Felix Werdermann
23.12.2013 | 09:18 23

Ein Weihnachtsgeschenk für Linksextremisten

Kampf gegen Rechts Die neue SPD-Familienministerin Manuela Schwesig kündigt an, die Extremismusklausel abzuschaffen. Jetzt können Linksextremisten wieder Staatskohle bekommen. Endlich!

Ein Weihnachtsgeschenk für Linksextremisten

Ein besinnliches Fest euch allen!

Foto: fbausch.de / Flickr (CC)

Es gibt demnächst wohl eine Art staatliche Wiedergutmachung für das Wochenende in Hamburg. Die Linksextremisten haben in der Hansestadt mal wieder die Staatsgewalt zu spüren bekommen. Wer für das alternative Kulturzentrum „Rote Flora“ demonstriert hat, wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern begrüßt. Leider ist die Dusche im Freien ein ungünstiger Ort zum Lesen. Und der Spiegel gehört ja auch schon länger nicht mehr zur linken Standardlektüre. Und so dürften die meisten Linksextremisten von ihrem Weihnachtsgeschenk noch gar nichts erfahren haben, das sie sich mit dem Hamburg-Wochenende redlich verdient haben.

Die Weihnachtsfrau ist in diesem Jahr Manuela Schwesig, SPD-Politikerin und frisch gewählte Familienministerin, zuständig für die Jugend und damit irgendwie auch für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Weil die Linksextremisten aber inzwischen schon erwachsen sind, bekommen sie ein Geschenk, das bei großen Kindern immer passt, auch wenn man sie gar nicht kennt: Geld. In diesem Fall: Staatskohle. Lassen sich die Linksextremisten jetzt vom System kaufen? Sind sie genauso korrupt wie all die Politiker?

Initiativen unter Generalverdacht

Die sogenannte Extremismusklausel soll abgeschafft werden, das hat Schwesig im Spiegel angekündigt. Somit können Linksextremisten endlich wieder staatlich gefördert werden, wenn sie sich für Demokratie und gegen Nazis engagieren. Die Klausel war von Schwesigs Vorgängerin, der CDU-Frau Kristina Schröder, eingeführt worden. Initiativen gegen Rechts mussten sich, wenn sie Geld beantragen wollten, auf einmal schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Und sie mussten all ihre Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Nicht, dass staatliches Geld über irgendwelche verschlungenen Wege an Verfassungsfeinde gerät.

Bald gibt es für Linksextremisten also wieder die Möglichkeit des Sponsorings durch den Staat, Manuela Schwesig sei Dank. Die SPD-Politikerin kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD im Landtag vertreten ist und in vielen Orten zum Alltag gehört. Sie weiß, dass man Antifaschisten nicht unbedingt ermutigt, indem man sie unter Generalverdacht stellt. Und dass die vielen Anti-Nazi-Gruppen nicht aus Spaß gegen die Extremismusklausel protestiert haben. Manche Initiativen haben unter den Bedingungen demonstrativ auf die Staatskohle verzichtet – obwohl an Fördergeldern auch immer Arbeitsplätze hängen.

Was ist mit den Marktextremisten?

Was Schwesig allerdings noch nicht verstanden hat: Problematisch ist nicht bloß die Umfunktionierung von Anti-Nazi-Initiativen zu Hilfs-Sheriffs, die ihre Partner überwachen sollen. Viel schlimmer ist das ganze Gedankengebäude dahinter, die sogenannte Extremismustheorie. Linke und Rechte? Sind angeblich alle gleich.

Viele Bürger glauben, Extremisten seien Gewalttäter. Das ist aber nicht der Fall. Entscheidend ist die Frage, wer angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und deshalb vom Staat bekämpft wird. Der Verfassungsschutz entscheidet. In den Berichten tauchen dann auch immer wieder Anarchisten und Pazifisten auf, die sich ausdrücklich und offensiv zur Gewaltfreiheit bekennen.

