Politik : Syriens zweifelhafte Freunde

libysche WegDa sich am Bosporus am Wochenende "Freunde Syriens" getroffen haben, wäre zu fragen, warum nicht einige dieser Freunde wie der deutsche Außenminister derartiger Einmischung widersprochen oder sich gar widersetzt haben. Wie kann man sich zum Friedensplan des Syrien-Vermittlers Kofi Annan bekennen und gleichzeitig ein derartiges Eingreifen tolerieren, das der syrischen Bevölkerung vor allem eines verheißt: Es wird weiter gekämpft und gestorben. Wie kann man Frieden predigen und zusehen, wie für den Krieg gerüstet wird?Wer wie Emissär Annan Syrien befrieden will, muss zuerst dafür zu sorgen, dass eine Waffenruhe zustande kommt, humanitäre Korridore funktionieren und Verhandlungen in Aussicht stehen. Wer all das nicht will, versetzt die Gegner des Baath-Regimes in die Lage, keine Verhandlungen zu brauchen und stattdessen die militärische Entscheidung zu suchen – der libysche Weg für den syrischen Konflikt.Um nicht falsch verstanden zu werden, Präsident Assad und seine offenbar noch intakte Armee tun, was in ihrer Macht steht, um an der Macht zu bleiben. Auch sie schrecken keinen Bürgerkrieg und handeln in dem Glauben, sich letzten Endes durchzusetzen. Egal, wie viel dabei vom eigenen Land übrig bleibt – Hauptsache der eigene Staat bleibt übrig. Alles andere erscheint in diesem Überlebenskampf einer staatstragenden Elite zweitrangig. Um so mehr wird sich Bashar Al-Assad nach dem Treffen von Istanbul in dem bestärkt fühlen, was er schon immer zu seiner Rechtfertigung vorgebracht hat: Es gilt, sich einer Einmischung anderer Staaten zu erwehren und statt eines genuinen Aufstandes deren Handlanger in Syrien zu bekämpfen, denen es um keinen Kompromiss-Frieden, sondern einen Regime-Wechsel geht.Koloniale Willkür Dabei exponieren sich Staaten wie Frankreich und die USA, denen das Schicksal des syrischen Volkes für Jahrzehnte – um nicht sagen: jahrhundertelang – völlig gleichgültig war. Warum geriert sich ausgerechnet Frankreich in der Person von Außenminister Alain Juppé als Avantgarde einer syrischen Demokratie? Ein sehr schlechter Witz. Man hat als Kolonialmacht einen Anteil daran, dass die Verhältnisse so wurden, wie sie heute sind. 1941 löste der französische Generalgouverneur den Libanon aus dem gemeinsamen Mandatsgebiet des Völkerbundes mit Syrien und ließ das Gebiet zwei Jahre später zum eigenen Staat ausrufen, während andere Teile Syriens an die Türkei fielen. Erst die Willkür dieser Grenzziehung riss die sunnitische Gemeinschaft der Region auseinander und verteilte sie auf zwei Staaten. Damit war der Boden bereitet für den Aufstieg der Alawiten und des Assad-Clans sowie der Errichtung ihres Machtkartells in Damaskus.Und was haben die Vereinigten Staaten seit 1967 unternommen, um die israelische Besetzung und spätere Annexion der syrischen Golan-Höhen zu beenden? Darunter musste nicht zuletzt das gerade von Außenministerin Clinton so geherzte syrische Volk leiden. Als der Höhenzug mit dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 besetzt wurde, hatte das die Vertreibung von 125.000 Menschen zur Folge. Sie waren ebenso auf der Flucht und um ihre Existenz gebracht wie Tausende Syrer, die heute versuchen, sich vor dem Bürgerkrieg in den Libanon oder in die Türkei zu retten. Von Qunaitira, dem einstigen Siedlungszentrum der syrischen Bewohner des Golan, blieb 1974 – nach dem Abzug der israelischen Armee – nichts weiter zurück als eine geschleifte tote Stadt. Die Amerikaner haben das schulterzuckend zur Kenntnis genommen.Zweifel über die derzeitigen Freunde Syriens und des syrischen Volkes sind angebracht. Sie wären auch dann nicht zerstreut, könnten sich diese Freunde durch die Bank dazu durchringen, einen Appell zum Gewaltverzicht mit gleicher Vehemenz an beide Seiten zu richten. Darauf zu warten, wäre Zeitverschwendung.