Freiheit: Wer könnte gegen sie etwas einzuwenden haben? Doch wird dieser Begriff heute in der rechten Presse und Blogosphäre, von Thinktanks und Regierungen benutzt, um unzählige Formen der Unterdrückung, Ausbeutung und Ungleichheit zu rechtfertigen. Wie konnte die libertäre Bewegung, die einst einzig für einen edlen Impuls stand, zu einem Synonym für Ungerechtigkeit werden?
Im Namen der Freiheit wurde den Banken erlaubt, die Wirtschaft zugrunde zu richten. Im Namen der Freiheit werden die Steuern für die Superreichen gekürzt. Im Namen der Freiheit werben Unternehmen für die Abschaffung des Mindestlohns und die Anhebung der Wochenarbeitszeit, drängen amerikanische Versicherungsunternehmen den Kongress, eine staatliche Gesundheitsversor
eitsversorgung zu vereiteln. Im Namen der Freiheit zerstört die Industrie die Biosphäre. Es handelt sich um die Freiheit der Mächtigen und Reichen, die Schwachen und Armen auszubeuten.Rechte Libertäre, die auch Marktanarchisten genannt werden, erkennen nur wenig legitime Beschränkungen ihrer Handlungsfreiheit an - egal, welchen Einfluss dies auf das Leben anderer auch haben mag.Wie kann es sein, dass diese Vorstellung von Freiheit nicht schon früher infrage gestellt wurde? Der große politische Konflikt unserer Zeit (zwischen Neokonservativen, Millionären und den Unternehmen, die sie unterstützen, auf der einen und sozialen und ökologischen Bewegungen auf der anderen Seite) wird fälschlicherweise als ein Konflikt zwischen negativen und positiven Freiheiten dargestellt, wie sie am deutlichsten von Isaiah Berlin in seinem Essay Two Concepts of Liberty von 1958 beschrieben werden. Vereinfacht gesagt bedeutet negative Freiheit die Freiheit von der Einmischung anderer. Positive Freiheit hingegen ergibt sich aus der Überschreitung sozialer und psychologischer Zwänge und Restriktionen.Positive Freiheiten, negative FreiheitenBerlin hat dargelegt, wie die positive Freiheit von Tyranneien, insbesondere der Sowjetunion missbraucht wurde. Letztere stellte ihr brutales Regime als Ermächtigung der Bevölkerung dar. Es wurde behauptet, diese könne einen höheren Grad an Freiheit erlangen, indem sie sich einem kollektiven Einzelwillen unterwirft.Rechtslibertäre denunzieren Umweltschützer und Leute, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, als verkappte Kommunisten, die sowjetische Vorstellungen positiver Freiheit wiedereinführen wollten. In Wirklichkeit gründet die Auseinandersetzung aber weitgehend auf einem Konflikt zwischen negativen Freiheiten.Berlin bemerkte: „Keine Handlung ist so vollständig privat, dass sie das Leben anderer nicht an irgend einem Punkt in irgendeiner Weise einschränken würde. 'Die Freiheit des Hechtes ist der Tod der kleinen Fische.'" Folglich müssten die Rechte einiger manchmal eingeschränkt werden, um die Rechte anderer zu sichern. Mit anderen Worten: Dein Recht, die Fäuste zu schwingen, endet da, wo meine Nase anfängt. Die negative Freiheit, keine auf die Nase zu kriegen ist die Freiheit, die Umweltaktivisten und Linke wie die Occupy-Bewegung verteidigen.Berlin zeigt auch, dass Freiheit andere Werte wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Glück beschneiden kann: „Wenn meine persönliche Freiheit oder die Freiheit meiner Schicht oder Nation auf dem Unglück anderer beruht, ist das System, das diese Freiheit propagiert, unmoralisch.