sicherheit weder benötige noch will. Also sollte es eine öffentliche Liste geben, in der sich jeder eintragen kann, der diese Form der "Vertraulichkeit" ablehnt und dann anlasslos nicht mehr gespeichert werden darf.

Sollte es von staatlicher Seite dagegen Einwände geben, darf nur ein Gericht entscheiden, ob ausreichende Gründe dafür vorliegen. Denn ich kann unseren "Überwachungsorganen" beim besten Willen kein Vertrauen entgegen bringen, da ich nicht erkennen kann, das adäquate demokratische Kontrollmechanismen vorhanden sind.

Diejenigen, die bisher schon der Meinung waren, "dass sie eh nichts zu verbergen haben", dürfen sich gerne speichern lassen.

miauxx 16.04.2015 | 23:30

"Es gibt also noch diese Stilvariation, zu dem was die SPD in weiten Teilen gerade vorführt. Das ist eben die Methode nichts sagen, nichts öffentlich denken oder bedenken, dafür aber recht heimlich zu entscheiden. Auch darauf wollte ich hinweisen."

Ja, Gabriel ist ganz der stilistische Gegenpol zu Merkel. Vielleicht ist diese Art sogar sympathischer - auch wenn jede Menge Blödsinn zu vernehmen ist. Auch wenn freilich viele Verlautbarungen, die nahe beim Volk, erklärend, sein wollen nicht wirklich die Orientierung dafür geben, was dann tatsächlich auf Anraten von "Kanzleien, Wirtschaftsleuten und kapitalstarken Finanzlobbys" im Stillen entschieden wird.

"Hier wird ja immer mit den möglichen Verbrechen argumentiert und leider gar nicht hingesehen, wo und wie denn die tatsächlichen Verbrechen in der Mehrzahl und es sind deutlich mehr Tote als die 10 bekannten der NSU, mit wessen Gewährenlassen geschehen konnten."

Ganz wichtiger Hinweis! Natürlich müssen die auch Aktionismus zeigen und könnten nie eingestehen, dass es erstens keine vollkommene Sicherheit geben kann und zweitens die ganzen tollen Instrumente - die Dienste vernetzende Datenbank Rechtsterrorismus, noch von Friedrich mit viel Tam-Tam eingeweiht, etwa - auch nur so gut sein können, wie die Leute, die mit ihnen arbeiten.

Comparse 17.04.2015 | 08:15

Hier wird meiner Meinung nach langsam, aber sicher gegen die vermehrte Kapitalismuskritik im eigenen Land wie auch der weltweiten aufgerüstet. VDS, bewaffnete Drohnen, europäische Armee und ein neues Feindbild: das annektierende Russland - alles Bestandteile einer Aufrüstung für einen neuen Krieg. Ob der allerdings kalt bleiben wird, ist leider sehr fraglich.

Helmut Eckert 17.04.2015 | 08:47

Es ist und war immer die SPD, wenn es darum ging, die Rechte der Bürger einzuschrenken. Es war immer die SPD, wenn es darum ging den " Kleinen Leuten" ihre sozialen Erungenschaften zu beschneiden. Die derzeitige Führungsriege der SPD ist der Erfüllungsgehilfe der Großverdiener und der Konzerne.

Seit dem Rücktritt von W. Brandt hat die Arbeiterschaft in der SPD schlechte Karten. Traurig aber wahr!

SigismundRuestig 17.04.2015 | 10:36

Gibt SPD Kampf um Grundrechte und Bürgerfreiheit auf?Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat. Warum lässt die SPD zu, dass die Union sich in diesem Dickicht präsentiert als Partei des Staatswohls, während die SPD ihre Überzeugungen und ihr Programm verrät? Und jetzt plädiert die SPD mal wieder für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, noch dazu mit dem aberwitzig falschen Hinweis von Voodoo-Minister Gabriel auf den NSU-Skandal, wo doch derzeit ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!Und da wundert sich die SPD noch, dass ihre Umfragen im Keller stagnieren und für Merkel abheben, obwohl die SPD ihre Themen (für die sie gerade mal 25% bekommen hat) durchgesetzt hat?Verkehrte Welt?
Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:http://youtu.be/0zSclA_zqK4Viel Spaß beim Anhören!
PS: 1. Weshalb wurde für den Bundestag vor einem Jahr eine Daten-Speicherfrist von nur 7 Tagen beschlossen?2. Spätestens der EuGH wird eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder dorthin verbannen, wo sie hingehört: auf die Müllkippe.

