Klasse Wahlkampf
US-Präsident Barack Obama startet den „Klassenkampf“ – so haben es seine republikanischen Widersacher messerscharf erkannt. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs will der Demokrat die Millionäre des Landes mit einer Sondersteuer zur Kasse bitten. Zusammen mit der Streichung von Steuerprivilegien soll das binnen zehn Jahren 1,5 Billionen Dollar bringen. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben um 1,1 Billionen Euro sinken. Der Haken: 14 Monate vor der Präsidentschaftswahl ist für beides keine Mehrheit in Sicht. Mehrheitsfähig sind dagegen wohl die Einschnitte bei den Gesundheitsprogrammen Medicaid und Medicare. Sie sollen 580 Milliarden Dollar sparen. TT
Tariflöhne
Was unten ankommt
Aller Eurokrise zum Trotz brummt die Wirtschaft – nur die Beschäftigten haben kaum etwas davon. Während das Plus beim deutschen Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr bei 3,6 Prozent lag, stiegen die Tariflöhne im Schnitt nur um 0,6 Prozent. Einem Bericht der EU-Behörde Eurofound zufolge rangierte die Bundesrepublik damit im Mittelfeld der 13 untersuchten Staaten. Und während in vielen europäischen Ländern die Einkommensunterschiede in den vergangenen Jahren kleiner wurden, sind sie in Deutschland zwischen 2006 und 2009 sogar wieder gestiegen. Frauen bekommen dem Bericht zufolge im Schnitt 23,9 Prozent weniger als Männer, obwohl sie genauso viel verdient hätten. TS
Jemen
Blutige Eskalation
Der seit acht Monaten währende Machtkampf im Jemen steuert offenbar auf seine Entscheidung zu. Binnen zwei Tagen sind 50 Menschen getötet worden. Die Sicherheitskräfte des -Präsidenten Ali Abdullah Saleh schießen blindlings in Gruppen von Demonstranten, die zu Zehntausenden auf die Straße gehen und ihre Zeltstadt auf dem „Platz des Wandels“ in Sanaa immer weiter ausbauen. Saleh, nach einem Attentat im Juni immer noch zur Genesung in Saudi-Arabien, will trotz wachsenden diplomatischen Drucks weiter nicht von seiner Macht lassen. Die angebliche Übergabe an seinen Vizepräsidenten sehen viele in der ihrerseits zerstrittenen Opposition als Finte. TT
Italien
L’Opera Buffone
Ach, Silvio! Da ist er wieder, der überwältigende Charme des greisen Cavaliere. Wer nähme sie nicht ernst, die von einem 74-jährigen Clown mit Haartransplantat und geliftetem Lächeln vergebenen Haltungsnoten? Nun also darf sich Angela Merkel diesem so überaus gewichtigen Urteil stellen. Der italienische Minister-präsident, der Anfang der Woche wieder wegen angeblicher Anstiftung zu Falschaussagen vor Gericht erscheinen musste und nebenbei eine Schuldenkrise mit schwindender Kreditwürdigkeit seines Landes zu bewältigen hat, soll die deutsche Bundeskanzlerin als seiner Altherrenfantasien nicht würdig befunden haben. Oha. Das ist nicht schön. TT
Grundeinkommen
Bei Verdi und europaweit
An der Spitze von Verdi bleibt es beim Alten: Frank Bsirske ist für vier weitere Jahre als Gewerkschaftschef gewählt. Der 59-Jährigen führt die 2,1 Millionen Mitglieder starke Organisation seit 2001 an. Deren Basis fordert derweil eine für Gewerkschaften nicht einfache Debatte: Gleich mehrere Anträge an den Verdi-Kongressverlangen, die unter dem DGB-Dach traditionell sehr kritisch bewertete Idee eines Grundeinkommens ernsthaft zu disutieren. Die Initiativen liegen auf der Höhe der Zeit: Die Berliner Piraten zogen mit der Forderung nach einem BGE ins Abgeordnetenhaus ein. Und während Verdi in Leipzig tagt, findet europaweit zum vierten Mal die Woche des Grundeinkommens statt. TS
(Alle Fotos: AFP/ Getty Images)
