Positionen

Die sozialen Sicherungssysteme (man nannte sie damals nicht so) des feudalen Mittelalters waren die Familien und Dorfgemeinschaften. In den Städten gab es – zumeist kirchliche – „Armenkästen“, dort machte sich schon früh eine Vorform des Kapitalismus bemerkbar.

Als zu Beginn der Neuzeit Bauern vom Land vertrieben, das ländliche Gemeineigentum – die Allmende – aufgehoben und das Handwerk ruiniert wurden, sind die solcherart Entwurzelten in Armen- und Arbeitshäuser gesteckt, in Armeen gepresst oder ins Verbrechen gedrängt worden. Die Einrichtungen, die hierfür bereit gehalten wurden (einschließlich des Galgens; Gefängnisse zwecks Dauerhaltung der überflüssig Gemachten waren noch selten, weil teuer) können als erste Formen des Sozialstaats gelten, wenn man darunter die Vorkehrungen versteht, mit denen sich die Oberklassen mit den Unterklassen ins Benehmen zu setzen pflegen. Das erfolgte zunächst zu den Bedingungen der Herrschenden, im Laufe der Jahrhunderte wirkten die Beherrschten zunehmend mit.

Galgen und Arbeitshaus

Mit Beginn der Industriellen Revolution wurden die Armen dann zur politischen Verfügungsmasse in der Rivalität der Oberklassen. Ein Beispiel hierfür ist das „Speenhamland-Gesetz“, das 1795 die Friedensrichter im englischen Berkshire verabschiedeten. Es sah einen Mindestlohn für landwirtschaftliche Arbeiter in deren Heimatgemeinden vor. Waren sie arbeitslos oder blieb der tatsächlich gezahlte Lohn unterhalb dieses Satzes, wurde er aus der öffentlichen Kasse subventioniert. Auf diese Weise wollten die konservativen Grundeigentümer die Abwanderung von Arbeitskräften in die neuen industriellen Zentren, wo die liberalen Fabrikanten Profit aus ihnen zu ziehen suchten, verhindern. Das Resultat dieser Maßnahme wird in der wissenschaftlichen Literatur als katastrophal eingeschätzt: Die ländlichen Unternehmer drückten die Löhne unter den Unterstützungssatz und ließen diese subventionieren. Arbeitsmoral und -produktivität waren gering. 1834 wurden neue Armengesetze beschlossen. Sie sahen für Arbeitsfähige keinerlei Unterstützung mehr vor und stellten einen ungeschützten Arbeitsmarkt her. Das war die – recht kurze – Periode des völlig ungehemmten so genannten Manchester-Kapitalismus. Es waren Jahre des Massenelends, in denen die Gefahr bestand, dass eine Arbeiterklasse, die unter das physische Existenzminimum zu geraten drohte (durch Hunger, Wohnungslosigkeit, gesundheitlichen Ruin, hilflose Kompensationsversuche, exzessiven Alkoholgenuss auch der Ärmsten), trotz „Überbevölkerung“ die Reproduktion des kapitalistischen Systems nicht mehr gewährleisten könne. Die Sozialstaatlichkeit beschränkte sich auf das Wenige, das man schon aus dem vorindustriellen Kapitalismus kannte: Galgen und Arbeitshaus.

Das dauerte nicht lange, denn sonst hätte der Kapitalismus seine eigene Grundlage ruiniert: die lebendige Arbeitskraft. 1847 beschloss das britische Unterhaus die Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf zehn Stunden. Vorher hatte es hierfür keine Grenze gegeben. Marx feierte dieses Gesetz als Sieg der politischen Ökonomie der Arbeiterklasse über die der Bourgeoisie – obwohl kein einziger Arbeiter im Parlament saß.

Ein Jahr vorher hatten die Liberalen, die die Interessen der Industriellen vertraten, die Konservativen, die Sachwalter der Großlandwirte, geärgert, als sie die Kornzölle aufhoben. Dadurch konnten die Fabrikanten, weil das Brot billiger wurde, niedrigere Löhne zahlen. Die Konservativen revanchierten sich, indem sie die Arbeitszeit in den Betrieben senkten: die Dauer der täglichen Ausbeutung der Arbeiter durch die Unternehmer war nunmehr verkürzt. Allerdings wäre es dazu nicht gekommen ohne die Drohung einer revolutionären Bewegung: der Chartisten.

Nun begann ein Jahrhundert-Trend, der bis etwa 1970 anhielt und den bereits 1944 der Sozialtheoretiker Karl Polanyi als The Great Transformation beschrieb: Im Interesse der Stabilisierung des Kapitalismus wurde die freie Verfügung des Kapitals über die Arbeit eingeschränkt – durch Arbeiterschutzgesetze und Sozialversicherungen. In Deutschland mussten die Unternehmer durch Bismarck zu ihrem Glück gezwungen werden. Ihm selbst machte die Sozialdemokratie Beine: die Furcht vor der roten Gefahr bewog zu Reformen.