Krysztof Daletski 17.04.2015 | 11:58

Die Vorratsdatenspeicherung mag zur Terrorismusabwehr unwirksam sein, zu einem anderen im Telemdeingestz (§14) definierten Zweck ist sie aber serh wohl dienlich (Hervorhebung von mir):

"... für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum"

Die Abmahnindustrie wirds freuen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 17.04.2015 | 12:11

Abgesehen davon, das die VDS offiziell zur Vorsorge von irrelevanten Terroranschlägen dienen soll, ist Vorratsdatenspeicherung nichs Verwerfliches, nur deren unrechtmäßige Verwendung. Zufriff nach richterlichem Beschluss ist i.O., so wie dass auch bei Abhöraktionen umgesetzt wird.

Da sie aber in Zukunft dafür verwendet werden soll, unerwünschte demokratische Proteste im Keim zu ersticken, muss man sie ablehnen. Man kann sie aber auch zulassen, weil im Zeitalter nach Snowden jeder weiß, dass die Daten ewig gespeichert vorliegen. Nur nicht offiziell.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 17.04.2015 | 12:50

Ich gebe Ihnen recht. Nur die Tatsache, das das alles eh schon geschieht, wollen Sie nicht kommentieren.

Aber die Ableitung daraus hieße, die Geheimdienste zu verbieten. Meine Zustimmung hätte das. Der Terrorismus hätte sich dann auch erledigt.

Es geschieht übrigens im Internet umfassend z.B. durch die Massendatenspeicherung der Arbeisgemeinschaft für Onlineforschung oder Google oder Facebook. Diese Daten sind alle immer gespeichert und bilden über Browser-Cookies (im jeweiligen Browser) und Flash-Cookies (auf dem Rechner) eine Verknüpfung mittels ID, mithilfe derer man den einzelnen Rechner bzw. den Browser den großen gesammelten Datensätzen zuweisen könnte.

Die AGOF z.B. nutzt das, um Ihnen und mir die Werbung einzublenden, die für Ihre oder meine Lebens-, Einkommens- und Geschlechtersituation die richtige Werbung einblendet.

Die Telekom z.B. wechselt ja gerade derzeit von digitaler Telefonie hin zu dem Standard IP Protokoll (Voice over IP). Böse ausgedrückt: Hier macht man sich die Arbeit vorsorglich einfacher, in dem man auf ein standardisiertes Kommunikationsformat (IP; Internetprotokoll) setzt.

Es ist also (fast) alles da.

Reinhold Schramm 17.04.2015 | 17:03

"Was der Kaiser vergeblich versucht hatte -- das zurückkehrende Feldherr auf die revolutionären Arbeiter loszulassen --, das versuchte von Anfang an auch Ebert. Und als ihm dies ebensowenig gelang, zögerte er nicht, noch einen Schritt weiterzugehen und die extremsten Anhänger der militanten Gegenrevolution, die Feinde der bürgerlichen Demokratie, ja seine eigenen Feinde, die Vorläufer des Faschismus in Deutschland, zu bewaffnen und gegen seine arglosen Anhänger zu mobilisieren." (Sebastian Haffner, in: Der Verrat. -- als Deutschland wurde, wie es ist.)

perfekt!57 17.04.2015 | 23:01

Zwei Dinge, schrieben es an anderer Stelle schon, erstens

Größer könnte die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Kritik einmal mehr teils vermutlich kaum sei?

Oder: Hätte eigentlich einmal einer endlich die sogenannten "Leitlinien" selbst gelesen - und zur Kenntnis genommen?

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile

Da wäre aber - mit ein wenig gutem Willen - eindeutig auch der Wusch nach sozial differenziertem und rechststaatlich gebotenem Verhalten von Seiten des Gesetzgebers sehr wohl zu erkennen, nicht? Und zwar sehr wohl und gerade auch im Wettbewerb. Also mit anderen bestehenden oder vermutlich noch kommenden Lösungen.

