Das Feindphantom

Linksterror 40 Jahre nach dem Deutschen Herbst ist es erneut Zeit für rituelle Distanzierungen

In den dunklen Tagen des Deutschen Herbstes 1977 sitzt ein junger Mann in einem Versicherungsbüro. Ein Kollege freut sich über den Tod der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, der junge Mann zweifelt aber an, dass diese sich in der Haftanstalt erhängt habe. Es kommt zu einem Wortwechsel. Einen Tag später wird der Angestellte, der sich noch in der Probezeit befindet, zum Direktor zitiert: Er sei fristlos entlassen und habe ab sofort Hausverbot. Der Mitarbeiter durfte nicht zu seinem Arbeitsplatz zurückkehren, und als er am nächsten Tag mit seinen Kollegen reden wollte, empfingen ihn im Erdgeschoss Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei. Eine offizielle Begründung für die Entlassung bekam er nie.

Vergifteter Kurzschluss

Wer den Deutschen Herbst miterlebt hat, erinnert sich an die bedrückende Atmosphäre dieser Jahre. Der Zeitzeuge, der mir diese Geschichte erzählt, spricht von einem „unheilbaren Riss“, den dieses Ereignis bei ihm hinterlassen habe. Nie werde er vergessen, wie schnell es gelang, die Medien – vom Spiegel bis zum Bayernkurier – „auf Linie“ zu bringen, nie die Bereitschaft der Bevölkerung, einen „Sympathisanten“, selbst wenn man ihn gut kannte, zu denunzieren. Der bloße Verdacht, sich nicht deutlich genug von der RAF zu distanzieren, konnte existenzbedrohende Folgen haben.

40 Jahre nach diesen Ereignissen ist die Zeit der rituellen Distanzierung wieder gekommen. Die Krawalle im Hamburger Schanzenviertel geben weiten Teilen der Presse Anlass, die Gefahren des „Linksterrorismus“ hochzuschreiben. Ein ignoranter Staat sehe weg, erklärt stellvertretend der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen im Tagesspiegel, linksextreme „Eventgänger“ könnten sich deshalb „unsanktioniert ausleben“ und das Gewaltmonopol zumindest territorial außer Kraft setzen.

Die Welt hetzt gegen die „Linksterroristen“, die in Hamburg ihren größten Triumph hätten feiern können und deren „Sympathisanten“ behaglich in der Roten Flora säßen. Von „Mordbrennern“ spricht gar Martin Schulz. Die FAZ strickt am neuen Muster der alten totalitaristischen Gleichung „Links gleich Rechts“ und Kanzleramtschef Peter Altmaier twittert: „Linksextremer Terror war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten.“ Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln und sattsam bekannt für Law-and-Order-Parolen, verbreitet unterdessen in seiner Bild-Kolumne das Szenario eines Linksterrorismus, der eine „neue Dimension“ erreicht und dem der „linksdominierte Senat“ nichts entgegenzusetzen habe.

Das Land wird nun also nicht mehr von einer selbsternannten hybriden „Armee“ bedroht, die sich einmal als Fraktion der Weltrevolution verstanden hatte, sondern von ein paar tausend Vermummten, die mehr oder minder unbehelligt ein Viertel zerlegen durften und den Scharfmachern jetzt die Rechtfertigung für eine neue Hatz auf die Linke liefern. Es ist erstaunlich, wie Hass und Wut von der Generation der „Frontschweine“, der Helmut Schmidt und sein „kleiner Kreis“ von Beratern angehörten, auf die nächste Generation übergegangen sind und sich auf ein neues Feindphantom übertragen haben, das politisch und logistisch nur wenig mit der RAF gemein hat.

Was sich ebenfalls wiederholt, ist die Kultur des Verdachts. Schon Friedrich Nietzsche erklärte die Pflicht zum Misstrauen – „das boshafteste Schielen aus jedem Abgrunde des Verdachts heraus“ – zur zentralen Aufgabe der Philosophie. Seit der katholischen Inquisition hat der Verdacht nicht nur reichlich Mittel der Überwachung hervorgebracht, sondern auch Kulturen des Widerrufs und der Devotion vor der Macht. In aufgeklärteren Gesellschaften sind das die Rituale der Distanzierung, ausgefeilte Regeln, die vorschreiben, was gesagt und unterstützt werden darf.

In Bezug auf die Linke geht es um die Gretchenfrage: „Wie halte ich es mit der Gewalt?“ Der verdächtige Teil der Bevölkerung, also die möglichen „Sympathisanten“, ist aufgefordert, entsprechende Spruchbänder als Beweis auszurollen. Dabei ließ sich schon im Vorfeld des G20-Gipfels vorauseilender Gehorsam beobachten, die Absetzbewegung derer, die sich zwar als Initiatoren „der“ Bewegung sehen, mit ihren unberechenbaren Begleiterscheinungen aber nichts zu tun haben wollen. Die Vertreter dieses Milieus wurden in den späten Nachwehen der 1970er Jahre politisiert, sind hochgradig pazifistisch und dominieren politisch die Bewegungsdebatten, „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ der sogenannten Interventionistischen Linken gegenüber eingeschlossen.