Weihnachtsfrau Manuela Schwesig will nun bei der Projektförderung ein stärkeres Gewicht auf den Kampf gegen Rechtsextremismus legen. Aber auch dem Linksextremismus will sie „konsequent begegnen“, heißt es im Spiegel. Laut Koalitionsvertrag ist sie dazu nicht verpflichtet. Dort ist kein einziges Mal von Linksextremismus oder Linksextremisten zu lesen. Dafür heißt es etwas vage auf Seite 11: „Extremistischen ... Handlungen treten wir entschieden entgegen.“

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird mehrere Male ausdrücklich erwähnt, aber was sonst ist extremistisch? Manuela Schwesig könnte ein Programm gegen Marktextremismus auflegen. Jetzt, wo die FDP in die außerparlamentarische Opposition gegangen ist, wäre das vielleicht angebracht.

Felix Werdermann hat noch keine Extremismusklausel unterschrieben - könnte also auch ein Linksextremist sein

Kommentare (23)

janto ban 23.12.2013 | 12:42

|| (...) Koalitionsvertrag (...) vage auf Seite 11: „Extremistischen ... Handlungen treten wir entschieden entgegen.“ (...) Schwesig könnte ein Programm gegen Marktextremismus auflegen ||

*****

Könnte, klar. Gegen die von Banken und anderen Spekulanten zu eigenen Gunsten auf's Kriminellste manipulierten, sogenannten "freien Märkte", die mit ihrer Demokratie-Diskonformität alles kaputt schlagen, was man sozialdemokratische Werte nennen könnte, wenn man wollte.

Bleibt zu befürchten, dass es sich aus Schwesigs Sicht dabei um bedauerliche Einzelfälle handelt, die die Regel der Regulierung durch Deregulierung nur bestätigen. Ein jämmerliches Trauerspiel..

Magda 23.12.2013 | 14:45

Das ist eine schöne Ironie, glaube ich, wenn ichs recht verstanden habe.

Es wird schon Projekte geben, die ganz gern wieder Mittel beantragen, wenn sie diesen merkwürdigen Anti-Extremismus-Quatsch nicht mehr hervorbringen müssen. Und sie werden nützlich sein, denn noch immer gibts viel rechtsextremes Treiben. Und das sogar mitten in der Gesellschaft. Ansonsten - wenn ich es recht verstehe - ironisieren Sie auch Schwesigs Kotau vor dem Extremismus-doktrinären Zeitgeist. Ist aber ein bisschen schwierig zu verstehenn, weil Sie immer ein bisschen um die Ecke argumentieren. Aber, so entstehen dann auch Missverständnisse.

Die Idee mit dem Marktextremismus finde ich auch gut. Wer sich aber da betätigen will, muss erstmal dem reinen Marxismus abschwören und einen Eid auf die rheinische soziale Marktwirtschaft ablegen.

derde 23.12.2013 | 16:00

"Die Idee mit dem Marktextremismus finde ich auch gut. Wer sich aber da betätigen will, muss erstmal dem reinen Marxismus abschwören und einen Eid auf die rheinische soziale Marktwirtschaft ablegen. "

Vielleicht überkommen mich schon vorweihnachtliche Phantom-Sättigungsgefühle, die eine latente Trägheit des gesamten Organismus nach sich ziehen ... aber ich kann mir keinen Reim auf diese Aussage machen .. ob Sie hier evntuell nochmal etwas ausholen möchten? Danke schoma!

Magda 23.12.2013 | 17:28

Ja, hm, ich wollte auch ein bisschen satirisch "um die Ecke" argumentieren. Hoffentlich kriege ich mich jetzt gedanklich selbst wieder ein.

Es ist - so denke ich - löblich und gut, die extremen Auswüchse der Marktwirtschaft zu bekämpfen, aber es darf dann nicht "ausarten" . Man darf den Boden der sozialen Marktwirtschaft nicht verlassen, sondern sollte nur die bösen, bösen Auswüchse der Marktwirtschaft bekämpfen und nicht sie selbst in Frage stellen. Wer es radikaler will, ist dann schon wieder ein Extremist. Das ist - wenn ich mich recht erinnere - ja der Gedanke dieser Extremismusklauseln. Ein bisschen dem System am Zeuge flicken, das geht, aber fundamental das System bekämpfen, das geht zu weit. Ist es so verständlicher? Oder auch: Quacksalberei an den Symptomen, das geht - Krankheit selbst bekämpfen geht nicht.