Nein, gerechterweise wäre zunächst einmal festzustellen, das der Gesetzgeber (überraschend?) kluger weise erheblich differenziert hätte - und zwar vermutlich viel mehr, als ein zur Zeit womöglich allgm. vorurteils behaftetes Publikum ggfls. geneigt gewesen wäre anzunehmen, und dass


- daher vermutlich vor allem eine mögliche, zukünftige signal- und vorbildwirkung der deutschen lösung sogar evtl. zu erwarten wäre (!). (1) (und de maiziere wollte das so, sein auftrag war bereits so ergangen, man kent ihn vermutlich nicht anders, er ist so klug, jetzt- und erst jetzt - sähe man es so deutlich)


also dran bleiben, mehr vergleichen, noch klüger wägen, ab sofort, falls noch nicht geschehen, stärker die - zumindest auch euroäische - perspektive mit berücksichtigen? (z.b. an stelle "rein privatisticher befindlichkeiten/befindlichkeitsstörungen"?) -

wie gesagt, heute schon wäre vermutlich mit zu planen, wie die jetzt bereits einsetzende wrkungsgeschichte dieses gesetzes/gesetzentwurfes langfristig journalistisch zu begleiten wäre ... .

(1 - das gesetz/der entwurf könnte ggfls.sogar masstabsgeschichte schreiben: sagen wir cameron würde es in und mit seiner politischen intention mit einem gesetz viel weniger liberal und weniger differenziert halten (sich deutlich stärker" bei den usa anbiedern", so ein vorurteil...), z.b. die niederlande demnächst aber noch liberaler - wer oder was wäre aber der masstab, der vergleich, "das feste" in dem falle?)

und zweitens

wäre vermutlich kaum ein anderes land derart im politischen und geographischen fokus dutzender (!) ausländischer dienste, wie deutschland. ungefähr jeder ausländischee geheimdienstler könnte, sagen wir in brüssel, am flughafen landen, nähme sich einen belgischen leihwagen, und spionierte sodann und von dort aus wie ein tourist mit belg. kennzeichen kreuz und quer durch deutschland. und dann z. b. nach österreich raus und dortige abgabe des leihwagens. und voratsdatenspeicherung wäre auch da eine große hilfe. denn der hätte ja vermutlich den ganzen tag sein handy an. und würde es ggfls. auch nutzen. und das gesetz hätte vermutlich eine ganze reihe guter, geheimer zusatzparagraphen - auch für all solche fälle. und würde zeit dafür?

(und ja, den "schlapphüten" untereinander wäre das sowieso längst alles eh klar, die ja vom fach - aber trotzdem musste deutschland handeln, einfach alle so wie bsiher weitermachen lassen war ja wohl auc keine echte alternative ewesen? und ja, der normale bürger wäre dann in der tat teils wirklich nur "beifang"? und dann könnte man es auch sagen.)

Fro 18.04.2015 | 13:32

Der SPD-Vorsitzende hat sich in letzter Zeit deutlich für Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Warum,darüber lässt sich nur spekulieren...“

Ja, und auffällig sein Engagement für TTIPP - das Entdemokratisierungs- und Enteignungsabkommen zugunsten neoliberaler Big-Player...

…. und auch die Schwachsinns-Maut findet er zustimmungswürdig.... u.s.w...


Dann spekuliere ich mal:

Gabriel hat offensichtlich keine Lust mehr, auch nur den Anschein zu wecken, er würde den Interessen seiner eigentlichen Arbeitgeber - den Bürgern - dienen wollen. Ich vermute mal, dass er schon anderweitige Karrierepläne hat, und er sich dafür qualifizieren will... Nun wäre es für ihn aber sicher nicht so einfach, aus seiner derzeitigen Position in die freie Wirtschaft zu wechseln...
Möglicherweise inspiriert vom Werdegang der griechischen 'Sozialdemokraten` (2009 44% der Wählerstimmen 2015 nur noch 4,7%), spekuliert Gabriel vielleicht darauf, die SPD mit seiner Politik unter die 5% -Hürde zu drücken – auf dem besten Wege dahin ist die SPD ja schon... Das würde ihm einen einigermaßen eleganten Wechsel ins Wirtschaftslager ermöglichen... Um ihn aber nicht allzu sehr als Loser erscheinen zu lassen, wäre es darüber hinaus sinnvoll, wenn er jemanden fände, der die Verantwortung für eine derartig desaströse Niederlage übernehmen würde. Der ist nun anscheinend gefunden: Martin Schulz wird als Kanzlerkandidat für die Wahl 2017 gehandelt... Clever.

