Politik

Eigentlich sollte das europäische Projekt mit dem Wort „Solidarität“ zusammengefasst werden können. Von Anfang an war klar, dass eben die notwendig wäre, um der Eurokrise zu entkommen. Würden die verschiedenen Länder den Gläubigern gegenüber nur geschlossen für ihre Verbindlichkeiten bürgen, gemeinsam Verantwortung für die interne Abstimmung übernehmen und sich einer gemeinsamen Disziplin unterwerfen, wäre die Krise beendet. Eine wie in den USA von allen Staaten geteilte Schuldenlast könnte dann kontinuierlich über Jahre hinweg bewältigt werden, statt alle paar Wochen durch Panikmaßnahmen.

Griechische Tragödie

Bislang allerdings ist Solidarität Mangelware. Die Mitgliedsstaaten, die mit dem Scheckheft winken können, haben dies mit einer Hand auch getan, während sie in der anderen die Peitsche schwangen. Disziplin für alle gab es, darüber hinaus aber keine gemeinsamen Zusagen oder weiteren Abstimmungen. Die unausgewogene Spardiät hat Europa in Richtung einer weiteren Rezession gedrängt, wenigstens ist es so gelungen, die Abrechnung hinauszuschieben – freilich nur bis jetzt. Schon bevor am Wochenende die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von neun Eurostaaten herab stufte, war es zunehmend schwieriger geworden, die Finanzdämonen in Schach zu halten. Die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi, zur Liquiditätserhaltung die volle Kraft der Europäischen Zentralbank (EZB) einzusetzen, hat die Märkte zwar aufgeheitert. So lange, wie es früher einmal der Fall gewesen wäre, hat die Hochstimmung jedoch nicht gehalten.

Die griechische Tragödie bewegt sich auf die erste unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu, die Verhandlungen der Griechen mit ihren Gläubigern werden indes verzerrt wiedergegeben, wenn man so tut, als handele es sich bei den enormen Verlusten, die die Gläubiger zu schlucken haben, um eine rein freiwillige Angelegenheit.

Das Downrating für eine Mehrheit der Eurostaaten durch S&P hat automatisch auch die Kreditwürdigkeit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Zweifel gezogen, die inzwischen auch prompt abgewertet wurde, was wiederum die sehnlichsten Brüsseler Hoffnungen im Keim erstickt, die inadäquate finanzielle Ausstattung dieses Rettungsmechanismus strecken zu können, indem man Investoren aus Übersee anlockt. Die Warnung der Agentur, Sparen allein sei kontraproduktiv, lässt die Ängste, die sich auf der ökonomischen Seite auftürmen, nur größer werden.

Für Staatschefs, deren Arbeitsplätze von der Meinung ihrer nationalen Wählerschaft abhängen, sind derzeit hingegen die politischen Ängste die drängendsten. Jede der gebeutelten, allgemein als PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) bekannten Randökonomien, hat 2011 erlebt, wie das eigene Staatsoberhaupt oder die jeweilige Regierungspartei zu Fall gebracht wurde. Die verheerenden Wirkungen der Austerität machen sich nun auch jenseits der Eurozone bemerkbar – siehe Rumänien. Die wirkliche Bedeutung der Herabstufung liegt darin, dass sie auch das Herz des Kontinents politisch vergiftet.

Sarkozy bereut

Die Märkte können die von ihnen erwarteten schlechten Nachrichten vielleicht gelassen hinnehmen. Nicolas Sarkozy kann das nicht. Ganz sicher bereut der französische Präsident den Tag, an dem er das bis dahin mit wenig Aufmerksamkeit bedachte Projekt „Triple-A-Status“ in seinen Wahlkampf aufgenommen hat. Diese Bewertung sei erstens Beleg dafür – meinte er in einem Fernsehinterview –, dass Frankreich gut geführt werde, und ermögliche zweitens günstigere Kredite. Die jetzige Herabstufung ist ein heftiger Schlag für den Ruf eines Politikers, der sich in drei Monaten den Wählern stellen muss. Es wird eng für ihn zwischen einer wieder auflebenden Sozialistischen Partei und Marine Le Pen, der euroskeptischen Tochter des langjährigen Front-National-Parteichefs, die das Gebräu ihres Vaters aus Populismus und fremdenfeindlichem Nationalismus wieder aufwärmt und reichlich Abnehmer findet.

Berlin gerät durch die aktuelle Herabstufung auf ganz andere Weise in Bedrängnis. Durch die finanzielle Botschaft, welche Staaten kreditwürdiger sind als andere, wird auch die politische Karte neu gezeichnet. Bislang pflegten die Nordeuropäer gern die Vorstellung, dass – wenn es ganz schlimm kommen und der südliche Mittelmeerraum nicht gehalten werden könne – ein großer Euroblock mit Frankreich und Deutschland im Zentrum übrig bleiben werde. Nun aber ist dieser mögliche Kern bis auf die Niederlande, vielleicht Finnland und eventuell Deutschland zurückgeschnitten worden. Mit der gemeinsamen deutsch-französischen Führung wäre es dann vorbei – genau wie mit jedem Rest von Hoffnung auf Solidarität. Noch befinden wir uns nicht an diesem Punkt, aber wir rücken ihm gefährlich nahe. Die tektonischen Platten unter dem europäischen Kontinent rumpeln – die europäische Währung könnte bei dem Beben zerschmettert werden.