Gaukler 23.12.2013 | 19:05

Warum kriegt der sozialdemokratische Freitag nicht wenigestens mal einen Artikel wie den bei n-tv hin?

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html
Hier wird klar gestellt, dass die Hamburger Polizei die Gewalt “grundlos” evoziert hat (“Eskalation aus heiterem Himmel“), und die Medien in Deutschland in der Breite völlig irreführend (“Die Medien versagen“) über die Vorgänge berichten.

Mir scheint fast, dass der Freitag sich auf der übermächtigen Seite der "Versager" befindet?

janto ban 24.12.2013 | 01:44

Das Problem ist doch, dass der Begriff Extremismus landläufig mit Terror, Mord und Illegalität assoziiert wird. Wikipedia schreibt:

>>Behörden verwenden ihn unter anderem, um Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) zu benennen. Für den deutschen Verfassungsschutz hat der Begriff eine normative und abwertende Funktion. Definition und Anwendung des in der Politikwissenschaft etablierten Begriffs sind umstritten.<< link

Es ist damit wohl wie z.B. mit der Vokabel Kommunismus. Man kann sie verwenden, als seien sie ganz normale, unvorbelastete Wörter, darf sich aber nicht wundern, wenn durch Benutzung keine aufbaufähige Gesprächsgrundlage geschaffen wird. Denn dass Begrifflichkeiten wie diese vor allem (auch) auf emotionaler Ebene wirken, kann man immer dann bestaunen, wenn wieder einmal ein Streit unter Linken (!) über die Definitionshoheit ausgebrochen ist..

Vielleicht sollte im Zusammenhang nicht nur dieser Begriff vermieden werden, sondern auch der Versuch, ihn durch einen einzigen, anderen Begriff zu ersetzen. Im Grunde sollte man nur Dinge auf einen Nenner bringen, die auch auf einen Nenner zu bringen sind. Beinahe hätte ich gesagt: Aus Differenzen und Summen kürzen nur die Dummen. Aber das lass' ich mal weg, weil Weihnachten ist ;o)

Liebe Grüße!

Magda 24.12.2013 | 11:47

Vor allem geht es nicht darum, dass "Linksextremisten" Kohle vom Staat bekommen. Bei dieser Extremismusklausel sollten die geplanten Initiativen und Projekte irgendwie feierlich erklären, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes weder rechten noch linken Extremismus fördern wollen oder so.

Im Grunde unterstellte man "Projekten gegen Rechts" auch gern, sie seien linksextrem. Von daher ist das alles ziemlich missverständlich und undeutlich.

Exilant 24.12.2013 | 14:53

Wenn man eine Gesellschaft nach rechts ziehen will, werden linke Positionen leicht zu extremistischen, die rechten werden mehr zur Mitte gezogen. Ich habe mal ein Interview mit einem sog. NPD-Aussteiger gelesen, als Überschrift diesen zitierend: "Die NPD ist eine erzkonservative Partei." Diese Überschrift war ohne Anführungszeichen. Von "erzkonservativ" ist man dann schnell bei "rechtskonservativ" und schwuppdiwupp ist man in der Nähe der Mitte.

Und Frau Schwesig will vielleicht dagegenhalten. Ist doch in Ordnung und richtig.

Mir gefällt in diesem Text vor allem das Wort "Kohle" nicht, denn es assoziiert doch Punk- oder Autonomen - Sprache.

