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Politik : Doppelter Tabubuch

Die offensichtliche Anbiederung von Nicolas Sarkozy an den Front National wirkt hemmungslos. Warum eigentlich regt sich bei den EU-Regierungen kein Widerspruch?

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Abstrahieren wir für einen Augenblick von der Tatsache, dass die Demoskopen François Hollande für das Stechen um die französische Präsidentschaft am 6. Mai einen Vorsprung von sieben bis acht Prozent geben, und rechnen stattdessen mit dem Sieger Nicolas Sarkozy. Das hieße, er bliebe im Elysée, würde sich wieder als überzeugter Europäer geben, keinen rassistischen Slogans mehr intonieren, um so viel Wähler des Front National (FN) einzusammeln, wie sich nur einsammeln lassen, und jede Wahlverwandtschaft mit der Rechtsaußenpartei bestreiten. Nach einem schmutzigen Sieg über Hollande käme der saubere Schnitt, um zu vergessen, was war. Dass Sarkozy seinen Herausforderer zum „Kandidaten von 700 Moscheen“ ausgerufen, mit anti-muslimischen Ressentiments gespielt und den Islam zum inneren Feind erklärt hat – vorbei und vorüber.

Dass er den Front National National wählbar erklärte, weil er klar zu verstehen gab, wegen seiner Nähe zur FN-Programmatik selbst wählbar zu sein – ein taktisches Manöver. Schließlich musste der Merkel-Skeptiker Hollande verhindert werden. Dass sich der fremdenfeindlich Furor einer Marine Le Pen nach dem Geert-Wilders-Muster ins Entrée der Regierungsfähigkeit gebeten fühlt – nicht weiter der Rede wert.
Wäre es demnach kein Tabubruch, würde ein Präsident Sarkozy nach einem Wahlkampf der Tabu-Brüche wieder in den Schoß der europäischen Familie zurückkehren? Aller Voraussicht würde er sich dabei weder reumütig noch bußfertig geben, sondern auf einer Sänfte des Triumphs seiner treuen Wahlhelferin Angela Merkel entgegen schaukeln. Die europäische Familie sollte freilich wissen, was sie tut. Wollte sie Nicolas Sarkozy wie vor dem 6. Mai als einen der Ihren hofieren, müsste sie dem konsequenterweise eine Erklärung widmen, die nur eines Satzes bedürfte: „Wir verzichten hiermit auf die Europäische Menschenrechtskonvention und alle Werte, die wir bisher in Europa für unerlässlich hielten, um im Namen unserer Geschichte Nationalismus und Rassismus für immer zu verbannen.“ Wer es zulässt, dass diese Werte von einem Staatsoberhaupt der EU verachtet werden, sollte nicht den Anspruch haben, Europa im Namen eben dieser Werte zu regieren.

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