Politik

Es war ein Test, und das gleich in zweifacher Hinsicht. Die US-Regierung führt den Nachweis, was von ihrem Bekenntnis zur Zweistaatlichkeit in Palästina zu halten ist, während eine Zwei-Drittel-Mehrheit der UNESCO-Mitgliedsländer den Palästinensern hilft, ihren Ansprüchen international Geltung zu verschaffen. Vielleicht auch deshalb, weil die UNESCO-Mitgliedschaft einen Domino-Effekt auslösen und dafür sorgen kann, dass andere UN-Spezialorganisationen nachziehen.

Wie sich zeigt, war der Aufritt von Präsident Mahmud Abbas vor der UN-Generalversammlung im September, mit dem er um Aufnahme in die Vereinten Nationen bat, kein diplomatischer Rohrkrepierer, sondern ein Schachzug zur rechten Zeit. Dass die USA nun – quasi im Gegenzug – für die Aufnahmeentscheidung in Paris der UNESCO die Beitragszahlungen kappen, hat den Geruch einer Revanche- oder Strafaktion, um aller Welt zu zeigen, wer uns überstimmt, muss die Folgen tragen. Das offenbart ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Voten, das ergibt auch kein gutes Leumundszeugnis für den Friedensnobelpreisträger Obama, wenn ausgerechnet die UN-Spezialorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit ihren Projekten in den Armutsregionen der Welt diese Lektion einstecken soll. Aber der US-Wahlkampf um die Präsidentschaft 2013 bis 2017 hat begonnen oder wirft zumindest seine Schatten voraus. Und da reduziert der amerikanische Präsident seine Angreifbarkeit, indem er Israel einen Gefallen tut und in uneingeschränkter Solidarität zur Seite steht. Die mächtige Israel-Lobby bei den Republikanern, aber auch den Demokraten wird das beruhigen und besänftigen.

In der Konsequenz heißt das allerdings, von den Vereinigten Staaten werden bis in das Jahr 2013 hinein – bis eine neue Administration antritt oder die jetzige weiter regiert – keine Anstöße mehr kommen, um Palästinenser und Israelis in zielführende Verhandlungen zu lotsen. Doch zeigt die UNESCO-Entscheidung, es wäre ein Trugschluss, daran zu glauben, palästinensische Staatlichkeit brauche den Segen der Amerikaner, andernfalls müsse sie bis auf weiteres abgeschrieben werden.

Tatsächlich erfolgt in der Regel die staatliche Anerkennung einer Nation durch andere Staaten und bedarf der bilateralen Vereinbarung. So entstand Israel nicht am 29. November 1945 durch den UN-Palästina-Beschluss, jene berühmte Resolution 181, die das britische Mandatsgebiet in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat aufteilen wollte, sondern wurde am 4. Mai 1948 als Staat ausgerufen, als David Ben Gurion die Unabhängigkeit erklärte und auf Widerhall in der Staatengemeinschaft hoffen durfte. Mit anderen Worten, der Staat Palästina wird sich durchsetzen, indem er von einer wachsenden Zahl von Staaten anerkannt wird – das Votum in der UNESCO ist ein Indiz dafür, dass es sich um einen auf Dauer unaufhaltsamen Prozess handelt. Bei einer Zustimmung von 107 Mitgliedern, darunter EU-Staaten wie Frankreich, Spanien, Belgien, Luxemburg, Österreich, Irland und Malta, und der Enthaltung von 53 UNESCO-Mitgliedern liegt das auf der Hand. Die USA wie auch Deutschland sind bei nur 14 Gegenstimmen Teil einer abgeschlagenen Minderheit. Die sich abzeichnende Aufnahme der Palästinenser in die Weltgesundheitsorganisation WHO wird das bekräftigen.