"Marktextremismus" gibt es m.E. nicht. Wer oder was soll das sein? Im Kapitalismus regiert Geld die Welt und kaufen kann man nur das, was käuflich ist.

janto ban 24.12.2013 | 16:21

Öhm, wer hat das jetzt gesagt..? Sie oder ich..? Hab' den Faden verloren.. ;o)

Muss da nochmal in Ruhe drüber nachdenken. Jetzt müssen wir erstmal die Konsum-Bomben ins Auto verfrachten und Richtung Muttis Kasseler mit Sauerkraut und Kartoffelpü aufbrechen. Wenn wir zu spät kommen, wird's Essen kalt. Das wäre extremst schlecht, denn mit linksextremistisch ist meine Mama in solchen Situationen eindeutig zu milde beschrieben :o)

Frohe Weihnachten!

Grundgütiger 26.12.2013 | 11:06

Die Mitte zieht ihre Existensberechtigung aus den Rändern, denn die sind ja immer extremistisch. Oder sollten es sein.

Wegen der Abgrenzung, für die man dann keine Argumente mehr braucht.

Und seien wir mal ehrlich, wer möchte schon extremistisch genannt werden.

Wer von Manuela einen Aufruf zur Revolution erwartet hatte, ist jetzt natürlich masslos enttäuscht.

Ich freue mich über diese kleine Geste von Manu, und danke dem Redakteur für die Aufmerksamkeit.

Bis zum nächsten Extremistentreffen!

Fro 26.12.2013 | 19:37

Ja, die sog. Linksextremisten sind heute die letzten Verteidiger des Grundgesetzes.... Aber es gibt von ihnen leider immer weniger Exemplare. Man sollte ein staatliches Förderprogramm für Linksextremismus auflegen und gleichzeitig gegen den wahren Feind der Demokratie vorgehen: Den 'Mitte'extremismus; deren Vertreter regelmäßig mit marktextremistischen Vereinigungen wie BDI, Verband der Rüstungsindustrie, INSM, Deutsche Bank etc kollaborieren und staatliche Institutionen missbrauchen um gewalttätig gegen Menschen im In-und Ausland vorzugehen. Die internationalen Geheimdienste sind schon lange sensibilisiert - nicht umsonst werden Merkel, Steinmeier und Co abgehört... Es wird Zeit, dass die Erkenntnisse über die extremistischen Aktivitäten dieser sich 'mittig' nennenden Vereinigungen - die man auch in jeder Zeitung nachlesen kann - in politisches Handeln umgesetzt werde.
Nur Mut Frau Schwesig! Null Diäten (und Berufsverbot?) für 'Mitte'extremisten.

Amanda Donata 29.12.2013 | 17:33

Mein Lieber .. ich persönlich mag gar die Radikalen nicht .. egal von welcher Seite und "Richtung" ..;-)))

.. "Kampf" war Hitlers liebstes Propagandawörtchen .. Radikale sind in der Regel dumm, dreist, toll und grausam .. aber man bedient sich ihrer ..

.. ja, wissen Sie das denn nicht?

Ob der Freind wirklich aus der reichten Seite zu erwarten ist .. das ist sehr naiv .. ein wirklicher Feind ist eben kaum auszumachen und kontrolliert mehr als Sie ahnen und Ihnen bewußt zu sein scheint .. aber das wäre eine Verschwörung .. nicht wahr ..;-)))

.. hoffen wir auf die guten Agenten von oben .. https://www.youtube.com/watch?v=on0gsj-ya9U

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SiebzehnterJuni 01.01.2014 | 09:28

".... Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 4. Dezember berichtete, liegt die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland wohl deutlich höher als bislang angenommen. Bei 746 ungeklärten Tötungen und Tötungsversuchen gibt es nach einer Überprüfung den Verdacht auf rechtsextreme Motive, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Die Überprüfung durch Landespolizeibehörden und das Bundeskriminalamt war Ende 2011 nach dem Bekanntwerden des NSU durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums angeordnet worden. In den offiziellen Polizeistatistiken werden bisher nur 63 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 aufgeführt. .."

Augstein sollte dem "Autor" ein ganzjähriges unbezahltes Praktikum bei der Amadeo-Stiftung verordnen. Bei Ablehnung : Rausschmiss!