Lesenswert sind in diesem Zusammenhang die über 1.300 Kommentare, die ein von den Campact-Gründern Felix Kolb und Christoph Bautz im Netz veröffentlichter Kommentar zu den Hamburger Ereignissen ausgelöst hat. Darin distanzieren auch sie sich erwartbar von Gewalt, thematisieren aber auch die Rolle der Polizei und der Gipfelgäste. Die Denkfigur, dass der schwarze Block die friedlich vorgetragenen Protestinhalte kontaminiert habe, erinnert an die alte Argumentation, derzufolge die RAF für Gesetzesverschärfungen und die Hochrüstung des Polizeiapparats verantwortlich gewesen sei. Neben Zuspruch äußert die Leserschaft aber auch vielfach Unverständnis darüber, dass die Autoren die Polizisten nicht in Schutz nehmen. Parallelen zu früheren Ereignissen werden kaum gezogen. Auch „die Bewegung“ kämpft mit Geschichtslosigkeit.

Wer sich bis dahin nicht deutlich genug von Gewalt distanziert hat, sieht sich auf der Abhalde des Protests mit entsprechenden Aufforderungen, besser: Nötigungen konfrontiert, bis ins Parlament hinein. „Wo ist Distanzierung der Linken von Gewalt?“, schrieb etwa Unions-Generalsekretär Peter Tauber. „Auch durch ihr Schweigen ist sie mitverantwortlich für linken Terror.“ So war das nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und den Demos gegen G8 in Rostock, aber auch schon während der ziemlich unfriedlichen Räumungen von AKW-Bauplätzen wie Wyhl, Wackersdorf oder Brokdorf durch die Polizei. Der pflichtschuldige Abstand von der Gewalt samt den damit verbundenen Unterwerfungsgesten gehört zu den Ritualen, seitdem es im Nachkriegsdeutschland wieder so etwas wie die „Systemfrage“ gibt.

Dass die Medien dabei eine unwürdige Rolle spielen, zeigt das Beispiel Bild,die wie zu schlimmsten Zeiten im Deutschen Herbst mit Fahndungsfotos aufwartet: „Wer kennt diesen G20-Verbrecher?“, titelte sie am 10. Juli und vermeldete einen Tag später Vollzug: „G20-Steinewerfer hat sich gestellt.“ Der CSU-Politiker Winfried Bausback findet solche Aktionen prima: „Die Gesellschaft hat ein hohes Interesse, linksradikale Extremisten zu finden“, twittert er.

Wie die Konstruktion des „Sympathisanten“ funktioniert, demonstriert der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer auf Twitter. Als Reaktion auf ein taz-Interview mit einem Anwohner und Restaurantbetreiber, der erklärte, auch Gaffer hätten im Schanzenviertel randaliert, schrieb Fleischhauer: „Der ‚Anwohner‘ hat mit dem Ex-RAF-Mitglied Dellwo eine Kneipe.“ Denunziation hat viele Gesichter.

Ein bisschen gespielt

Da sich, wie man weiß, Geschichte aber nur als Farce wiederholt, scheint die ganze hysterische Empörung auch ein bisschen gespielt. Denn im Unterschied zu den RAF-Leuten, die aus dem eigenen Fleisch, aus der deutschen Mittelstandsgesellschaft, kamen und denen vielfach brillante Karrieren vorausgesagt worden waren, bleiben die Krawallmacher von Hamburg gesichtslos und unattraktiv. Sie haben keine politische Botschaft außer vielleicht der Wut, die sie treibt. Die Faszination, die die RAF in den 1970ern auf junge Linke ausübte – auch auf die Mehrheit, die mit Gewalt nichts am Hut hatte –, speiste sich aus deren Willen, etwas bewegen zu wollen. Und mancher der Radikaleren damals überlegte sich schon, ob er „springen oder bleiben“ sollte. Die meisten blieben.

Zu den Schizophrenien des Establishments andererseits gehört es, mit der Revolution intellektuell zwar zu kokettieren, ihre Vollzieher dagegen aufzuknüpfen. Ob Der kommende Aufstand oder andere radikal-militante Manifeste der letzten Jahrzehnte, alle wurden sie gefeiert wie ein neues Evangelium. Aber bitte nur so lange, wie die, die „ihr Obst in den Supermärkten pflücken“, nicht nach den süßen Früchten auf den hohen Bäumen und in den Regalen der Kleinkrämer greifen oder gar damit auf Polizisten werfen.

06:00 22.07.2017
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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