Linksextremismus
Ein neuer Radikalenerlass?
AfD-Rechtsaußen Jens Maier als Richter, Björn Höcke als Lehrer: Soll der Staat beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor er jemanden verbeamtet? Am weitesten sind die Pläne dazu in Brandenburg. Doch gerade alte Linke warnen
Alles ist denkbar
Horst Eckerts Thriller über den Verfassungsschutz heißt „Im Namen der Lüge“ und bewegt sich ungemütlich nah an der Realität
Destruktive Gretchenfragen
Nach den Vorfällen der Silvesternacht dominieren wieder die Reflexe. Wo man in der Debatte den politischen Handlungsraum wiederfindet, zeigt Saskia Esken
Die Prävention danach
Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos
In dieser Form verzichtbar
Die Debatte über die Personalie Hans-Georg Maaßen greift zu kurz. Es muss um die Behörde gehen, die er leitet
„Für die AfD sind alle linksextrem“
Wie André Poggenburg mit Hilfe der CDU zu einem Chefposten kam, erklärt der Sozialwissenschaftler David Begrich
Hufeisen im Wahlkampf
Mit dem Vereinsverbot für den deutschen Ableger der linken Plattform Indymedia befördert Thomas de Maizière den Trend, rechte und linke Gewalt gleichzusetzen
Gewalt und Charakter
Lutz Taufer saß als RAF-Terrorist 20 Jahre in Isolationshaft. In seinem Buch beschönigt er nichts. Und bleibt sich trotzdem treu – in den Favelas
Das Feindphantom
40 Jahre nach dem Deutschen Herbst ist es erneut Zeit für rituelle Distanzierungen
Vor dem Sturm
Hamburg bereitet sich auf den G20-Gipfel und die Proteste der Gegner vor. Schon vorher prallen die verschiedenen Interessen hart aufeinander
Extremismustheorie extrem
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Buch zum Linksextremismus veröffentlicht und fasst dabei in die unterste Schublade des Wissenschaftsbetriebes
Der gewisse Unterschied
Ministerin Manuela Schwesig will Initiativen gegen Nazis künftig stärker unterstützen. Aber auch Projekte gegen linke Militanz können weiter gefördert werden. Gut so?
Verzerrtes Bild linker Gewalt
Angeblich haben Linksextreme im letzten Jahr mehr Straftaten begangen. Doch die Zahlen des Innenministeriums sind zweifelhaft. Die Statistik muss abgeschafft werden
Auf dem Kekspfad
Gorch Pieken leitet das Militärhistorische Museum in Dresden. Er will die Deutschen dazu bringen, neu auf ihre Kriege zu blicken. Auch mit Keksen in Soldatenform
Extremismusklausel adé
Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg
Ein Weihnachtsgeschenk für Linksextremisten
Die neue SPD-Familienministerin Manuela Schwesig kündigt an, die Extremismusklausel abzuschaffen. Jetzt können Linksextremisten wieder Staatskohle bekommen. Endlich!
Falsch gemacht
Niederlage für Familienministerin Kristina Schröder: Das Verwaltungsgericht Dresden hat die umstrittene Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt
Schluss mit dem "Aktionsbüro"
Im Norden von Rheinland-Pfalz hat die Polizei ein "Braunes Haus" von Rechtsextremisten gestürmt - allerdings erst Jahre, nachdem die Antifa gewarnt hatte
Kein Beleg? Umso verdächtiger!
Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess
Einfache Antworten
Demokratie-Ministerin Schröder will mit einer Broschüre Lehrer und Schüler über den „Linksextremismus“ aufklären. Nicht nur die SPD findet das Heft dafür „gänzlich ungeeignet“
… und der Staat schaut zu
Absicht oder Schlamperei? Der Skandal um die Thüringer Neonazi-Bande ist vor allem einer des Inlandsgeheimdienstes
Zehn Tote und der rechte Terror
Eine rassistische Mordserie und eine erschossene Polizistin gehen offenbar auf das Konto von Neonazis. Der Fall wirft brisante Fragen auf: Was wusste der Verfassungsschutz?
"Propaganda-Instrument der CSU"
Das bayerische Innenministerium startet die Internetseite "Bayern gegen Linksextremismus". Jusos, Linke und Grüne warnen vor einer Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen
Zähneknirschende Initiativen
Viele Gruppen gegen Rechts haben die Extremismusklausel unterzeichnet. Die Vereine, die nicht dabei sind, erwägen nun eine Klage, um an Fördergelder zu kommen
