Schluss mit dem "Aktionsbüro"

Jahrelang gab es kaum Gegenwehr gegen das "Braune Haus" im Norden von Rheinland-Pfalz, Warnungen von Antifa-Gruppen wurden nicht ernst genommen. Nun hat die Polizei das rechtsextreme Wohnprojekt in der westdeutschen Provinz doch ausgehoben. In den frühen Morgenstunden des 13. März stürmte ein Spezialeinsatzkommando das Anwesen in der malerischen Kleinstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und nahm bundesweit 24 Verdächtige fest. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Bildung und Unterstützung der kriminellen Vereinigung „ Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährliche Körperverletzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das „Aktionsbüro“, ein loser Zusammenschluss mutmaßlicher Neonazis, gilt als verfassungsfeindlich.

Seit mindestens acht Jahren hatte es sich als Zentrum der Neonazi-Szene im Norden von Rheinland-Pfalz etabliert – ausgerechnet im Wahlkreis von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Name „Braunes Haus“ ist eine eindeutige Referenz: So hatten die Nazis auch die Parteizentrale der NSDAP in München genannt. Ende 2011 stellten die Grünen-Abgeordneten Pia Schellhammer und Nils Wiechmann eine kleine Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag zum Werdegang der Gruppierung. Das zuständige Ministerium erklärte, seit 2007 vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ zu wissen. Das antifaschistische Infobüro Rhein-Main jedoch kennt die Gruppe schon seit 2004 unter einem anderen Namen, seit 2006 unter dem heutigen Namen, wie die Antifa-Gruppe auf ihrer Internetseite erklärt.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz erwähnte das Aktionsbüro zum ersten Mal 2008 in seinem Bericht - allerdings groteskerweise im Abschnitt Linksextremismus. Ein Antifaschist hatte Flugblätter verteilt, die den Betreiber des Aktionsbüros als Nazi outeten. In der Rubrik Rechtsextremismus des Verfassungsschutzberichtes fehlt jedoch jede Einschätzung zum Aktionsbüro.

Auf Distanz zur Antifa

Als Antifa-Gruppen in den vergangenen Wochen Unterstützung für eine Demonstration in Bad-Neuenahr-Ahrweiler suchten, zögerten bürgerliche Politikerinnen und Politiker. Doch inzwischen hat auch Bürgermeister Guido Orthen (CDU) begonnen, Gegeninitiativen ins Rollen zu bringen: „Neben der Bildung eines Runden Tisches Prävention und Sicherheit wird der Stadtrat mit mir als Vorsitzendem unter dem Motto 'Wir für Toleranz und Freiheit' am 24. März 2012 eine eigene Kundgebung veranstalten, von der ein deutliches, aber auch sehr friedliches Signal ausgehen soll“, teilte er dem Freitag mit. Sehr friedlich soll alles sein – mit seiner Wortwahl geht er auch auf Distanz zur Antifa-Szene.

Der Landkreis Ahrweiler forderte Ende 2010 in einer Resolution seine Bürger dazu auf, „künftig deutlich Zivilcourage zu zeigen“. Die Resolution endete mit einer Zusage: „Der Kreistag weist darauf hin, dass Initiativen und Zusammenschlüsse, die sich der gemeinsamen Arbeit gegen rechtsradikales und rechtsextremes Gedankengut verschrieben haben, finanziell im Rahmen der Förderprogramme des Landkreises Ahrweiler unterstützt werden können.“ Man setze sich gegen jedweden Extremismus ein, heißt es in der Resolution – als sollten auch Linksextreme keinesfalls vergessen werden.