Ein Weihnachtsgeschenk für Linksextremisten

Kampf gegen Rechts Die neue SPD-Familienministerin Manuela Schwesig kündigt an, die Extremismusklausel abzuschaffen. Jetzt können Linksextremisten wieder Staatskohle bekommen. Endlich!
Ein Weihnachtsgeschenk für Linksextremisten
Ein besinnliches Fest euch allen!
Foto: fbausch.de / Flickr (CC)

Es gibt demnächst wohl eine Art staatliche Wiedergutmachung für das Wochenende in Hamburg. Die Linksextremisten haben in der Hansestadt mal wieder die Staatsgewalt zu spüren bekommen. Wer für das alternative Kulturzentrum „Rote Flora“ demonstriert hat, wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern begrüßt. Leider ist die Dusche im Freien ein ungünstiger Ort zum Lesen. Und der Spiegel gehört ja auch schon länger nicht mehr zur linken Standardlektüre. Und so dürften die meisten Linksextremisten von ihrem Weihnachtsgeschenk noch gar nichts erfahren haben, das sie sich mit dem Hamburg-Wochenende redlich verdient haben.

Die Weihnachtsfrau ist in diesem Jahr Manuela Schwesig, SPD-Politikerin und frisch gewählte Familienministerin, zuständig für die Jugend und damit irgendwie auch für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Weil die Linksextremisten aber inzwischen schon erwachsen sind, bekommen sie ein Geschenk, das bei großen Kindern immer passt, auch wenn man sie gar nicht kennt: Geld. In diesem Fall: Staatskohle. Lassen sich die Linksextremisten jetzt vom System kaufen? Sind sie genauso korrupt wie all die Politiker?

Initiativen unter Generalverdacht

Die sogenannte Extremismusklausel soll abgeschafft werden, das hat Schwesig im Spiegel angekündigt. Somit können Linksextremisten endlich wieder staatlich gefördert werden, wenn sie sich für Demokratie und gegen Nazis engagieren. Die Klausel war von Schwesigs Vorgängerin, der CDU-Frau Kristina Schröder, eingeführt worden. Initiativen gegen Rechts mussten sich, wenn sie Geld beantragen wollten, auf einmal schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Und sie mussten all ihre Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Nicht, dass staatliches Geld über irgendwelche verschlungenen Wege an Verfassungsfeinde gerät.

Bald gibt es für Linksextremisten also wieder die Möglichkeit des Sponsorings durch den Staat, Manuela Schwesig sei Dank. Die SPD-Politikerin kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD im Landtag vertreten ist und in vielen Orten zum Alltag gehört. Sie weiß, dass man Antifaschisten nicht unbedingt ermutigt, indem man sie unter Generalverdacht stellt. Und dass die vielen Anti-Nazi-Gruppen nicht aus Spaß gegen die Extremismusklausel protestiert haben. Manche Initiativen haben unter den Bedingungen demonstrativ auf die Staatskohle verzichtet – obwohl an Fördergeldern auch immer Arbeitsplätze hängen.

Was ist mit den Marktextremisten?

Was Schwesig allerdings noch nicht verstanden hat: Problematisch ist nicht bloß die Umfunktionierung von Anti-Nazi-Initiativen zu Hilfs-Sheriffs, die ihre Partner überwachen sollen. Viel schlimmer ist das ganze Gedankengebäude dahinter, die sogenannte Extremismustheorie. Linke und Rechte? Sind angeblich alle gleich.

Viele Bürger glauben, Extremisten seien Gewalttäter. Das ist aber nicht der Fall. Entscheidend ist die Frage, wer angeblich die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und deshalb vom Staat bekämpft wird. Der Verfassungsschutz entscheidet. In den Berichten tauchen dann auch immer wieder Anarchisten und Pazifisten auf, die sich ausdrücklich und offensiv zur Gewaltfreiheit bekennen.

Weihnachtsfrau Manuela Schwesig will nun bei der Projektförderung ein stärkeres Gewicht auf den Kampf gegen Rechtsextremismus legen. Aber auch dem Linksextremismus will sie „konsequent begegnen“, heißt es im Spiegel. Laut Koalitionsvertrag ist sie dazu nicht verpflichtet. Dort ist kein einziges Mal von Linksextremismus oder Linksextremisten zu lesen. Dafür heißt es etwas vage auf Seite 11: „Extremistischen ... Handlungen treten wir entschieden entgegen.“

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird mehrere Male ausdrücklich erwähnt, aber was sonst ist extremistisch? Manuela Schwesig könnte ein Programm gegen Marktextremismus auflegen. Jetzt, wo die FDP in die außerparlamentarische Opposition gegangen ist, wäre das vielleicht angebracht.

Felix Werdermann hat noch keine Extremismusklausel unterschrieben - könnte also auch ein Linksextremist sein

09:18 23.12.2013

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