“ Hieraus ergibt sich, dass der Staat Freiheiten, die die Freiheiten anderer beschneiden oder mit der Gerechtigkeit oder Menschlichkeit in Konflikt geraten, beschneiden sollte.Die Freiheit, Bäume zu fällenDie Konflikte der negativen Freiheiten wurden in einem der größten Gedichte des 19. Jahrhunderts zusammengefasst, das als Gründungsdokument der britischen Umweltbewegung angesehen werden kann. In The Fallen Elm, beschreibt John Clare, wie der von ihm geliebte Baum, der neben seinem Haus gewachsen war, vermutlich von seinem Vermieter gefällt wird. "Self-interest saw thee stand in freedom's ways / So thy old shadow must a tyrant be. / Thou'st heard the knave, abusing those in power, / Bawl freedom loud and then oppress the free."Der Vermieter machte von seiner Freiheit Gebrauch, den Baum zu fällen. Damit griff er in Clares Freiheit ein, sich an dem Baum zu erfreuen, dessen Existenz sein Leben bereicherte. Der Vermieter rechtfertigt die Beseitigung des Baumes, indem er ihn als Beschränkung der Freiheit, seiner Freiheit charakterisiert, die er mit der grundsätzlichen Freiheit der Menschheit verschmelzen lässt. Ohne die Einmischung des Staates (die heute die Form einer Anordnung zum Erhalt des Baumes annehmen könnte) kann der Mächtige die Freuden des Machtlosen zertreten. Clare vergleicht das Fällen des Baumes mit weiteren Eingriffen in seine Freiheit. "Such was thy ruin, music-making elm; / The right of freedom was to injure thine: / As thou wert served, so would they overwhelm / In freedom's name the little that is mine."Aber rechtsgerichtete Libertäre sind nicht in der Lage, diesen Konflikt zu erkennen. Sie reden, wie Clares Landlord, als würde die gleiche Freiheit alle in gleichem Maße betreffen. Sie pochen auf ihrem Recht, zu verschmutzen, auszubeuten und sogar zu töten, als handle es sich bei all dem um fundamentale Menschenrechte. Jeder Versuch, diese Freiheiten zu beschneiden, wird von ihnen als Tyrannei dargestellt. Sie weigern sich zu sehen, dass ein Konflikt zwischen der Freiheit des Hechtes und der der kleineren Fische existiert.Vergangene Woche habe ich auf dem Internet-Radiokanal The Fifth Column mit Claire Fox vom Institute of Ideas, einer der rechtsgerichteten libertären Gruppen, die aus der Asche der revolutionären kommunistischen Partei auferstanden sind, über den Klimawandel diskutiert. Fox wird als Fragestellerin der BBC Show The Moral Maze gefürchtet. Aber als ich ihr eine einzige, einfache Frage stellte – „Akzeptieren Sie, dass die Freiheiten mancher Leute die Freiheiten anderer beschneiden?“ – sah ich, wie eine Ideologie wie eine Windschutzscheibe zerbarst: Ich zog das Beispiel einer rumänischen Bleischmelzanlage heran, die ich im Jahr 2000 besucht hatte. Die dort in Anspruch genommene Freiheit, die Umwelt zu verschmutzen, verkürzt das Leben der benachbarten Bevölkerung. Steht nicht außer Frage, dass man die Anlage bestimmten Auflagen unterwerfen sollte, um die negativen Freiheiten der Nachbarn – Freiheit von Verschmutzung und Vergiftung - zu schützen? Sie unternahm mehrere Versuche, mir eine Antwort zu geben, brachte aber nichts zustande, das ihre Ideologie nicht zum Einsturz gebracht hätte.Der moderne Libertarianismus ist der Deckmantel derer, die ohne Beschränkung ausbeuten wollen. Er tut so, als würde allein der Staat unsere Freiheiten beschneiden und ignoriert die Rolle von Banken, Unternehmen und der wohlhabenden Bevölkerung. Er leugnet die Notwendigkeit eines Staates, um sie zu bremsen und damit die Freiheiten der Schwächeren zu schützen. Diese verfälschte und einäugige Philosophie ist ein fauler Trick. Ihre Fürsprecher versuchen, der Gerechtigkeit ein Schnippchen zu schlagen, indem sie die Freiheit gegen sie in Stellung bringen. Damit haben sie die Freiheit aber zu einem Herrschaftsinstrument gemacht.