Politik : Geschätzter Kunde

erlich. Im Jahr 2006, als die Finanzkrise ihre ersten Schatten vorauswarf, war Griechenland hinter China und Indien der drittgrößte Waffenimporteur weltweit. Im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts lag sein Militärbudget bei durchschnittlich vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das sind über 1.000 Euro pro Person. Wenn Griechenland also strukturelle Reformen nötig hat, sollte man meinen, dass sein übergroßer Militärhaushalt bestens geeignet wäre, um damit anzufangen. Hätte Griechenland nämlich im Verlauf der zurückliegenden 20 Jahre lediglich den EU-Durchschnitt von 1, 7 Prozent für Waffen ausgegeben, hätte es 52 Prozent seines BIP einsparen können und wäre heute somit nicht völlig bankrott. Es hätte lediglich rezessionsbedingte Probleme, mit denen sich auch andere Ländern herumschlagen müssen.Vorgeschobene GründeAls Hauptgrund für das hohe Militärbudget wird oft die mutmaßliche Bedrohung durch die Türkei angeführt. Aber das Argument ist aus mehreren Gründen wenig überzeugend. Erstens handelt es sich bei beiden Staaten um NATO-Mitglieder mit einer ganzen Reihe gemeinsamer Verbündeter, nicht zuletzt den USA, was einen Krieg zwischen beiden Ländern äußerst unwahrscheinlich macht. Außerdem hat die Türkei schon mehrfach eine gegensetige Reduzierung der Militärbudgets vorgeschlagen, was von Griechenland bislang stets abgelehnt wurde. Schließlich haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zuletzt spürbar verbessert, was die exorbitanten Verteidigungsausgaben noch unnötiger erscheinen lässt. Die griechischen Militärausgaben bewirken weiter nichts, als dass sie die Situation weiter verschärfen und die Türkei zu einem Wettrüsten drängen.Auch der zweite, von der griechischen Regierung angeführte Grund – ihre Soldaten müssten die durchlässigen EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderer abschirmen – ist nur wenig überzeugender. Es scheint zwar plausibel, dass für den Grenzschutz in einem Land mit EU-Außengrenze mehr Geld ausgegeben werden muss. Unklar bleibt jedoch, welche Rolle die jüngsten Kampfflugzeuge, U-Boote und Panzer bei der Aufnahme von Einwanderern spielen könnten, die zu Fuß oder in kleinen Booten in Griechenland ankommen.Warum also gibt Griechenland nach wie vor solch gewaltige Summen für seine Armee aus?Ein wesentlicher Faktor besteht darin, dass die Rüstungsindustrieren Frankreichs und Deutschlands massiv von den großzügigen Rüstungsausgaben der Griechen profitiert haben und dies die deutsche und französische Regierung dazu veranlasst hat, Druck auf Athen auszuüben, die lukrativen Waffengeschäfte nur ja nicht zu canceln. Zwischen 2005 und 2010 hat Griechenland mit 15 Prozent des Gesamtvolumens der deutschen Militärexporte mehr Waffen aus Deutschlands importiert als jedes andere Land. Im gleichen Zeitraum war der griechische Staat drittgrößter ausländischer Kunde der französischen Rüstungsindustrie und deren Top-Käufer in Europa. Als 2010 das erste Rettungspaket für Griechenland verhandelt wurde, gab das Land 7, 1 Milliarden Euro für die Rüstung aus. 2007 waren es noch 6, 2 Milliarden gewesen. Insgesamt wurde eine Milliarde für Waffen aus Deutschland und Frankreich ausgegebenund das Land damit in dem Jahr, in dem die Sozialausgaben um 1, 8 Milliarden Euro gekürzt wurden, noch weiter in die Verschuldung getrieben. Behauptungen wurden laut, dass es sich dabei um keinen Zufall handle und die Rettungspakete der EU ausdrücklich an die Weiterführung der Waffengeschäfte gebunden gewesen seien. Konkret gibt es Vorwürfe, es habe aus Frankreich Druck für den Kauf mehrerer Tarnkappenschiffe gegeben. Unterdessen verkaufte Deutschland 223 Haubitzen an Hellas und machte einen umstrittenen Deal perfekt, bei dem es um fehlerhafte U-Boote ging. Dies führte zu Vorwürfen, griechische Offizielle seien bestochen worden.Druck der Exporteure Zugegeben: Griechenlands Militärausgaben wurden seit 2010 entscheidend gesenkt, wenn auch bei weitem nicht so drastisch wie die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialsystem. Dennoch gibt Griechenland, gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt, nach wie vor mehr für Kriegsgerät aus als alle anderen EU-Mitglieder und bleibt einer der größten Waffenexporteure weltweit. Auch haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy während der Verhandlungen über das jüngste Rettungspaket immer wieder Druck auf die Regierung in Athen ausgeübt, an den bestehenden Waffengeschäften festzuhalten.Deren Bedeutung für den weltweiten Waffenhandel wurde jüngst in einem Bericht hervorgehoben, aus dem hervorgeht, dass die Verkäufe in den vergangenen vier Jahren um ein Viertel angestiegen sind, angetrieben durch die wachsende Nachfrage aus Asien. In Anbetracht der wirtschaftlichen Stagnation in Europa und dem Westen insgesamt bleibt die Militärtechnik eine Schlüsselbranche, in der die Wettbewerbsvorteile gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften aufrechterhalten werden konnten. Während die Waffenexporteure Deutschland, Frankreich und Großbritannien von diesem Zuwachs profitieren konnten, hat er gleichzeitig den wirtschaftlichen Graben in der EU vertieft. Interessanterweise ist Portugal – ein weiteres Land, das sich in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet – nach Griechenland Deutschlands zweitgrößer Abnehmer von Rüstungsgütern. In der gegenwärtigen Situation fällt es nicht schwer, alle Schwierigkeiten der Griechen auf Korruption, Steuerflucht und den überdimensionierten öffentlichen Sektor zurückzuführen. Man kann sich aber der Vermutung nicht erwehren, dass die Krise in Griechenland heute nicht solch dramatische Ausmaße annehmen würde und der Bevölkerung nicht solch drastische Sparmaßnahmen (Einkommensverlust: durchschnittlich 30 Prozent) zugemutet werden müssten, wäre der Militärhaushalt des Landes schon viel früher und konsequenter zurückgeführt worden.