Für uns Bürger wäre ein Ausscheiden der SPD aus dem Bundestag kein Beinbruch; so wie sich die SPD derzeit auf Bundesebene präsentiert, ist sie – bis auf einige wenige ihrer Abgeordneten - überflüssig. Die Frage ist nur, ob die gesamte SPD-Mitgliedschaft bereit ist diesen Weg mit zu gehen, nur um ihrem Vorsitzenden einen Gefallen zu tun...

Che Nie 18.04.2015 | 15:21

Die Dienste tun sich einen Bärendienst

Manches mag für die Exikutive leichter werden mit einer Vorratsdatenspeicherung - mehr Kontrolle, mehr Sicherheit.

Wenn die Dienste aber etwas wichtiges verpassen oder übersehen und so nicht alle Wahnsinnigen dieser Welt ausschalten, wenn also ein Anschlag tatsächlich ausgeführt wird, dann kommen die Dienste in Erklärungsnot, warum sie Anschläge nicht verhindern oder die Täter nicht schnappen trotzdem sie alles überwachen.

Dollenstift 19.04.2015 | 08:56

Ich wundere mich immer mehr wie es geschafft wurde, genau diese Argumentation - "wir haben unsere Privatsphäre aufgegeben und trotzdem passieren Anschläge, die Exekutive hat versagt" - warum diese Argumentation nicht spätestens nach den Anschlägen, Anfang des Jahres in Paris, hochgekocht ist. Wie ist das überhaupt möglich? Ja wie konnte der Anschlag auch noch als Anlass für noch mehr Überwachung missbraucht werden?

Mochinho 19.04.2015 | 13:34

Wer sich von der Vorratsdatenspeicherung mehr Sicherheit erhofft, ist naiv. Die Sicherheitsbehörden als Teil des öffentlichen Dienstes sind chronisch unterbesetzt und strukturell schlecht ausgerüstet. Die Vorratsdatenspeicherung bürdet den Sicherheitsbehörden nur mehr Verantwortung auf und schürt Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Zu oft haben die Sicherheitsbehörden weltweit in der Vergangenheit versagt, wie z.B. die letzten Anschläge in Paris deutlich machten. Die Datensammlung ist nur Show der Sicherheitspolitiker/-innen der GroKO, um Aktionismus vorzutäuschen. Später wird man wahrscheinlich ein paar Einsätze gegen Autonome gegen als Erfolge verkaufen; den Islamischen Staat oder Al-Qaida wird man dadurch nicht besiegen. Stattdessen wird die GroKO die Saat des Misstrauens säen; Uniformierten wird mit noch mehr Vorbehalten begegnet werden, die Kooperation vonseiten der Bürgerinnen und Bürger noch mehr abnehmen. Das eigentliche Sicherheitsproblem ist, dass man den Schutzmann nur noch als Staatsspitzel eines Überwachungsstaates und nicht mehr (ideal) als Freund und Helfer wahrnehmen wird. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nur in der Matrix reichen nicht aus.

Columbus 19.04.2015 | 14:02

Tja, Che Nie, das ist für Sie und für mich ein Argument, sowohl gegen die derzeitige Struktur der Dienste, als auch gegen ihre politischen Befürworter. Aber bei der Mehrheit der Wähler und bei der übergroßen Mehrheit aller politisch Verantwortlichen zählt das gar nicht, bzw., zählt man so nicht.

Geht etwas schief, trotz der schon vorhandenen, gesetzlichen Regeln, dann waren diese nicht umfassend und weitreichend genug! V

Verantwortung übernimmt in der Regel weder ein führender Politiker, noch eine höhere Beamtin. Eingegriffen wird aber, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, auf der 2. und 3. Subalternebene und bei Sachbearbeitern.

Das Land mit dem mitarbeitermäßig und finanziell weitaus stärksten Sicherheitsapparaten der ganzen Welt, die USA, haben diese, schon 2001 so überlegen dastehenden Dienste, die die umfangreichen Vorebereitungen zu 9-11 nicht entdeckten und auch nicht während der Katastrophe angemessen handelten, weiter massiv technisch und personell ausgebaut.

Mittlerweile 16 oder 18 Organisationen, je nach Zählweise, mit einer fast unübersehbaren Anzahl an zusätzlich tätigen, privatwirtschaftlichen Firmen, mit hundertausenden Angestellten, Beamten und Militärs (eine Trennung in den Diensten gibt es in den USA nur formell, aber nicht in der Praxis), arbeiten da.