Einen besonderen Anlass zu Sozialstaatlichkeit bieten immer wieder einmal Kriege. Diese extrem scheußliche Art menschlicher Betätigung – Aggression nach außen, Repression nach innen – legt andererseits Burgfrieden nahe, wenn besonders unentbehrliche Teile der Unterklassen durch Zugeständnisse bei Laune gehalten werden müssen. Das deutsche Kriegshilfsdienstgesetz von 1916 hob die freie Wahl des Arbeitsplatzes auf und räumte den Gewerkschaften – wenn sie denn mittaten – allererste Ansätze der Mitbestimmung ein. Noch probater wirkte wieder einmal die Revolutionsfurcht: Am 9. November 1918 stürzte der Kaiser, sechs Tage später einigten sich der Ruhrindustrielle Stinnes und der Gewerkschaftsführer Legien – als Unterhändler von Kapital und Arbeit – auf die Einführung des Acht-Stunden-Tages. Vor einigen Jahren machte der Historiker Götz Aly eine länger bekannte Tatsache als große Neuigkeit auf: Selbst der Hitler-Faschismus habe sozialstaatliche Züge gekannt. In der Tat: Der 1. Mai, der Oster- und der Pfingstmontag, der 26. Dezember und 1. Januar wurden bezahlte gesetzliche Feiertage, es gab Kindergeld, mehr Urlaub, Kraft durch Freude, jedoch nur für die Volksgenossen. Deren Inklusion – wie man das heute nennt – verband sich mit der Exklusion derer, die eliminiert (Juden) oder rücksichtslos ausgebeutet (Zwangsarbeiter) wurden.

Bismarck und Adenauer

Sozialstaat ist nicht gleich Sozialstaat. Ab 1945 setzten sich relativ demokratische und materiell besonders gut ausgelegte Formen durch. Der soziale Frieden wurde zu einer Art Produktivkraft: Bei vollen Auftragsbüchern empfahlen sich Lohnerhöhungen, Mitbestimmung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, umlagefinanzierte Rente ohne Streik. Die Unterklassen blieben nicht Objekte sozialstaatlicher Fürsorge, sondern sie nahmen die Sache jetzt selber in die Hand: durch Gewerkschaftsmacht, sozialdemokratische geführte Regierungen und als Drohpotenzial, wo – wie in Italien, Japan und in der Bundesrepublik Deutschland der Ära Adenauer – die Konservativen permanent an der Macht blieben. Auch die Revolutionsfurcht war noch da, jetzt projiziert auf die angebliche Gefahr aus dem Osten. Seit sie entfiel, geht es nicht nur dem Sozialstaat wieder schlechter, sondern – wenngleich mit Verzögerung – auch dem Kapitalismus. Letzterer ist erratischer geworden, weniger berechenbar auch für seine Freunde, krisengeschüttelt.

Es dürfte klar geworden sein, dass Sozialstaat nichts mit Wohltätigkeit zu tun hat, viel mit ökonomischem Kalkül. Manchmal heißt er auch Wohlfahrtsstaat. Das ist eine Übersetzung aus dem Englischen: Welfare Economics wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein Fachbegriff der Wirtschaftswissenschaften. Arthur Cecil Pigou (1877-1959) in Cambridge versuchte zu berechnen, wie der Markt so einzurichten sei, dass alle möglichst viel davon haben und (das war vorausgesetzt) das System stabil bleibt. Ein zentrales Mittel waren für ihn schon Steuern. Sein Kollege Keynes radikalisierte die Sache durch den Gesichtspunkt moderater Umverteilung.

Bereits vor 20 Jahren unterschied der dänische Sozialwissenschaftler Gösta Esping-­Andersen Three Worlds of Welfare Capitalism – dreierlei Wohlfahrtsstaat. Der erste – der ­angloamerikanische – ist marktradikal. Wohlgemerkt: Auch er firmiert als Wohlfahrtsstaat, er hat den Anspruch, das allgemeine Beste durch Konkurrenz herauszumitteln. Zweiter Typ ist der korporatistische: Der Staat stabilisiert Ungleichheit, indem er sie durch Zugeständnisse an die Unterklassen abfedert. Typisch dafür sind West- und Mitteleuropa, auch die Bundesrepublik. Drittens gibt es die egalitärste Form des Wohlfahrtsstaates: in Skandinavien. Hier greift der Staat zur Herstellung und Sicherung von Gleichheit auf hohem Niveau ein. Etwas sarkastisch gesagt: dieser Typ des egalitären Welfare Capitalism enthält so viel Sozialismus, wie es mit dem Kapitalismus gerade noch vereinbar ist.

Heftig umkämpft ist zur Zeit der zweite Typus: der korporatistische. Westerwelle will ihn durch die marktradikale Form ersetzen. Es ist im Interesse der Exportwirtschaft und der Finanzdienstleistungsbranche ökonomisch rational. Der Erfolg einer solchen Rosskur ist aber nicht verbürgt. Senkung der Lohnstück-Kosten forciert die Ausfuhr und riskiert den Einbruch der Konjunktur, wenn die importierenden Länder durch eine Beggar-my-neighbour-Politik (mach’ Deinen konkurrierenden Nachbarn arm) in den Ruin getrieben werden und als Abnehmer ausscheiden. Dann fallen Arbeitsplätze weg und mehr Ausgaben für Hartz IV an. Westerwelles Aufschrei richtet sich somit gegen die Folgen der von seiner Partei mit verursachten Politik. Der Schleifung der letzten Reste des rheinischen, des korporatistischen Kapitalismus-Typs könnte somit die branchenübergreifende Räson des Gesamtsystems im Wege stehen. Vielleicht wie einst bei Bismarck und Adenauer.