Russland
Kandidaten zuhauf
Auf der Bewerberliste für die Präsidentenwahl am 4. März stehen inzwischen sechs Namen. So hat auch der Oligarch Michail Prochorow die nötigen zwei Millionen Unterschriften für eine Kandidatur vorgelegt. Persönlich übergab er die Kartons mit Namenslisten bei der Zentralen Wahlkommission. Ihm folgte Grigori Jawlinski, Chef der liberalen Jabloko-Partei. Es verdichten sich die Anzeichen, dass Premier Putin im ersten Wahlgang die 50-Prozent-Marke verfehlen könnte, da auch die KP als 20-Prozent-Partei ihren Vorsitzenden Gennadij Sjuganow nominiert hat. Zugleich wollen Protestgruppen eine Liga der Wähler gründen, die einen regulären Verlauf des Präsidentenvotums garantiert. LH
EU / Iran
Sanktionen wie noch nie
Griechenland wollte weiter bis zum 1. Oktober wie gewohnt Öl aus dem Iran beziehen, wurde jedoch zu Wochenbeginn vom Gros der EU-Außenminister überstimmt. Erstmals seit Beginn des Atomstreits mit Teheran holt die Europäische Union zu Sanktionen aus, die es so noch nie gab. So soll ein Lieferstopp für Öl bereits ab 1. Juli greifen. Zudem werden sämtliche Konten der Iranischen Zentralbank in Europa eingefroren. Weil sich die EU- Staaten dabei nicht ins eigene Fleisch schneiden wollen, gelten Ausnahmen: Es werden keine Zahlungskanäle blockiert, über die Iran seinen Außenhandel finanziert. Die EU-Länder bezogen bisher im Schnitt 5,7 Prozent ihrer Erdöleinfuhren aus Iran. LH
Rechtsextremismus
Informationszentrum
Familienministerin Schröder verkündete die Einrichtung eines bundes-weiten Informations- und Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus.Mit dem Zentrum wolle man das Wissen im Kampf gegen Rechtsextremismus bündeln und „für andere nutzbar machen“, sagte die Ministerin. „Eine weitere Bundeseinrichtung kann nicht die erfolgreiche Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen ersetzen“, kritisierte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu- Antonio-Stiftung, das Vorhaben. Wichtiger sei die finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. Kurz vor dem Treffen bekannte sich Schröder erneut zur umstrittenen Extremismusklausel. PK
Brasilien / Haiti
Einwanderung gedrosselt
Das Gelobte Land will seine Pforten nur noch einen Spalt weit offen halten. Kurz nach dem zweiten Jahrestag des schweren Erdbebens auf Haiti, bei dem im Januar 2010 über 300. 000 Menschen starben, hat Brasiliens Justiz-minister José Eduardo angekündigt, den inzwischen mehr als 4.000 Flüchtlingen aus dem Karibikstaat Aufenthaltserlaubnis und Arbeits-bewilligung zu erteilen. Ansonsten gibt es ab sofort nur noch 100 Visa pro Monat, ausgestellt allein von der brasilianischen Botschaft in Haiti. Die bisherige, quasi illegale Einreise über die Kleinstadt Brasileia an der Grenze zu Peru und Bolivien soll unterbleiben. Wer es dennoch versucht, soll ausgewiesen werden. LH
Altersdiskriminierung
Schädlicher Schutz
Nur gut jeder Zweite über 55 Jahren ist noch erwerbstätig, 40 Prozent der Menschen über 45 haben schon einmal Diskriminierung zu spüren bekommen: Anlass für die Forderung der Regierungsbeauftragten Christine Lüders, den Schutz vor Altersdiskriminierung in den Gleichheits-Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen zu lassen. Für die Älteren kommen bessere Beschäftigungschancen, wenn überhaupt, allerdings nicht schmerzfrei. Hohe Tarifansprüche, viele Sozialpunkte – „zu viel Schutz schadet“, meint der Kölner Jurist Felipe Temming. So könnte das ökonomische Risiko künftig wandern von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern, die über 45 noch arbeiten wollen. TT
(Alle Fotos: AFP/ Getty Images; außer (5): Uwe Zucchi/ DPA)