Deutschland hat sich offiziell und mehrfach hintereinander, von unterschiedlichen Regierungen bestätigt, dafür entschieden, daran mehr teilzuhaben. Die Teilhabe gilt als staatsnotwendig. Es herrscht ein reger Austausch zwischen den Diensten.

Mittlerweile sind hier bei uns immer mehr bürgerliche Politiker bereit, weitgehende Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbstimmung, in das Post-, Brief -und Fernmeldegeheimnis, in die Berufgeheimnisse von Vertrauenspersonen und in das Recht der Presse, ihre Quellen zu schützen, zuzulassen.

Ein Gesetz, eine Verordnung, damit das erst einmal legal ist, egal was ein BVerfG oder der EuGH dazu später sagen könnte, werden auch diese Politiker immer anstreben, denn von Dummheit darf man bei ihnen wirklich nicht ausgehen.

Sie können auch in die Vergangenheit zurückschauen und fragen, ob je bei einem Fehler, massiv an Personal und Strukturen Änderungen vorgenommen wurden oder ob nicht viel eher sofort die Ausweitung und bessere Vernetzung der entsprechenden Dienste auf den Weg gebracht wurde.

Durch das Geheimnis um Geheimnisse, bleiben aber selbst den wenigen, mutigen Aufklärern, im BT, bei der Presse, in einigen Fällen auch bei den TV- Medien, häufig nur durchgeschwärzte Papiere, vernichtete oder unbrauchbar gemachte, digitale Spuren. Die Beschaffer von belastbaren Informationen zu Fehlern und zum illegalen Arbeiten der Dienste, die Whistleblower, werden gnadenlos verfolgt. Bei uns übrigens ebenso, wie von der Führungsmacht, vielleicht mit etwas weniger drakonischen Mitteln, weil das das Strafrecht und das Justizvollzugsrecht noch nicht hergibt.

Mittlerweile sind die Dienste schon durch ihre informationelle Überlegenheit, durch die bewusst in Kauf genommene Unkontrollierbarkeit, sie sollen ja ausdrücklich neben der juristischen Exekutive und Legislative Informationen beschaffen, auswerten und, das wird häufig in Medien verdrängt und noch besser verheimlicht, auch handeln.

Menschen, Bürger, Wähler, denen schon die Art und Weise suspekt ist, haben derzeit nicht den Hauch einer Chance, ihre Vorstellungen mehrheitsfähig zu machen. - Es bleibt immer auch daran zu denken, dass auch selbstdeklariert Linke einen traditionellen Hang zur vollständigen Überwachung aller Lebensbereiche hatten und haben.

Beste Grüße

Christoph Leusch

luddisback 20.04.2015 | 16:59

es scheint ganz offensichtlich, dass die marios von spd und cdu an denselben faeden haengen. dass die spd rechts oder links von sich auch nur einen waehler abziehen kann mit diesem kopfsprung (fuer einen umfaller sehe ich zuviel eigeninitiative) ist sicher nicht zu befuerchten. dass sie erneut, wo noch moeglich, vertrauen verspielt hat, ist dagegen klar. gabriel und noch mehr maas sehen dieser tage selbst neben cdulern aus wie volldeppen. ohne erkennbare not und gegen die "parteilinie" und wahrscheinlich gegen's GG.

aber vielleicht spielen solche petitessen auch keine rolle mehr in der kommenden gesellschaft. der mit vorratsdatenspeicherung.

Che Nie 02.05.2015 | 11:46

@Columbus

Es gab, wenn ich die Berichte dazu richtig in Erinnerung habe, recht konkrete Warnungen von den US-Diensten vor und zu 911. Allerdings hat die politische Chefetage dies wohl nur abgeheftet. Ich halte solche Institutionen definitiv für lebenswichtig und sie müssen auch eine juristische Sonderstellung und entsprechend weitreichende Befugnisse haben. Ich halte die Ansicht, die Überwachung hätte nachweißlich bisher nichts verhindert, für Rosinenpickerei, weil das nur mit einer äußeren Momentaufnahme begründet wird. Darüber hinaus ist die tatsächliche Erfolgsbilanz vermutlich geheim und sie muss es auch bleiben. Dafür braucht man keine Massenüberwachung. Es reicht eine die sich wie vor 911 auf einzelne Personen und Gruppen beschränkt.